Graz: Prozeß gegen Polizisten

Es geschehen noch Zeichen und Wunder!

Quelle: Martin Balluchs Blog
http://www.martinballuch.com/?p=2156

Strafprozess gegen Schlägerpolizisten eingeleitet!
Februar 22nd, 2013
Anfang Dezember 2011 schlug ein Polizist einen Tierschützer – nämlich einen der 13 ehemals Angeklagten im Tierschutzprozess und zwar den Obmann Stellvertreter des VGT – von hinten nieder und setzte sich mitten im Winter mindestens 20 Minuten auf ihn, während er am Boden lag und aus dem Ohr blutete. Letztlich wurde der Tierschützer mit der Rettung ins Spital gebracht. Ich habe von dem Vorfall bereits berichtet: http://www.martinballuch.com/?p=782

Die Polizei war von dem Tierschützer bzw. vom VGT sogar gerufen worden, weil eine Jagd gesetzwidrig in bewohntem Gebiet stattfand. Doch die Exekutive griff den Tierschützer an und ließ die JägerInnen, die gerade eine Treibjagd auf Zuchtfasane veranstalteten, unbehelligt. Der Schlägerpolizist behauptete dann, der Tierschützer hätte ihn geschlagen und er habe sich nur gewehrt. Erschüttender Weise wurde diese Lüge von 2 Zeugen, dem Polizeikollegen des Täters und von einem Jäger, bestätigt. Doch ein Beweisvideo der TierschützerInnen konnte einwandfrei zeigen, dass der Polizist von sich aus den Tierschützer von hinten angegriffen hatte. Das Video ist noch immer online: http://www.vgt.at/filme/filme/dokumentationen/polizeitreibjagd/index.php

Der Polizeischläger hat unterdessen versucht, durch die Androhung einer Zivilklage die Entfernung des Videos von unserer Webseite zu erzwingen. Bisher haben wir dieser Drohung aber nicht nachgegeben.
Eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizeiaktion wurde vom VGT beim Unabhängigen Verwaltungssenat Graz eingebracht und führte zur Feststellung, dass die Polizei bei dieser Amtshandlung Menschenrechte verletzt hat: http://www.martinballuch.com/?p=1089

Doch jetzt folgt der Strafprozess gegen den Schlägerpolizisten wegen Freiheitsentziehung, Körperverletzung und Verleumdung. Richterin Gudrun Schmitt hat dafür für den 11. und 18. März jeweils von 9-17 Uhr an das Landesgericht für Strafsachen Graz, Conrad-von-Hötzendorf Straße 41, Saal 3/pt, geladen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich dieser Prozess entwickelt und ob die Justiz wieder einmal den Schulterschluss mit der Polizei vollzieht und eine besondere Toleranz gegenüber behördlichen Gewaltakten und Straftaten übt oder nicht. Die Öffentlichkeit ist herzlich zu dem Prozess eingeladen. Ich werde dort sein.

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