Verwirrung um KPÖ-Kandidatur 2013

Die Debatte um eine linke Kandatur bei den nächsten Nationalratswahlen nimmt Fahrt auf.

„Die Linke in Deutschland hat gezeigt, was möglich ist“, zitierte die „Wiener Zeitung“ am 27.9. Didi Zach, Obmann der KPÖ Wien. „Wir wollen nicht in 100 Jahren feiern, dass die KPÖ 200 Jahre geworden ist. Die Partei ist kein Selbstzweck. Wir wollen mitreden und links von SPÖ und Grünen im Parlament sitzen“, so Zach laut WZ. In diesem Artikel mit dem Titel „KPÖ will ,Linke‘ werden“ wird auch Bundesobmann Mirko Messner zitiert, daß aus der KPÖ gemeinsam mit anderen eine linke Bewegung werden solle. Es gäbe dafür Interessenten aus Kreisen der Gewerkschaft, der SPÖ, der Grünen bis hin zu NGOs.

Einen Tag später sieht sich Messner aufgrund dieses Artikels zu einer Klarstellung genötigt. Es gäbe zwar ähnliche Pläne, doch der Titel des Berichts gehe „am Kern des von der KPÖ angedachten Wahlprojekts vorbei. Ziel ist auch nicht ein Bündnis verschiedener linker Kleinparteien, wie kolportiert wird.“

Richtig sei jedoch, dass der Bundesvorstand der KPÖ in seiner Sitzung am 22.September einen deutlichen Beschluss gefasst habe, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um mit Sympathisierenden und AkteurInnen fortschrittlicher sozialer, kultureller, frauenpolitischer, gewerkschaftlicher, jugend-, migrationspolitischer usw. Bewegungen und Milieus einen Wahlvorschlag für die NRW 2013 zustande zubringen.“

Messner: „Wir haben in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit interessierten Persönlichkeiten geführt, andere Personen sind an uns herangetreten. Wenn aus diesen und kommenden Gesprächen ein Wahlprojekt entsteht, das etwas qualitativ Neues ist, und AktivistInnen der KPÖ als Gleiche unter Gleichen mitarbeiten, wird die KPÖ ihre eigenständige Kandidatur zugunsten des gemeinsamen Wahlprojekts zurückstellen.“ Aber dieses Projekt habe nichts zu tun mit einer neuen Linkspartei, einer Umbenennung oder gar Auflösung der KPÖ.

Dieses Wahlprojekt solle vor allem von den Regionalwahlkreisen ausgehen, wo man konkret Menschen für die Zusammenarbeit ansprechen möchte: „Ob sie aus dem sozialdemokratischen, grünen, links-katholischen Umfeld, oder aus der unorganisierten Linken kommen, spielt dabei keine Rolle“, so Messner.

Skepsis bei früheren Bündnispartnern

Linke.cc ist eine Internetplattform, entstanden aus genau so einem Wahlbündnis mit der KPÖ, genannt „LINKE – Opposition für ein Solidarisches Europa“. Dort scheint man wohl auch auch aus den Erfahrungen der gemeinsamen EU-Wahl 2004 skeptisch zu sein. Auf linke.cc steht zu lesen: „Wenn es die KPÖ ernst meint, ist eine offene Herangehensweise erforderlich. Einzelgespräche mit ausgesuchten Persönlichkeiten sind im Vorfeld vielleicht nützlich, ersetzen aber keineswegs die offene Diskussion. Die KPÖ sollte mit einem Vorschlag auch für die Form dieser Gespräche und die Entwicklung einer systematischen Zusammenarbeit an andere linke Kräfte herantreten, wenn die Sache ernst gemeint ist. Auf Grund der diesbezüglichen
Zick-Zack-Politik der KPÖ in den letzten Jahren in dieser Frage ist es besonders wichtig, vertrauensbildende Vorgangsweisen zu entwickeln, dazu gehört unbedingt Transparenz in der Planung und Vorbereitung.“

Auch die Sozialistische Linkspartei ist schon einmal mit der KPÖ gemeinsam zu einer EU-Wahl angetreten und zwar 1996. Von daher besteht auch dort ein gewisses Mißtrauen in KPÖ-Bündnisse. Vor allem befürchtet man bei der SLP, daß es sich dabei wieder nur um eine „KPÖ+“ handeln könnte, da nach den bisherigen Aussagen keine Bündnis mit anderen Parteien oder Vereinen angestrebt werden dürfte, sondern nur eine Einbindung von Einzelpersonen. Allerdings ist man auch bei der SLP der Meinung, daß es doch besser sei, zusammenzuarbeiten: „In offenen Verhandlungen und Diskussionen müssen wir versuchen, die Mitglieder der KPÖ zu überzeugen, eine gemeinsame, gleichberechtigte neue Liste aufzustellen, anstatt neben bzw. gegeneinander zu kandidieren und damit die Linke zu schwächen. Wenn es uns gelingt, auf einer solchen Konferenz eine echte Breite herzustellen, dann ändert das auch die Ausgangssituation für die Wahl 2013.“ Aber die SLP habe „bereits bei mehreren RepräsentantInnen der KPÖ ihr Interesse bekundet – bisher erfolglos“, so die Linkspartei in ihrer Aussendung.

Zumindest formal kandidierte die KPÖ schon öfters als Wahlbündnis für Gremien. Schon von 1956 bis 1966 stand am Nationalratsstimmzettel „Kommunisten und Linkssozialisten“. 1996 und 2004 versuchten es KP-Bündnisse bei den schon erwähnten Europaparlamentswahlen und erlangten dabei genauso wenig Mandate oder auch nur ernsthaft vermehrten Zuspruch wie 1996 als „Bewegung Rotes Wien“ bei der Gemeinderatswahl. Und ob der allerdings beachtliche Erfolg bei den Kremser Kommunalwahlen als „Kommunisten und Linkssozialisten“ mehr als nur ein Lokalereignis sein kann oder auch, ob daran der Verzicht auf den Parteinamen schuld sei, ist stark anzuzweifeln.

Bei den bisherigen Wahlbündnissen, mögen sie tatsächliche oder nur namentlich angedeutete gewesen sein, war übrigens auch immer wieder von eingeschworenen KPÖ-Wählern zu hören, daß sie nur die KPÖ wählen würden und nicht so einen verwaschenen Zusammenschluß.

Aber vielleicht ist diesmal alles anders.

Bernhard Redl

Quellen u.a.:
http://www.kpoe.at/home/anzeige/article/Messner-KPOE-bestaetigt-Medienberichte-zu-einem-linken-Wahlprojekt.html
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/490033_KPOe-will-Linke-werden.html
http://www.linke.cc/index.php?option=com_content&view=article&id=2526:kpoe-neue-haltung-zu-linkem-buendnis-oder-alter-aufguss http://www.slp.at/artikel+M5cfd35ace1c.html

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