BRD: Bekenntnishomepage für Linksextremismus

Siehe auch redaktionellen Bericht: http://akin.mediaweb.at/2013/09/09linx.htm

Nach dem Vorbild u.a. der „Wir haben abgetrieben!“-Kampagne der 70er machen nun die Jugendorganisationen der deutschen Parteien LINKE und Grüne eine gemeinsame Bekenntnishomepage „Ich bin linksextrem!“

Die CDU ist wie immer schwer empört. Die einschlägig bekannte Abgeordnete Erika Steinbach fordert gar, die Grünen mögen sich doch von ihrer Jugendorganisationen trennen.

Zu finden ist die Bekenntnishomepage unter:
http://www.ich-bin-linksextrem.de/

Warum das Ganze? Es ist eine Reaktion auf die bei uns wenig geführte, aber beim Nachbarn mit deutscher Gründlichkeit abgewickelte Debatte über Extremismus. Hier die Erklärung auf der Hompage:

*

Ziel der Kampagne ist es, das Extremismusmodell und seine Verfechter*innen anzugreifen, indem möglichst viele Menschen mit ihren eigenen Statements aufzeigen, wie absurd die Kriminalisierung und Repression gegenüber als „Linksextremist*innen“ Bezeichneten ist.

Hierzu möchten wir Fotos sammeln von Personen, die selbst als „Linksextremist*innen“ bezeichnet werden oder bestimmten Aussagen zustimmen, die von verschiedenen Seiten als „extremistisch“ eingestuft werden, obwohl sie – in unseren Augen – völlig legitim sind. Eine Demokratieverständnis, welches nur den Status Quo anerkennt und jedwede Kritik als Angriff versteht, lehnen wir entschieden ab. Wir sind der Überzeugung, dass Aktivismus und Gesellschaftskritik notwendige Bedingungen von Demokratie sind, wohingegen gerade die Vertreter*innen der Extremismustheorie der Demokratie schaden und gefährlichen Tendenzen wie Neofaschismus und andere menschenverachtenden Einstellungen damit erheblich die Verbreitung erleichtern.

Die Auswüchse der Extremismustheorie sind offensichtlich: Vor geraumer Zeit wurde bekannt, dass zahlreiche Aktivist*innen der Linksjugend [’solid] im Visier des Verfassungsschutzes stehen; etlichen anderen politisch aktiven Einzelpersonen oder Organisationen geht es genauso. Mit der so genannten Demokratieerklärung (1) werden zudem Initiativen, die gegen Nazis engagiert sind, extremistische Tendenzen unterstellt, sodass sie in einen Generalverdacht geraten und versichern müssen, auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu agieren und nicht mit „Extremist*innen“ zusammenzuarbeiten.

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(1) Anm. akin:
Die Demokratieerklärung, auch Extremismusklausel genannt, ist eine schriftliche Einverständniserklärung, die Antragssteller für die drei Bundesförderprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2011 unterzeichnen müssen. Sie beinhaltet ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Verpflichtung, dafür „Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“ Sie verfolgt das Ziel, „eine Unterstützung extremistischer Strukturen“ zu verhindern. Sie wurde auf Initiative der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt.

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