Originaltextweiterleitung
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Presseaussendung der NGO´s „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“
Linz, am 1. September 2012
Eklat bei Glawischnig-Sommertour in Wels: AtomgegnerInnen wurden an freier Meinungsäußerung gehindert
Autoritäres Gehabe statt proklamierter Bürgernähe – Obmann von „Resistance for Peace“ von der Polizei abgeführt
Zu tumultartigen Szene kam es heute in Wels, als regierungskritische AtomgegnerInnen aus den NGO´s „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ mit der Obfrau der Grünen, Eva Glawischnig, im Rahmen ihrer Sommertour über die unhaltbaren Zustände in der Anti-Atom-Politik diskutieren wollten. „Besuche mit Eva und Rudi das Welser Volksfest und plaudere mit ihnen Austria Tabak Pavillon über Deine Vorstellungen von Grüner Politik und Grünem Lebensgefühl!“, lautete die Einladung zu heutigen Veranstaltung auf der Internetseite zur Sommertour. Statt der erhofften Diskussion wurde die AtomgegnerInnen jedoch vom Personal der Grünen am Gespräch mit Eva Glawischnig gehindert, der Obmann von „Resistance for Peace“, Peter Rosenauer, wurde sogar von der Polizei abgeführt. „Störung der Passanten“, so lautet der offensichtlich absurde Grund der Festnahme.
Es handelt sich offensichtlich um einen weiteren Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ganz besonders empörend erscheint eine solche Vorgangsweise angesichts der proklamierten Offenheit für Meinungen der Menschen im Rahmen der Glawischnig-Tour: Eva lädt ein! Unsere Bundessprecherin tourt von Ende Juli bis Anfang September sechs Wochen lang durch alle Bundesländer Österreichs – vom Neusiedlersee bis zum Bodensee, natürlich im extra umweltfreundlichen Tourbus. Warum? Um Dich zu treffen! Dir zuzuhören und mit Dir in den Dialog zu treten. Direkte Demokratie, also ganz wörtlich genommen: Wir möchten wissen, was DICH bewegt!
Die sogar mit polizeilichen Methoden erfolgte Unterdrückung der freien Meinungsäußerung zeigt, dass es sich lediglich um hohle Phrasen handelt. Die einzigen zugelassenen Meinungsäußerungen sind offensichtlich Huldigungen an die grüne Parteichefin. Kritische Diskussion über die Anti-Atom-Politik wird ebenso wie die Fragen der Kooperation von Landesrat Rudolf Anschober mit Rechten gnadenlos zensuriert.
Die NGO´s „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ kritisierten wiederholt das Verhalten von Landesrat Rudolf Anschober – Stichworte Schein-Anti-Atom-Politik, Kooperation mit Rechten oder Diskriminierung von kritischen AtomgegnerInnen.
Mehr Informationen bei:
Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org/
Elvira Pöschko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info/
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Originaltext Ende
Eine etwaige Stellungnahme wird nachgereicht. Wir bemühen uns darum.
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Eine Stellungnahme der Grünen kam dann doch noch, kurz vor Redaktionsschluß der aktuellen akin am Montag. Allerdings drucken wir sie dort nicht ab, da sie zwar elendslang die Sichtweise bezüglich der altbekannten Vorgeschichte dokumentiert, aber kein Statement zu den Vorfällen in Wels enthält und wieder nur von Landesrat Anschober und nicht von den Bundesgrünen geschweige denn von Frau Glawischnig stammt. Wir haben nochmals eine echte Antwort auf die Frage, wie denn Glawischnig zu diesem Vorfall steht, verlangt. Ob da noch irgendwas kommen wird ist aber eher fraglich.
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OT:
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Sehr geehrter Herr Redl,
gerne übermitteln wir Ihnen zu den von Ihnen angesprochenen Vorfällen eine Stellungnahme des Büros von LR Anschober.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Dialogbüro der Grünen
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Gerne können wir Ihnen nähere Informationen zu den unhaltbaren Vorwürfen
des Vereins Antiatom Szene mitteilen, allerdings ist dies eine längere
Geschichte, die seit mehr als zwei Jahren im Raum steht:
Ausgangspunkt des Konflikts war, dass es seit mittlerweile mehr als zwei
Jahren eine sehr heftige Auseinandersetzung innerhalb der Antiatom-Gruppen
im Zusammenhang mit dem Euratom-Volksbegehren und
Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen eine NGO gibt, in die immer wieder
versucht wird, auch Landesrat Anschober hineinzuziehen.
