Nun fundamentale Heeresreform Richtung Miliz, Berufsheerabbau und Demokratie

Der Ausgang der Volksbefragung ist grundsätzlich positiv, wenngleich die Vorbereitung und Durchführung (Fragestellung) unbefriedigend war. Das Ergebnis bedeutet letztlich eine Verminderung der Gefahren der Entstehung eines Staats im Staat und der innenpolitischen Mißbrauchsmöglichkeit, sowie der Beteiligung an neutralitätswidriger außenpolitischer Abenteuer wie etwa Einsätzen in Afghanistan .

Die österreichische Bevölkerung hat ein Zeichen gegen die Einführung eines Berufsheeres in Österreich gegeben, und diesem sollen nun Reformen folgen, die die Milizstruktur real wieder einführen und bestehende Berufsheerkomponenten entscheidend verkleinern müssen. Die österreichische Bevölkerung hat in Jahrhunderten und in zwei Weltkriegen die schlimmsten Erfahrungen mit dem Militarismus gehabt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit demokratischer Reformen unter entscheidender Beteiligung der Jugendvertretungen.

Das Ergebnis ist auch ein Nein zur Aufgabe der Neutralität. Daher sind – wie dies Regierungsvertreter nun vorhaben – die Ergebnisse der sog. „Bundesheerreformkommission“, die großteils auf eine Einbindung des Bundesheers in NATO-Armeen hinauslaufen, absolut keine Grundlage für eine demokratische Heeresreform. Zentral ist die sofortige Überarbeitung der „Sicherheitsstrategie“ der Regierung im Geiste militärischer Neutralität und internationaler Solidarität, sowie Frieden und Abrüstung.

Weitere Vorschläge zur Bundesheerreform sind:

· Erhöhung des Gehaltes der Grundwehrdienerentlohnung auf den gesetzlichen Mindestlohn

· Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 4 Monate (+ 1 Monat spätere Milizübungen)

· Der Grundwehrdienst ist rechtlich und sozial mit der zivilen Arbeitswelt gleichzustellen

· Angleichung des Zivildienstes auf die Dauer des Präsenzdienstes.

· Der Katastrophenschutz muss in der Grundausbildung einen nennenswerten Anteil haben.

· Politische Bildung und Traditionspflege im Sinne der Demokratie und des Friedens sollen Orientierung für eine Armee von Staatsbürgern in Uniform vermitteln.

· Einberufung der Präsenzdiener möglichst in die ihrem Wohnort am nächsten gelegene Kaserne

· Einrichtung von überregionalen Grundwehrdienervertretungen mit echten Entscheidungsbefugnissen, und Ausbau der Mitbestimmung insbesondere von Soldatenvertretern.

· Schrittweise Verringerung der Heeresausgaben

Die Vereinigung Demokratischer Soldaten schlägt allen demokratischen nichtmilitaristischen Organisationen eine Konsultation zur konsensualen Findung eines Forderungsprogramms für eine demokratische Heeresreform vor. Dadurch soll verhindert werden, dass die Heeresentwicklung trotz Volksentscheid in eine undemokratische Richtung geht.

Josef Baum, Obmann der Vereinigung Demokratischer Soldaten (VDSÖ)

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Die Vereinigung Demokratischer Soldaten Österreichs hat eine differenzierte, aber klare Stellungnahme zur Wehrpflicht abgegeben. Sie ist auf der Homepage der VDSÖ unter http://www.vdsoe.org/artikel.asp?id=50 zu finden. Facebook: http://www.facebook.com/vdsoe.org
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Ein Gedanke zu „Nun fundamentale Heeresreform Richtung Miliz, Berufsheerabbau und Demokratie

  1. Kritik einer Mitarbeiterin:

    Die Akin und der Soldat

    Ich war schon sehr erstaunt darüber, dass die akin mit einem Kommentar eines Soldaten aufgemacht hat, um die Volksbefragung zum Thema Bundesheer zu thematisieren.
    Von einem Medium, dass in der Grundausrichtung der Berichterstattung tendenziell der Friedensbewegung nahe steht war das weniger zu erwarten, Noch verblüffender ist es jedoch, dass es ein Artikel solch fragwürdigen Inhaltes auf die Titelseite schafft.
    Ein Soldat kann schon phantasieren, dass er sich eine demokratische Gesellschaft in Uniform vorstellen kann, dann hat er aber den Gedanken der Uniformierung nicht verstanden, der sich mit Prinzipien von Demokratie und Vielfältigkeit nun einmal nicht vereinbaren lässt. Uniformierung dient der Disziplinierung, das brauch ich Euch, liebe Redaktion nicht erzählen, ich frage mich allerdings, warum diese Argumentation so unwidersprochen geblieben ist.
    Vergeblich sucht man in derselben Ausgabe nach einer Auseinandersetzung mit diesem Themenaspekt.
    Es klingt ja schon ärgerlich, wenn der demokratisch Uniformierte kommentarlos die Seite neun ziert, aber unwidersprochen auf der Titelseite eine solche Meinung zu verbreitern kann eine Leserin auch vor den Kopf stoßen.
    Wir haben wenige eigene Medien. Kleinmedien müssen besonders in der „linken Szene“ um ihr Überleben kämpfen. In dieser Situation die erste Seite an eine Lobesrede für einen demokratisch gesinnten Militarismus (was ein Widerspruch in sich ist) zu verschenken erzeugt keine einladende Wirkung, Die akin ist nicht nur ein Kleinmedium, sie ist auch ein Qualitätsmedium.
    Daher wird sie logischerweise auch von LeserInnen abonniert, die Qualität und Meinungsjournalismus mögen und schätzen.
    Ich mag als Leserin nicht auf der ersten Seite meines Lieblingsmediums mit einem noch dazu unkommentierten Artikel konfrontiert werden, der dem Bundesheer auch nur in irgendeiner Weise etwas positives abgewinnen kann.

    Mit friedlichen Grüßen, Rosalia Krenn,
    arge wehrdienstverweigerung und gewaltfreiheit

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