Friedensbewegung nach der Volksbefragung

Wer sich mit Pazifismus und Antimilitarismus auseinandersetzt, konnte die im Jänner stattgefundene Volksbefragung zur Organisationsstruktur des Militärs kaum ignorieren. Ich möchte einige Gedanken in Kürze zusammenfassen. Nur die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung hat sich an der Fragestellung beteiligt, für oder gegen einen Zwangsdienst im Kontext des Militarismus abzustimmen, die geringe Wahlbeteiligung lässt (bedauerlicherweise) nicht den Schluß zu, dass die Hälfte der Bevölkerung, die von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht hatte, den Boykottaufrufen gefolgt wäre, die auf die unzureichende Fragestellung verwiesen hatten. Die Motive, das Wahlrecht nicht in Anspruch zu nehmen, können vielfältig sein. Das erschütternd eindeutige Ergebnis für die Wehrpflicht und damit auch für den Zivildienst als Zwangsverpflichtung verweist auf den autoritären Charakter vor allem der älteren Bevölkerungsschichten, auf die Staatsraison, der sich die Mehrheit verpflichtet fühlt. Niederschmetternd deprimierend war das Wahlergebnis für Pazifistinnen und Pazifisten, für Antimilitaristinnen und Antimilitaristen. Mit 2,5% ungültigen Stimmen blieben jene, die Bundesheer abschaffen/ungültig wählen Initiativen gegründet hatten, weit unter ihren Erwartungen oder Hoffnungen zurück. Immerhin können wir uns noch an die Volksabstimmung 1989 in der Schweiz erinnern, die von der GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) initiiert worden war, die die Frage nach der Abschaffung der Armee gestellt hatte. Bei dieser Volksabstimmung hatten sich über 50% der unter Dreißigjährigen für die Abschaffung des Heeres ausgesprochen.

Sehr erfreulich an den jetzigen Debatten in Österreich war die Position des Heeres selbst. Lustigerweise fiel den Wehrpflichtbefürwortern zur Legitimation ihrer Position kein Argument dafür ein, wozu ein Heer überhaupt gebraucht würde. Das Heer hat seine Ideenlosigkeit preisgegeben, denn die von Militärs vorgebrachten Betätigungsfelder Cyberwar und Klimawandel können beim besten Willen nicht als Existenzberechtigung einer Armee angesehen werden. Der Wehrersatzdienst musste als Argument dienen, an der Wehrpflicht festhalten zu wollen — dabei haben die Militärs gar keine so große Freude mit ihrem Verteidigungsminister, dem ehemaligen Zivildiener Darabos.

Das positive Moment an der Volksbefragung war ein Wiedererwachen und Erstarken der Friedensbewegung. Die Debatten rund um Wehrpflicht, Berufsheer oder die Abschaffung der Armee haben in den letzten Monaten Plenarsäle und Hörsäle gefüllt, zahlreiche Personen, die sich aus dem politischen Leben zurückgezogen hatten, haben sich engagiert in die Debatte eingebracht, die großteils sehr emotional geführt worden ist. Positiv zu bewerten ist auch, dass Militarismuskritik, Kritik an Krieg und der Organisation kriegerischen Potentials zur zentralen Fragestellung innerhalb der Friedensbewegung geworden ist.

Dieser neue Auftrieb kann von der Friedensbewegung genutzt werden, um in Zukunft verstärkter mit antimilitaristischen Themen zu arbeiten, um sich für gewaltfreie Konfliktlösung und eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik einzusetzen, sowie eine deutliche und hörbare Stimme des Protests gegen die EU-Militarisierung und insbesondere die Teilnahme Österreichs an Auslandseinsätzen und die Teilnahme an den battle groups (EU-Schlachttruppen, die an vorderster Front kämpfen) zu bilden.

Nachher ist man meistens klüger: Viel zu wenig diskutiert wurde der Zusammenhang zwischen Antimilitarismus und Feminismus. Unterdrückung, die Einübungsmechanismen und Einübungstechniken in Gehorsamsprinzipien und gewalttätige Auseinandersetzung mit Konflikten haben sich mit der Entwicklung des Patriarchats entfaltet, Patriarchat und Militarismus sind zwei Seiten einer Medaille. Es wird die Aufgabe feministisch orientierter Friedensarbeit sein, diesen Aspekt — wieder — in den Vordergrund zu rücken.

Rosalia Krenn, Arge Wehrdienstverweigerung

Termin für Treffen in Salzburg: https://akinmagazin.wordpress.com/2013/01/31/salzburg-nach-volksbefragung-treffen/

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