Hintergrund der Auseinandersetzungen war der Richtungsstreit rund um das
Euratom- Volksbegehren. Konkret stehen auf der einen Seite Radko Pavlovec
(ehemaliger Antiatombeauftragter des Landes) und die NGO „Antiatomszene“
(Elvira Pöschko, samt Peter Rosenauer von „Resistance for Peace“) und
andererseits die NGO „atomstopp“ (Roland Egger), die das
Euratom-Volksbegehren initiiert haben. Zweiter Hintergrund ist auch die
Frage der Bestellung des Oö. Antiatombeauftragten.
Fritz W., früher Ersatzgemeinderat der Grünen St. Florian, einer der
Hauptaktivisten gegen Zwentendorf und das damals in OÖ geplante 2. AKW,
war einer von hunderten UnterstützerInnen zur Einleitung des aktuellen
Euratom-Volksbegehrens.
Im Rahmen des Streits um die Sinnhaftigkeit dieses Volksbegehrens wurde
auch der Vorwurf des Rechtsextremismus gegen Fritz W. als Präsident des
Oö. WSL erhoben und Landesrat Anschober zum Handeln aufgefordert. Einige
Aktionen gegen Landesrat Anschober samt begleitender medialer Angriffe
wurden durchgeführt.
Fritz W. hat in einem ausführlichen Schriftverkehr mit dem DÖW
(Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands) seine politische
und persönliche Position dargelegt und seine einmalige Erwähnung im
Handbuch des Rechtsextremismus wurde daraufhin zurückgezogen. Persönlich
sieht er es als großen Fehler, in den 1980er Jahren in Vertretung eines
erkrankten Bekannten in Offenhausen dessen Referat zum Thema
Umwelt/Naturschutz dort verlesen zu haben. Dies war auch der einzige Grund
für seine Erwähnung im Handbuch.
Landesrat Anschober hat trotzdem im Sommer 2010 das DÖW ersucht, unter
Verwendung von Material aus dem Oö. Landesarchiv und der im DÖW selbst
vorliegenden Unterlagen eine Stellungnahme abzugeben. Aus dieser geht
hervor, dass aktuell und seit 25 Jahren keine einschlägigen Aktivitäten
des WSL (deren Vorsitzender Fritz W. ist) feststellbar sind, womit die
Sache als geklärt gilt.
Was den WSL anlangt: der „Weltbund zum Schutz des Lebens “ wurde Ende der
1950 Jahre in zahlreichen Ländern der Welt gegründet, im österreichischen
Unterstützungskomitee waren u. a. Otto von Habsburg, Robert Jungk, Herbert
Salcher, Stephan Koren etc. Mit dem deutschen WSL (ein eigener Verein)
hatte W in seiner Präsidentschaft nie zu tun. Nach Streitigkeiten hat der
deutsche Verein sich von selber aufgelöst. Wegen rechtsextremer Umtriebe
behördlich aufgelöst wurde das (deutsche) „Collegium humanum“, ein
Ableger des WSL Deutschland.
Auf der Homepage http://www.stopptdierechten.at gibt es eine sehr gute
Zusammenfassung
(http://www.stopptdierechten.at/2012/02/14/der-weltbund-zum-schutz-des-leb
ens-wsl-und-seine-geschichte/) der Hintergründe.
Wir haben von Anfang an die kritisierenden NGOs dringend ersucht, dass sie
bei Vorliegen von Verdachtsmomenten oder Beweisen in diesem Zusammenhang
selbst rechtliche Schritte einleiten sollen, was aber nie gemacht wurde.
Das legt den Schluss nahe, dass andere Motive jedenfalls mit
ausschlaggebend sind.
Oberösterreich ist das einzige Bundesland mit einer offensiven
Antiatompolitik, wo es auch Förderung von Aktivitäten von NGOs gibt.
Der Kontrollausschuss des Oö. Landtags hat Landesrat Anschober nach
Prüfung der Antiatompolitik durch den Landesrechnungshof damit beauftragt,
für eine Zusammenarbeit der NGOs zu sorgen. Dieser Beauftragung kommt LR
Anschober nun nach und wer die Zusammenarbeit verweigert, wird nicht mehr
vom Fördertopf der Oö. Antiatom-Offensive profitieren können. Dies haben
auch alle Landtags-Parteien einstimmig beschlossen. Andererseits konnte
vom Verein atomstopp belegt werden, dass Herrn W. nie im Vorstand von
atomstopp war.
