Grazer GRW: Kein Wunder!

Graz 2012: Was normal sein sollte, ist in Österreich der große Aufreger

Die KPÖ hat nun 20% im Grazer Gemeinderat. Helle Aufregung. Überraschung, Überraschung! Doch was soll das Trara? Vor 9 Jahren hatte die KPÖ doch sogar noch mehr an Stimmen eingefahren. Okay, damals hatte die Stadtpartei noch das Aushängeschild Ernest Kaltenegger. Nur: Vor 2003 gab es noch nicht diese massiven Sparpakete, keine autoritär agierende ÖVP — und die Grünen waren auch noch weit von jenem servilen Beiwagerldasein entfernt, das ihre letzte Amtsperiode gekennzeichnet hat. Natürlich sucht sich jener Teil des angefressenen Wählerresservoirs, der noch immer wählen geht, jemanden, der Widerspruch ausdrückt. Und warum die FPÖ wählen, wenn es doch die weitaus sympathischere und glaubwürdigere KPÖ gibt? Also gar nichts Besonderes, einfach nur das klassische Auf und Ab, wie wir es von allen wählbaren Gremien kennen.

Warum spielt die KPÖ in Graz aber überhaupt mit und beispielsweise in Wien nicht? Nunja, in Graz gibt es die KPÖ nicht nur als theoretisch wählbare Partei. Und warum das? Zum Teil hängt das sicher auch mit der Person Kalteneggers zusammen, der mithalf, die KPÖ aus dem politischen Out zu holen. Aber wieso konnte er das? Weil die KPÖ immer präsent in der Grazer Rathauspolitik war. Über die Jahrzehnte hinweg war immer zumindest ein Mandat vorhanden. Das hängt zwar sicher auch mit der Tatsache der besonderen steirischen Situation zusammen, aber auch mit dem Faktum, daß eine Stimme für die KPÖ nie als „verlorene“ galt. Denn in Graz reichten immer etwa 2% der Stimmen für ein Mandat — der Grazer Gemeinderat ist bezüglich der Wahlbevölkerung der größte allgemeine Vertretungskörper Österreichs, der weder eine Grundmandatsklausel noch eine Mindestprozentzahl für den Einzug kennt. Es gilt ein unverfälschtes Verhältniswahlrecht.

Mit dem Gemeinderatsergebnis von 2003 war aber bei den steirischen Landtagswahlen 2005 auch klar: Sollte die KPÖ in Graz bei den Wahlen auf Landesbene auch nur annähernd so punkten, ist der Einzug in den Landtag sicher, da das Grundmandat im Wahlkreis Graz und Umgebung locker zu schaffen ist — und plötzlich wählten diejenigen, die schon lange die KPÖ wählen wollten, das aber bislang als sinnlos ansahen, nun eben jene Partei. Änderung der Stimmungslage, Kaltenegger-Effekt? Schnecken! Das kann man nur heranziehen für die Erklärung von ein oder zwei Prozentpunkten mehr oder weniger, wie die darauffolgende Landtagswahl zeigte. Aber die Versechsfachung der Stimmen 2005 war nur zu erklären durch den Verlust des Labels „chancenlos“.

Walter Müller nannte am Montag im „Standard“ Graz „das innenpolitische Labor Österreichs“ — das hat natürlich seine Berechtigung, schließlich erschien der Einzug der „Alternativen Liste Graz“ 1983 als das zentrale Signal für die Etablierung der späteren Grünen. Und dieses Mal erlangte ein „Pirat“ ein Mandat im Gemeinderat — nach Innsbruck erst der zweite Erfolg dieser jungen Partei.

Für die österreichische Innenpolitik heißt das aber genau gar nichts. Denn die Grünen brauchten noch das nur mit Unterstützung der Kronen-Zeitung machbare zentrale Erlebnis Hainburg 1984 und auch die Darstellung als wählbare Partei durch den ORF um 1986 auf Bundesebene die hohe Wahlhürde von bundesweit 4% zu schaffen. Die KPÖ hat aber nur wegen der jetzigen Grazer Ergebnisses 2013 keine besseren Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat — denn die 4% scheinen nicht möglich und das Grazer Grundmandat ist viel teurer als bei der Landtagswahl. Und deswegen wird sie auch diesmal wieder kaum jemand wählen — weil: „Es ist halt eine verlorene Stimme“. Und das Gleiche gilt für alle Landtage außer der Steiermark.

Das autoritäre System

Das ganze Brimborium an Analysen bezüglich der spezifischen Situation in Graz und die Frage der Persönlichkeiten usw. usf. kann man sich für die Frage der schieren Existenz der KPÖ als politischen Faktor großteils schenken. In den Kommunen (und ganz besonders in Graz mit seinem großen Gemeinderat) ist nunmal der Zugang für kleine Parteien viel leichter als zu den gesetzgebenden Körperschaften in Land und Bund. Es ist schlicht und ergreifend die strukturelle Gewalt eines autoritären Wahlrechts, warum sich bei uns trotz stärker werdenden Unmuts und nur noch wenig wahrnehmbarer Identifikation mit den althergebrachten „Gesinnungsgemeinschaften“ auf den höheren Ebenen — außer durch FPÖ-Abspaltungen und Krone-Kampagnen — keine neuen Parteien etablieren können.

Das Autoritäre zeigt sich dabei auch im Argument, eine leichter durchdringbare politische Landschaft würde zur „Unregierbarkeit“ führen. Das wäre nämlich ganz schlimm: Beispielsweise müßte sich eine Bundesregierung im Nationalrat wirklich eine Mehrheit suchen, um ein Gesetz zu beschließen. Sodom und Gomorrha! Wo kämen wir denn dahin? Tatsächlich ist das Unregierbarkeitsargument zwar durchaus auch für diejenigen relevant, die es verwenden, aber in Wirklichkeit will keine Partei, die bereits in einem Gremium ist, zusätzliche Konkurrenz. Und daher gibt es in diesen Gremien selbst von Oppositionsseite nie ein auch nur eine einzige Stimme, die sich über zu hohe Wahlhürden beschwert. Im Gegenteil: Die Hürden werden heute von eben diesen Gremien eher weiter erhöht — aus Spargründen, so die Argumentation, müßte es weniger Mandate geben. Während die Verkleinerung des Nationalrats für den Moment vom Tisch ist, ist genau das letztes Jahr durch den steirischen Landtag sowohl für den Grazer Gemeinderat als auch den Landtag selbst beschlossen worden. In beiden Gremien heißt es jetzt, daß es nurmehr 48 statt 56 Mandate geben wird — und damit der Einzug erschwert wurde. Nur blöd für die auf Bundesebene etablierten Parteien, daß das in Stadt und Land gegen die KPÖ jetzt auch nichts mehr hilft.

Das Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahl ist für repräsentativ-demokratische Bedingungen ganz verständlich. Manche Parteien tauchen auf, manche verschwinden. Und manchmal gewinnt eine bisherige Außenseiterpartei ganz viel — so wäre das zu eigentlich zu erwarten in diesem System. Erstaunen und empören müßte uns aber, daß derlei sonst in Österreich ungewohnt und ungewollt ist.

Bernhard Redl

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