RefugeeCamp-Räumung: Morgen, 29.12., 16:30 Demo

—– Originaltext von: „Rosa Antifa Wien“ raw@raw.at ************** In der Nacht von gestern auf heute wurde das RefugeeProtestCamp von der Polizei geraeumt. Infos dazu und zu geplanten weitern Protesten gibts in dieser mail. Alle infos sind vom Blog des ProtestCamps bzw. der Hungerstreikenden Refugees, dort gibt es auch laufend Updates: http://refugeecampvienna.noblogs.org 1 / Demo am […]

Rechtshilfe für tschetschenische Familie

Liebe FreundInnen, Ich weiß ja, vor Weihnachten bitten alle um Spenden und hoffen dass sich das vom Kaufrausch beflügelte schlechte Gewissen dazu nützen lässt auch noch etwas für Arme und Bedürftige abzugeben. Ich möchte mich dieser Tradition eigentlich nicht anschließen. Aber dieses Jahr will ich hier eine Ausnahme machen und Euch bitten, für ein ganz […]

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
kurz mal denken. an die vielen menschen. die einfach „nur“ funktionieren. die niemals laut werden. die nicht gewohnt sind für ihre rechte aufzustehen. die sich nicht einmal ausmalen wollen, wie es wäre, wenn. menschen, die ihre arbeit ausüben. in den geschäften, an den kassen, zwischen den regalen,…

mehr demokratie!: SPÖ-ÖVP Verhinderungspakt

[Presseaussendung] Freitag, 20. Dezember 2012 Irland/Fiskalpakt/Volksabstimmung/direkte Demokratie mehr demokratie!: SPÖ-ÖVP Verhinderungspakt zur direkten Demokratie in Österreich Utl.: ohne Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren gibt es keine direkte Demokratie in Österreich mehr demokratie! kritisiert den SPÖ-ÖVP Verhinderungspakt, der von den Klubobleuten Cap und Kopf präsentiert wurde. Das ist ein massiver Rückschritt in der Debatte zum Ausbau der […]

Details zur EuGH-Befassung mit der Vorratsdatenspeicherung

Die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung grundrechtskonform ist, wird vom VfGH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Details dazu erklärt der Anwalt der Klagenden in einem Brief (mit Links zu weiteren Erläuterungen): [OT Anfang] Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, liebe Freundinnen und Freunde! Als rechtsfreundlicher Vertreter aller 11.139 AntragstellerInnen im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) […]