Bundesheer-Debatte: Grünes Lob für EU-Militarismus und HNA

Der “Erweiterte Bundesvorstand” (EBV) der Grünen hat sich zum Zwecke einer Untermauerung der Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht zu einem Positionspapier durchgerungen. Zum Teil enthält es manifeste Kritik am vorhandenen System, zum Teil ist es aber auch ein Hohelied auf die EU, die Militärpolitik der “Internationalen Gemeinschaft” und auf das bereits vorhandene Profi-Heer inklusive seinem Geheimdienst. Wir bringen Auszüge:
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[…] Österreich hat ein Berufsheer. Mehr als 21.000 Planstellen sind in Heer und Ministerium besetzt – zu zwei Dritteln mit “Systemerhaltern”, wie die Verwaltungsbeamten im Militär genannt werden.
Dazu kommen pro Jahr 22.000 Präsenzdiener. Sie werden notdürftig ausgebildet. 14.000 von ihnen landen nach kurzer und oberflächlicher “Grundausbildung” selbst in der “Systemerhaltung” – weil nur für 8.000 in “Einsatzfunktionen” Platz ist.
1769 Rekruten dienten im Jahr 2011 als Kellner. 815 leisteten ihren Dienst als Köche, 531 als Feldkochgehilfen. 1.572 fuhren als Chauffeure in der Systemerhaltung. 1.145 arbeiteten als Mechanikergehilfen, 713 als Wirtschaftsgehilfen. 679 waren als Schreiber eingeteilt. Einige dienten hohen Offizieren als Ordonnanzen. […]
“Alles grüßen, was sich bewegt, alles putzen, was sich nicht bewegt” – das ist das tägliche Motto eines Dienstes, in dem blinder Gehorsam und sinnlose Tätigkeit jedem Zwangsrekrutierten ein halbes Jahr seines Lebens kosten.
Präsenzdiener sind nur scheinbar günstig. 200 Millionen Euro betragen Jahr für Jahr die Vollkosten für das Verteidigungsministerium. Dazu kommen 70 Millionen an Pensionsbeiträgen – und 140 Millionen an entfallenen Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen, weil fast 15.000 Zwangsverpflichtete aus dem Berufsleben gerissen werden.
Dabei wissen alle, dass Österreich das alte Berufsheer mit Kampfpanzern, Artillerie, Jagdbombern und Rekruten nicht mehr braucht – weil wir von befreundeten Staaten umgeben sind. Österreich ist Teil einer europäischen Friedensunion. Unsere Sicherheit heißt nicht “Militär”, sondern Europa.
Wenn Österreich selbst nicht militärisch bedroht ist – warum sollen sich unsere Soldaten dann an militärischen Einsätzen im Ausland beteiligen? Die Antwort darauf heißt “Solidarität”.
Wir sind die ersten Generationen, die eine neue und grundlegende Entwicklung zum Besseren erleben: die Globalisierung von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie. Dabei wissen wir: Sowohl Internationaler Strafgerichtshof als auch UNO brauchen zur Durchsetzung ihrer völkerrechtlich legitimierten Entscheidungen auch militärische Mittel. Staaten wie Österreich stellen sie ihnen zur Verfügung.
Solidarität beginnt bei der Hilfe zur Vorbeugung, zur Prävention. Aber: Wir helfen wie bisher auch mit bewaffneten Einheiten, wenn Menschen Schutz brauchen und es Schutz ohne Waffen nicht gibt?
Für die schwierigen und meist gefährlichen internationalen Einsätze als letzter verbleibender militärischer Aufgabe braucht Österreich gut ausgebildete professionelle Kräfte. Sie sollen das leisten, was österreichische Einsätze schon bisher ausgezeichnet hat: Sicherheit schaffen im Übergang von bewaffneten Konflikten zu stabilen friedlichen Verhältnissen. […]
Was soll vom alten Heer bleiben? Gut geschützte Radpanzer zum Transport der leichten Infanterie in den Auslandseinsätzen; die Pioniere mit ihrem schweren Gerät als Kern eines modernen Katastrophenschutzes; die ABC-Einheiten zum Schutz bei atomaren, biotoxischen und chemieverursachten Katastrophen; Hubschrauber statt Kampfflugzeugen; und das Heeresnachrichtenamt als bewährte Einrichtung zur Erstellung verlässlicher Lagebilder. […] ###

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