15.11.: Prozess gegen Aktivisten d. Plattform Bleiberecht wegen Par. 281 StGB

* Aussendung der Plattform Bleiberecht Innsbruck* Wegen eines Statements am Tag des Flüchtlings, zum Straftatbestand ‚einem Fremden den unbefugten Aufenthalt […] wissentlich erleichtern‘, wurde gegen einen Innsbrucker Aktivist ein Strafverfahren begonnen. Prozess am 15.11. um 08.30, BG Innsbruck Gegen einen Aktivisten der ‚Plattform Bleiberecht‘ läuft im Moment ein Strafverfahren wg. §281 StGB (‚Aufforderung zum Ungehorsam […]