Bundesheer-Debatte: Gegenrede zur Solidarwerkstatt

Lenken statt denken – Gegenrede zum Ansatz der Solidarwerkstatt zur Bundesheerdebatte

*Von Rosalia Krenn, Arge Wehrdienstverweigerung*

Die Solidarwerkstatt ruft, wie in der akin Nr. 25/2012 kommentarlos berichtet wurde dazu auf, für die Erhaltung der Wehrpflicht zu stimmen. Das scheint mir doch eine höchst fragwürdige Position für eine Organisation zu sein, die sich als Teil der Friedensbewegung begreift. Ich möchte auf die inhaltliche Argumentation eingehen. Die Solidarwerkstatt befürchtet, dass eine reine Berufsarmee „ein Treibsatz für eine aggressive Interventionstruppe auf EU-Ebene“ sein werde, muss aber gleichzeitig einräumen, das auch ein Milizheer eine starke Profi-Truppe aufbauen kann. Genau: Erstens dient die Wehrpflicht der Rekrutierung künftiger Berufssoldaten, zweitens sind es nicht nur militärische, sondern auch politische Interessen, die dazu führen, sich auch mit militärischen Mitteln innerhalb der EU-Wirtschaftsinteressen zu beteiligen. Das nennt sich dann „Solidarität“, so wie es die Grünen verstehen, wenn sie ebenfalls für eine Militarisierung eintreten.  In den Ausbau der EU-Militarisierung wird mit oder ohne Wehrpflicht investiert werden. Ich erinnere mich an die von der guernica gepostete Aussage eines Generals Wolfs, der vermeinte, dass das österreichische Bundesheer „am Balkan der Wirtschaft den Boden aufbereiten“ werde, viel angriffslustiger hätte dies die Generalität einer Berufsarmee auch nicht formulieren können. Ein österreichisches Bundesheer wird mit oder ohne Milizkomponente immer versuchen, die bestmöglichen Mittel für sich herauszuschlagen.

Die Phantasie, dass die Forderung nach der Abschaffung der Armee darin münden würde, dass potentiell waffengeile Männer und Frauen in Armeen anderer EU-Staaten eine Anbindung suchen könnten, um doch noch Soldatin werden zu können, ist ebenfalls mit oder ohne Wehrpflicht denkmöglich. Die Solidarwerkstatt findet in ihrer brillianten, gekonnten und fundierten Kritik der EU-Militarisierung sicherlich Anknüpfungspunkte und leistet einen zweifelsohne sehr wertvollen Beitrag zur kritischen Betrachtungsweise der EU-Militarisierung, doch ist diese nicht zwingenderweise an die Auflösung oder Beibehaltung der Wehrpflicht zu knüpfen. Dass die Auflösung einer Wehrpflichtigen-Armee eine weiterreichendere Militarisierung beinhalten könnte, gibt doch einige Rätsel auf. Das Argument, dass die budgetären Mittel, die für die Armee bereitgestellt sind, ausschließlich in ein künftiges Berufsheer fließen würden, ist so nicht belegbar. Die Debatte ist irrelevant. Wenn ich die Kritik der Solidarwerkstatt an der EU ernstnehme, (und das tue ich)  entnehme ich ihr, dass diese Staatengemeinschaft, auch wenn die Ressourcen knapp werden, zum Kriegsgeheul und Kriegsgebrüll die nötigen Mittel schon bereitstellen werden, sollte dies im Interesse der eigenen Gier oder der Gier der „Staatengemeinschaft“ entsprechen. So what.

Die Debatte darüber, ob ein verpflichtendes Heer oder eine Berufsarmee billiger oder teurer kommen würde, ist ohnehin für Befürworter wie für GegnerInnen einer Armee ein in welcher Form auch immer ein rein taktisches. Inhalte werden dadurch nicht logischer. Ein Heer wird nicht besser, wenn es weniger Geld kostet, ein Heer welches mit weniger Ressourcen versehen, mehr Menschenleben vernichten kann ist nicht besser. Unabhängig davon, wie viel eine Armee an Geld ausgeben kann, ist jeder Groschen zuviel. Es gibt nicht das bessere Heer. Der Staat betrügt uns mit einer Fragestellung, die keine ist, und drückt uns damit in seine eigenen Zwangssysteme. Ich will mich nicht mit der Fragestellung nach Wehrpflicht ja oder nein begnügen und mich gegenseitig in die Enge getrieben fühlen, ich weiß, dass ich keine Form von Bundesheer brauche und will, ich weiß, dass ich das Heer abschaffen will, das herrschende System kann mich nicht einer Fragestellung  mittels Abstimmungszettel unterwerfen, die jenseits meiner Antwortmöglichkeiten liegt.

Die österreichische Bundesregierung hat sich bereits dazu bekannt, an allen Dimensionen der EU-Sicherheitspolitik teilnehmen zu wollen. Mir fehlt an der Position der Sodidarwerkstatt die friedenspolitische Komponente.
Um es mit Bertha von Sutthner zu sagen: „Die Waffen nieder“.