mehr demokratie!: SPÖ-ÖVP Verhinderungspakt

[Presseaussendung]

Freitag, 20. Dezember 2012

Irland/Fiskalpakt/Volksabstimmung/direkte Demokratie

mehr demokratie!: SPÖ-ÖVP Verhinderungspakt zur direkten Demokratie in Österreich

Utl.: ohne Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren gibt es keine direkte Demokratie in Österreich

mehr demokratie! kritisiert den SPÖ-ÖVP Verhinderungspakt, der von den Klubobleuten Cap und Kopf präsentiert wurde. Das ist ein massiver Rückschritt in der Debatte zum Ausbau der direkten Demokratie in Österreich stellt mehr-demokratie! Sprecher Erwin Mayer fest. Ohne Entscheidungsrechte für das Volk in Form von Volksabstimmungen, bei denen die Themen und der Wortlaut von den Bürgerinnen bestimmt werden, kann laut mehr demokratie! nicht von direkter Demokratie gesprochen werden.

Einer Initiative oder einem Volksbegehren, das Unterschriften (Ja) für ein Anliegen sammelt, muss zwingend eine verbindliche Volksabstimmung folgen, bei dem das Verhältnis von (Ja) und (Nein)-Stimmen festgestellt wird. Sonst würde das Parlament, ob mit Sondersitzung oder nicht, allenfalls eine Minderheitenposition der Bevölkerung umsetzen. Wenn das Parlament aber weiterhin gar nicht vorhat die Anliegen von Volksbegehren, auch bei Mehrheitsmeinungen, umzusetzen, dann ändert auch eine Sondersitzung im Parlament nichts daran. Die Angestellten des Volkes, die Parlamentarier, können es sich nicht weiter aussuchen dürfen, ob es mögliche Mehrheitsmeinungen des Souveräns umsetzt oder nicht stellt Mayer klar. Volksbegehren oder Volksinitiativen wie in der Schweiz sind kein Appell, kein Bittgesuch an das Parlament, sondern, wenn ausreichend vom Souverän unterstützt, ein Auftrag an das Parlament eine Volksabstimmung anzusetzen. Dieses Direkte Demokratie-Verhinderungspaket ist der Kompromiss zwischen ÖVP und SPÖ, der Parlamentsmehrheit, und ist nicht repräsentativ für die Österreicherinnen, die mehrheitlich mehr echte direkte Demokratie von unten so wie in der Schweiz einfordern. mehr demokratie! setzt sich daher dafür ein, dass eine repräsentative Bürgerinnenversammlung einen eigenen Entwurf zur Ausgestaltung der direkten Demokratie ausarbeitet und dieser neben einem Vorschlag des Parlaments einer Volksabstimmung zugeführt wird.

Weitere Informationen:
mehr demokratie! – die parteiunabhängige Initiative für eine Stärkung direkter Demokratie
Mag. Erwin Mayer, Bundesvorstandssprecher
+43 664 27 00 441
erwin.mayer
mehr demokratie! tritt als parteiunabhängige und gemeinnützige Organisation für eine Demokratisierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Kernforderung von mehr demokratie! ist eine Stärkung der Direkten Demokratie durch Volksabstimmungen, die die Bevölkerung selber initiieren kann.

http://mehr-demokratie.at

[Ende der Presseaussendung]

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