mehr demokratie!: SPÖ-ÖVP Verhinderungspakt

[Presseaussendung] Freitag, 20. Dezember 2012 Irland/Fiskalpakt/Volksabstimmung/direkte Demokratie mehr demokratie!: SPÖ-ÖVP Verhinderungspakt zur direkten Demokratie in Österreich Utl.: ohne Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren gibt es keine direkte Demokratie in Österreich mehr demokratie! kritisiert den SPÖ-ÖVP Verhinderungspakt, der von den Klubobleuten Cap und Kopf präsentiert wurde. Das ist ein massiver Rückschritt in der Debatte zum Ausbau der […]