Der Konflikt eskalierte weiter, nachdem der bisherige Antiatombeauftragte
Radko Pavlovec, der für Vorschläge an die Oö. Landesregierung für
Förderungen an die NGOs zuständig war, nicht verlängert, sondern die
Funktion – wie vergleichbare Funktionen auch – neu ausgeschrieben wurde.
Schon damals wurde von einer NGO – nämlich der Antiatomszene -, von der
der Konflikt ausgeht, sehr vehement mit Aktionen und Aktivismus gedroht.
Die Obfrau dieser NGO formulierte Landesrat Anschober gegenüber schon
damals, dass „ich (LR Anschober) ihr Held wäre und auf Schultern getragen
werde, wenn der bisherige Antiatombeauftragte weiterbestellt werde.
Ansonsten werde ich (LR Anschober) schon sehen…“.
Seither spitzen sich die Verleumdungen zu. In der Folge wurde die
Rufmord-Kampagne gegen LR Anschober und sein Team immer stärker:
– eine internationale Mail-Kampagne wurde gestartet
– eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch wurde eingereicht – und sofort
zurückgelegt.
– der Rücktritt von LR Anschober wurde gefordert
– LR Anschober wurde immer wieder öffentlich und medial beschuldigt, mit
Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten. Diese ungeheuerliche Unterstellung
haben LR Anschober besonders getroffen. Denn neben der Antiatompolitik war
für LR Anschober Antifaschismus der zentrale Beweggrund für seinen
Einstieg in die Politik.
Im Rahmen der Rufmordkampagne wurden LR Anschober und eine Mitarbeiterin
angezeigt – diese Anzeige wurde vergangenes Jahr jedoch sofort
zurückgelegt. Umgekehrt wurde die Obfrau der NGO (Elvira Pöschko) vom Amt
der Oö. Landesregierung, Abteilung Präsidium, wegen illegaler
Tonbandmitschnitte und Weitergabe von diesen Mitschnitten angezeigt,
dieses Strafverfahren endete mit einer Diversion. Mittlerweile wird die
Verleumdungskampagne von den Medien fast völlig ignoriert, die
Antiatomszene jedoch greift zu immer drastischeren Mittel, um mediale
Aufmerksamkeit zu erreichen – siehe die Besetzung des Büros und der
aktuelle Vorfall.
Da sich das Büro von LR Anschober in Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich befindet,
wurde seitens der Abteilung Präsidium des Amtes der Oö. Landesregierung,
die LH Dr. Pühringer untersteht, eine Besitzstörungsklage eingereicht.
Alle übrigen NGOs und alle Landtagsparteien distanzieren sich von den
Kampagnen, von den Vorwürfen und der Vorgangsweise dieses Vereins. Von
allen Parteien wurde als Folge der unhaltbaren und ständigen Vorwürfe des
Vereins die Einstellung der Förderungen an diese eine NGO beschlossen,
weil sie durch ihre Kampagnen immer wieder der Antiatompolitik des Landes
schweren Schaden zufügt.
Wir können versichern, dass sämtliche Vorwürfe von Frau Pöschko umfassend
geprüft wurden, sich aber ihre Vorwürfe nicht bestätigt haben. Dass sie
selbst mit den Verwürfen bezüglich Rechtsextremismus nie zu Gericht
gegangen ist, sagt unseres Erachtens alles aus. Ihre Anzeigen gegen LR
Anschober und seine Mitarbeiterin wurden von der Staatsanwaltschaft Linz
eingestellt und vom Landesgericht Linz bestätigt.
Von vielen Personen wurde LR Anschober dazu aufgefordert, gegen Rufmord
und Verleumdung zu klagen, da ansonsten der Antiatomarbeit, an den Grünen
und an LR Anschober selbst etwas hängen bleibt. Zugunsten der Gruppe wurde
er aber nach all dem nicht aktiv.
Die Antiatompolitik Oberösterreichs ist voll handlungsfähig, alle
tschechischen und Oö. NGOs arbeiten ausgezeichnet zusammen und sind froh
darüber, dass die Antiatomarbeit nicht mehr durch den Konflikt aller mit
der sogenannten Antiatom Szene blockiert ist.
Es geht derzeit um so viel – z.B. um:
– die Entscheidung über den Weiterbau von Temelin
– die drohende Subvention der Atomenergie und damit die Weichenstellung
für den Neubau von AKW in weiten Teilen Europas.
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OT Ende