Wien/Kommentar: Nona-Befragung

Jetzt ist also fix, welche Fragen dem Volk von Wien im März vorgelegt werden. Und es sind wieder einmal so typische Fragen, wie wir sie von Volksbefragungen in diesem Bundesland kennen. Die Fragen nach einem Privatisierungsschutz und der Förderung erneuerbarer Energie sind das übliche Nonanet. Wer soll da schon dagegen sein? Die Frage nach der Olympiade ist hingegen der Überraschungs-Coup: Vor einer Woche hatte noch niemand davon geredet, jetzt soll plötzlich nach der Zustimmung über dieses Prestigeprojekt gefragt werden – alles ein wenig unausgegoren, niemand weiß momentan noch, was das überhaupt bedeuten könnte und nicht einmal mit dem ÖOC wurde vorher darüber geredet. Aber Hauptsache, man hat einen neuen Hype und es hebt die Beteiligung an der Befragung.

Der Hype war auch notwendig, um die Debatte über die Parkpickerln ein wenig zu überdecken. Denn da ist die jetzige Frage eher ein Witz. Man will vom Volk keine Antwort auf die Frage „Ja oder nein?“, sondern, ob das eher die Bezirke oder die Gemeinde entscheiden sollten. Tatsächlich ist das aber ohne Bedeutung, da – egal, wie die Befragung ausfällt – die Angelegenheit sowieso in die Stadtkompetenz fällt. Die Frage ist nur, wie weit der informelle Respekt gegenüber den Bezirken gehen soll. Entscheiden muß letztendlich sowieso das Rathaus, da die Bezirke nunmal keine voneinander abgeschotteten Inseln sind und es auch keine Schlagbäume zwischen ihnen gibt, sondern die Probleme nur gesamtkommunalpolitisch angegangen werden können.

Daher hätte man sehr wohl über seinen eigenen Schatten springen und eine klare Frage stellen können. Denn die Ausrede, man könne nicht über Gebühren abstimmen lassen, ist durchsichtig. Denn es ist ja gar keine Abstimmung, sondern nur eine nicht bindende Befragung. Wenn man wissen will, was das Volk so denkt, kann man jede Frage stellen – für eine vielleicht rechtlich doch notwendige Reform der Stadtverfassung gäbe es die Mehrheiten sowieso.

In Wirklichkeit fürchtet sich das Rathaus vor dem Zorn der Autofans –
schließlich hat sie die SPÖ Jahrzehnte in ihren Überzeugungen bestärkt und muß nun zu Recht annehmen, daß der verkehrspolitische Schwenk nicht so einfach nachvollzogen werden wird. Vollkommen ignorieren kann man das Ergebnis einer Volksbefragung ja auch nicht. Aber daß man deswegen eine Frage stellt, die inhaltlich kaum eine Bedeutung hat, ist ein wenig schofel.

Auch wenn man für die Zurückdrängung des Autoverkehrs in dieser Stadt ist, muß man trotzdem den Kopf schütteln, was in Wien unter direkter Demokratie verstanden wird. Entweder das Rathaus ist zwischen den Wahlen selbstbewußt autoritär oder es nutzt die Möglichkeiten der direkten Demokratie ernsthaft. Aber auf diese Folkloreveranstaltungen namens Volksbefragung, die in Wien mit oder ohne grüner Beteiligung immer etwas seltsam aussehen, kann man getrost verzichten.

Bernhard Redl

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