Heuchlerisches Salzburg-Bashing

Der seltsame Umgang mit Wohnbaufördergeldern hat Methode – in ganz Österreich!

Wenn in den letzen Wochen Mitglieder der Bundesregierung allen voran die Frau Finanzminister aus gegebenem Salzburger Anlass sich laut mit bundesstaatlichen Kontrollen der Landesfinanzgebarungen hervortun, dann hätte das schon seit Jahrzehnten getan werden können. Schaut man nämlich etwas hinter den Zeitpunkt des Anlasses zurück und in die bisherige Praxis der Finanzministerien hinein, dann drängen sich zumindest die Wohnbauförderung (WBF) betreffend – einige Fragen auf: Warum haben diese Ministerin und auch ihre Amtsvorgänger sich nie darum gekümmert, was denn die Länder mit den vom Bund an sie überwiesenen Geldern anstellen, obwohl sie (die Finanzminister/in) dazu gesetzlich verpflichtet waren? Warum hat sich auch nie irgendeine der Parteien (auf Bundesebene) regierend oder nicht – für die Verwendung der den Ländern zugeteilten WBF-Mittel so interessiert, dass sie ihnen eine kontrollierende Frage im Hohen Haus wert gewesen wäre? Woran haben Bundes- und Landesparlamentarier/innen wohl gedacht, als sie die Verpflichtung (des jeweiligen Landes) zur bestmöglichen Verzinsung (der aufgebrachten Fördermittel) in die WBF-Gesetze hineinschrieben?

Bis zur Aufhebung der Zweckbindung der WBF-Mittel (de facto ab 2006) waren alle Länder verpflichtet, jährlich an das Finanzministerium über die Verwendung der ihnen unter diesem Titel im Finanzausgleich zugeteilten Gelder zu berichten (§4 Abs. 2 WBF-Zweckzuschussgesetz 1989). Es hat nie irgendeinen Finanzminister aufgeregt, geschweige denn zu Sanktionen veranlasst, wenn die Länder dieser Berichtspflicht unzulänglich oder gar nicht (etwa durch Abgabe von Leerformularen) nachgekommen sind. Wenn heute einer dieser Herren oder Damen im Ministeramt mit Kontrollen droht, lenkt er bzw. sie nur von den jahrzehntelangen Versäumnissen dieses Amtes ab: Das Finanzministerium hatte nicht nur das Recht sondern auch die aus der Treuhandfunktion gegenüber den Steuerzahlenden (WBF-Beitragzahlenden) abgeleitete Verpflichtung zu kontrollieren! Solche Kontrollen hätten zahllose Unstimmigkeiten, Widersprüche und Ungereimtheiten zwischen den von den Ländern abgelieferten Berichten und den jeweiligen Landesrechnungsabschlüssen zu Tage gefördert nicht nur jetzt in Salzburg, sondern in jedem Bundesland, und zwar schon seit vielen Jahren.

Peter Moser
Stadtforscher in Wien,
Co-Autor gemeinsam mit Karl Czasny Einsatz und Gesamtwirkung der Wohnbauförderungsmittel Verlag Peter Lang, 2000.

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