Wien: Was will das Rathaus eigentlich?

Die Parkpickerldebatte ist schuld. Die ÖVP wollte die Ausweitung der Parkpicklerlzonen in die äußeren Bezirke mittels Volksbefragung bekämpfen und das Rathaus erklärte dazu, man könne über Gebühren nicht abstimmen. Also macht das Rathaus stattdessen jetzt eine Volksbefragung über etwas anderes — es fragt nach der Zuständigkeit, ob denn die Stadt oder die Bezirke für die Einführung des Parkpicklers zuständig sein sollen. Das ist aber eine ganz andere Frage — und obwohl die SPÖ den Grünen zuliebe die Zonen ausweiten möchte, erklärt sie trotzdem für die Kompetenz der Bezirke zu sein, die aber in vielen Fällen Widerstand gegen das Parkpickerl leisten. Dazu kommt eine Formulierung der Frage, die so verquast ist, daß viele nicht recht wissen werden, wo sie denn ihr Kreuz hinsetzen sollen.

Aber damit das nicht so allein dasteht — und wohl auch um die Boykott-Aufrufe von FPÖ und ÖVP zu unterlaufen –, stellt man noch andere Fragen. Das Thema Solarkraftwerke kommentierte ein ORF-Berichterstatter als „nice to have“ — tatsächlich wird da kaum jemand was dagegen haben. Aber es war wohl den Grünen wichtig zu zeigen, daß sie doch etwas in dieser Stadt bewirken, also kam das auf den Stimmzettel.

Die beiden eher sozialdemokratischen Fragen sind da zumindest thematisch schon handfester. Das Thema Privatisierungen hat zwar etwas Populistisches, da das Rathaus momentan eh nichts privatisieren will, aber immerhin ist das eine klare Frage zu einem ernsten Thema.

Hurra, hurra, Olympia!

Am Gravierendsten ist aber wohl die Olympia-Geschichte — ohne vorherige öffentliche Diskussion wurde plötzlich diese Frage beschlossen und auch jetzt kann von einer Diskussion nicht die Rede sein. SPÖ und die Blätter der Famillie Dichand rühren die Werbetrommel, die Grünen sind abgetaucht. Christoph Chorherr lehnt die Olympia-Idee auf seinem Blog ab, aber die Partei selbst verkündet auch auf Nachfrage, daß sie da keine Position vertrete — die offizielle Stellungnahme formuliert ein paar Pro und Contras, aber im Gegensatz zu anderen Fragen haben die Grünen diesbezüglich dezidiert keine offizielle Meinung. Diese Hilflosigkeit kommt auch in einem Interview der Vizebürgermeisterin im „Standard“ zum Ausdruck. Maria Vassilakou wird zitiert mit den Worten: „Natürlich sind Großveranstaltungen kritisch zu betrachten. Aber am Ende einer solchen Betrachtung muss kein Nein herauskommen. Das Um und Auf ist doch die Frage der Nachnutzung. Wie kann ich eine Anlage oder ein Areal später noch verwenden, oder wie kann ich etwas rasch wieder abbauen?“ Mit anderen Worten: ‚Wir können da nix dagegen machen, der Michl will das halt und wir Grünen sind dazu da, das Schlimmste zu verhindern.‘

Konkrete Pläne, um aber überhaupt eine informierte Entscheidung bei dieser Befragung treffen zu können, gibt es nicht. Die SPÖ setzt hier einfach auf Propaganda, die auf Sportnarretei und Lokalpatriotismus abzielt. Im SP-nahen Bezirksblatt geht das so: „Unsere Stadt als Treffpunkt der besten Sportler der Welt? 2028 könnte es mit etwas Glück vielleicht so weit sein und Wien sich endgültig als Metropole etablieren!“ Jubel! Wer gegen Olympia ist, ist ein mieselsüchtiger Kleingeist! — Das ist die Botschaft der SPÖ. Wo hingegen beispielsweise das Olympische Dorf stehen könnte, darüber will der Bürgermeister gar nicht mal spekulieren. „Ich werde mich hüten, mögliche Standorte zu nennen. Das würde nur die Grundstückspreise dort in die Höhe treiben“, wird Häupl im „Standard“ zitiert. Womit er selbst einen zentralen Punkt der Kritik an den Folgen einer Olympiade anspricht — anscheinend ohne, daß es ihm selbst auffällt.

Die SPÖ fährt in Wien einen seltsamen Kurs — Kapitalismuskritik in der Frage der Privatisierungen der öffentlichen Dienste einerseits und andererseits Propaganda für ein Projekt, das öffentliche Gelder verschlingt, aber den großen Reibbach für das Kapital bedeutet. So zitiert Finanzstadträtin Renate Brauner in der Stadtwerke-Postille „24 Stunden für Wien“ ausgerechnet den Berliner Stadtforscher Andrej Holm, der vor der Privatisierung kommunaler Betriebe warnt. Daß Holms Lieblingsthema aber Gentrifizierung ist und er als eine der Triebfedern dafür Großevents wie Olympische Spiele ansieht, läßt Brauner lieber unerwähnt.

Wir können also zusammenfassen: Das rote Wien will die Kommunalbetriebe nicht privatisieren, nein, man will sie öffentlich finanziert für die Bedürfnisse des Großkapitals herrichten. So bleibt das Wasser billig, aber die Mieten werden teurer. Das ist natürlich viel besser.
*Bernhard Redl*

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