RefugeeCamp-Räumung: Morgen, 29.12., 16:30 Demo

—– Originaltext von: „Rosa Antifa Wien“ raw@raw.at **************

In der Nacht von gestern auf heute wurde das RefugeeProtestCamp von der
Polizei geraeumt. Infos dazu und zu geplanten weitern Protesten gibts in
dieser mail. Alle infos sind vom Blog des ProtestCamps bzw. der
Hungerstreikenden Refugees, dort gibt es auch laufend Updates:
http://refugeecampvienna.noblogs.org

1 / Demo am 29.12. 16.30, Sigmund-Freud-Park
2 / RefugeeProtestCamp geraeumt!
3 / Videos von den RefugeeProtests
4 / Nach der Raeumung des RefugeeCamps: Konkrete Solidaritaet gefragt!
Berechtigte Forderungen der Fluechtlinge bisher ungeloest!

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1 / Demo am 29.12. 16.30, Sigmund-Freud-Park
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We will rise!
Demo, Samstag, 29.12., 16.30 Uhr @ Sigmund-Freud-Park

+++Bitte weiterleiten! / Please spread!+++

Aus Anlass der Raeumung des Protestcamps und der Verhaftung von zwei
Refugeeaktivisten:
We will rise! Demo gegen die Polizeiraeumung unter fadenscheinigen
Vorwaenden und in Solidaritaet mit groessten selbstorganisierten
Protesten von AsylwerberInnen in der juengeren Geschichte!

# Zeit: Samstag, 29.12., 16.30Uhr
# Treffpunkt: Sigmund-Freud-Park (ehemaliges RefugeeProtestCamp).

Die Demo ist angemeldet!
Route: Sigmund-Freud-Park – PAZ Rossauerlaende – Innenministerium –
Bundeskanzleramt – Votivpark

Kommt alle! Bringt Kochtoepfe mit! Gemeinsam sind wir stark und laut!
Darueber hinaus soll es auch in anderen Staedten Solikundgebungen geben:
Linz – Salzburg – Muenchen! We will rise!

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2 / RefugeeProtestCamp geraeumt!
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Um 4:00 Uhr umstellten geschaetzte 200 Polizist_innen das Protestcamp im
Sigmund-Freud-Park. Sie kamen von allen Seiten und verkuendeten, dass
das Camp innerhalb von 5 Minuten geraeumt werden muss. Ca. 3 1/2 Stunden
spaeter war die Raeumung abgeschlossen.

Den Anfang machte offenbar der Besuch eines Polizisten in Zivil, der
nach einem kurzen Aufenthalt am Lagerfeuer gegen 3:45 wieder ging. Etwa
15 Minuten spaeter wurde das Camp von einem Grossaufgebot Polizei
eingekesselt. Eine Durchsage informierte die Anwesenden lediglich auf
deutsch, dass das Camp binnen 5 Minuten zu raeumen sei – obwohl bekannt
ist, dass viele der Anwesenden nicht deutsch sprechen. Dabei berief sich
die Polizei auf eine Campierverordnung von 1985.

Von allen Anwesenden wurde die Identitaet festgestellt, einige auch
fotografiert. Der komplette Platz wurde ausgeleuchtet, alle Zelte
nummeriert, Leute, die sich in Zelten befanden, wurden vor die Zelte
gestellt, von allen Seiten fotografiert und gefilmt. Mindestens vier
Leuten wurden Verwaltungsstrafen angekuendigt. Ob es zu Verhaftungen
kam, ist derzeit nicht bekannt, es sind aber drei Fluechtlinge abgaengig
und es ist davon auszugehen, dass sie von der Polizei mitgenommen
wurden.

Waehrend dessen fuhren mehrere LKWs auf den Platz und Bauarbeiter und
Polizei begannen damit, alle Zelte und das Inventar zu zerstoeren und
mit einem Greifer auf die LKWs zu verfrachten, um sie zu entsorgen. Der
Traktor, der Kuechenwagen und ein Bus wurden von der Firma Toman
abtransportiert. Alle Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Sachen
vom Camp zu entfernen.

Von Anfang an war Presse anwesend, und die Polizei filmte alles.
Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Amtshandlung zu
dokumentieren.

In der Kirche verkuendete eine Mitarbeiterin der Caritas, dass die
Polizei ohne Zustimmung des Pfarrers nicht in die Kirche duerfe. Die
Caritas wuerde sich um die Anwesenden kuemmern. Jene, die die Kirche
verlassen wollen, koennten gehen, sie wuerden aber nicht mehr hinein
gelassen werden.

Gegen 7:30 war die Raeumung beendet.

Das Camp wurde von der Polizei komplett zerstoert und dem Erdboden
gleich gemacht.

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3 / Videos von den RefugeeProtests
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Es gibt mittlerweile einige Videos von den RefugeeProtests:
http://www.youtube.com/user/TheRefugeecampvienna
Unter anderem zu den Ergebnissen des Runden Tischs mit Innenministerium,
Caritas und den Gefluechteten
http://www.youtube.com/watch?v=ckVTnhNGNNw
Sowie von der Raeumung des ProtestCamps heute nacht:
http://www.youtube.com/watch?v=XHSQo1yQFN4

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4 / Nach der Raeumung des RefugeeCamps: Konkrete Solidaritaet gefragt!
Berechtigte Forderungen der Fluechtlinge bisher ungeloest!
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Wir rufen alle mit den Protesten der Fluechtlinge sympathisierenden
Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen auf, sich oeffentlich von der
brutalen Polizeiraeumung unter fadenscheinigen Vorwaenden zu
distanzieren, sich lautstark gegen eine weitere Kriminalisierung der
Proteste auszusprechen und vor allem sich deutlich hinter die mehr als
berechtigten Anliegen und Forderungen der Fluechtlinge zu stellen!

Gerade die Refugees waren es, die in den letzten Tagen immer wieder
Gespraechsbereitschaft gezeigt und eine Fortsetzung des “Runden Tisches”
zur konstruktiven Loesung ihrer Probleme gefordert haben. Auch ein, der
Situation nicht angemessener, Polizeieinsatz kann und darf von dieser
Tatsache nicht mehr ablenken.

Darueber hinaus gilt es natuerlich auch die sofortige Freilassung der,
laut Polizeiangaben, zwei nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen
Fluechtlingsaktivisten zu fordern. Das Recht auf Ausuebung
demokratischer Grundrechte, wie der Versammlungsfreiheit, darf nicht an
Pass oder Aufenthaltssatus gekoppelt werden. Protestierende Fluechtlinge
duerfen nicht kriminalisiert werden!

Solistatements bitte an refugeeprotestvienna-solidarity@riseup.net oder
via Twitter #refugeecamp!

————————-
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://raw.at
Twitter: https://twitter.com/rosaantifawien
identi.ca: https://identi.ca/rosaantifawien
Board: https://www.n3tw0rk.org
————————-
PGP-Key available here:
http://raw.at/assets/Uploads/raw/kontakt/rawpublickey.asc
————————-

*****Originaltext Ende ******************

‚akin – aktuelle informationen‘
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
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