VDSK-Schubkarre

Details zur EuGH-Befassung mit der Vorratsdatenspeicherung

Die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung grundrechtskonform ist, wird vom VfGH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Details dazu erklärt der Anwalt der Klagenden in einem Brief (mit Links zu weiteren Erläuterungen): [OT Anfang] Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, liebe Freundinnen und Freunde! Als rechtsfreundlicher Vertreter aller 11.139 AntragstellerInnen im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) […]