Wiedermal wird volksbegehrt, wiedermal viel heiße Luft produziert. Außer dem Rundfunkvolksbegehren hat keines dieser Begehren in der Geschichte der Zweiten Republik unmittelbar zu einem Gesetz geführt. Also warum tun sich das immer wieder Leute an? Bürokratische Hürden nehmen, Kampagnen führen, Leute auf die Gemeindeämter mobilisieren und nachher kommt sowieso nichts raus… außer Spesen nichts gewesen, […]

Aufstände gegen Austerität und Korruption verbreiten sich über ganz Europa und besonders die mediterrane Zone. Nach den Arabischen Frühlingen, den Besetzungen von Plätzen in Spanien, den Massenprotesten gegen Austerität in Portugal und Italien und dem dramatischen Widerstand gegen europäische Krisendiktatur in Griechenland und Zypern, sind auch Rebellionen in Osteuropa ausgebrochen, wie sich besonders in Slowenien, […]

Ursprünglich veröffentlicht auf querg'schrieben:
Ich hab gestern am Abend Johannes Voggenhuber und Sebastian Kurz in ProContra auf Puls 4 nach der Personalisierung des Wahlrechts und nach deren Folgen befragt. Denn genau die sieht das Volksbegehren „Demokratie jetzt“ vor. Ich habe zitiert, dass wir aus der Politikwissenschaft wissen, dass Direktwahl-Systeme bereits jetzt unterrepräsentierte…

Warum ich das Volksbegehren „MeinOE“ nicht unterschreibe / Demokratie bedeutet nicht nur Verfahrensweisen und Wahlrechtsordnungen. Trotzdem würde es durchaus Sinn machen auch über letztere zu diskutieren. Genau hier geht das Demokratievolksbegehren „MeinOE“ aber teilweise in die falsche Richtung. Auch wenn ich mit manchen Forderungen des Demokratievolksbegehrens sympathisiere, halte ich deren Vorschläge für eine Wahlrechtsreform nicht […]