Vor 20 Jahren in der akin: Kritik am Lichtermeer

Heute vor 20 Jahren, am 23.Jänner 1993, fand das oft besungene Lichtermeer der frisch gegründeten Organisation „SOS Mitmensch“ gegen Jörg Haiders „Ausländer-Volksbegehren“ statt. Eine Viertelmillion Menschen strömte deswegen auf den Wiener Heldenplatz, mehrere Zehntausend waren es in anderen österreichischen Städten. Allerdings gab es auch Kritik von linker Seite, da sich das Lichtermeer lediglich gegen die FPÖ richtete und die Fremdenpolitik der damaligen rotschwarzen Regierung nur indirekt kritisierte – was dazu führte, das auch SPÖ-Spitzenpolitiker, darunter der berüchtigte Innenminister Franz Löschnak, unterstützen konnten. Deswegen bildete sich die „Plattform gegen Fremdenhaß und Rassismus“, die zu einer Demo aufrief, die zwar nicht gegen das Lichtermeer auftreten, aber den Protest um eine explizite Kritik an der Regierung ergänzen wollte. Zu dieser Demo kamen in Wien (allerdings freundlich geschätzte) 10.000, die in der damaligen massenmedialen Berichterstattung kaum erwähnt worden waren.
Mario Czerny kritisierte in akin 35/1992 unter dem Titel „Böcke und Gärtner“ die Verwaschenheit des SOS-Aufrufes:

*

Die Unterschrift von Löschnak und Cap unter das Papier „SOS Mitmensch“ war vorprogrammiert. Würde es Jörg Haider in sein taktisches Konzept passen, dann könnte sogar er folgende Forderungen unterschreiben:
„1. Reformen in der Schule, am Arbeitsmarkt und im Wohnungswesen. Wir sind gegen Ausgrenzung.
2. Für ein gleichberechtigtes Miteinander aller hier lebenden Menschen. 3. Zugang zu einem fairen Verfahren für jeden Asylwerber. Gegen willkürliche Abschiebung. Die Menschenrechte müssen immer und überall uneingeschränkt für In- und Ausländer gelten. Ihren Abbau dürfen wir nicht zulassen. 4. Keine Kompromisse mit der extremen Rechten.“

Das ist der Kern des Papiers „SOS Mitmensch – Anständigkeit zuerst“. […] So läßt es sich aber nicht vermeiden, daß den Herren Cap und Löschnak – die ja kaum etwas anderes tun, als Haiders Parolen in eine staatstragende Form zu bringen – diese Plattform wie gerufen kommt. Denn damit können sie wieder einmal belegen, wie humanitär gesinnt doch ihre Weltanschauung ist.

SOS Mitmensch fehlt ganz einfach eine Aussage, wo Widersprüche mit der rassistischen Politik der Regierungsparteien dingfest zu machen sind. Welche Reformen in Schule, Arbeitsmarkt, Wohnungswesen, bitte? Wie definiert sich ein „faires Verfahren“? Ist es auch dann eine „willkürliche Abschiebung“ wenn sie gemäß Gesetz passiert? Müssen die Menschenrechte laut der verwaschenen Menschenrechtskonvention gelten oder geht das vielleicht doch ein bisserl weiter? Und dürfen die neuen Gesetze nicht auch schon als „Kompromisse mit der extremen Rechten“ betrachtet werden?

Der gedankliche Hintergrund dieser Aktion ist sicher lobenswert. Man hat versucht, eine möglichst breite Plattform zustande zu bringen, auf der Prominente sonder Zahl Platz finden, auch deswegen, um deren jeweilige Fangemeinde von Rassismen á la „Volksbegehren“ abzuhalten. […]

Es ist sicher sinnlos, Plattformtexte so zu formulieren, daß sie nur von wenigen unterschrieben werden können. Eine Plattform sollte immer eine Möglichkeit sein, auf breiter Basis punktuell zusammenzuarbeiten, wenn auch ansonsten die politischen Ansätze alles andere als sich nahe sein mögen. Wenn jedoch der Pragmatismus soweit überhand nimmt, daß es den Böcken kein Problem mehr ist, auf eine Liste von Gärtnern ihren Namen zu setzen, so muß ein solches Projekt als gescheitert betrachtet werden.
(gek.)

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