Demokratischer ist das nicht – zum Demokratie-Begehren

Warum ich das Volksbegehren „MeinOE“ nicht unterschreibe /

Demokratie bedeutet nicht nur Verfahrensweisen und Wahlrechtsordnungen. Trotzdem würde es durchaus Sinn machen auch über letztere zu diskutieren. Genau hier geht das Demokratievolksbegehren „MeinOE“ aber teilweise in die falsche Richtung. Auch wenn ich mit manchen Forderungen des Demokratievolksbegehrens sympathisiere, halte ich deren Vorschläge für eine Wahlrechtsreform nicht für einen Schritt zu mehr Demokratie. Statt zu einer Demokratisierung führen sie zu einer Personalisierung von Politik. Viele Wahlkreise würden wohl langfristig bei einer Partei verbleiben, Orts- und Regionalkaisertum sich im Parlament fortsetzen. Ein Zweikammernparlament ist demokratiepolitisch sinnvoll. Checks and Balances sind für funktionierende parlamentarische Systeme ebenso wichtig wie demokratische Wahlordnungen. Deshalb bin ich für eine Aufwertung und nicht für eine Abschaffung des Bundesrates. Das bedeutet aber nicht, dass die bestehende Wahlordnung und die bestehenden Kompetenzen von National- und Bundesrat keinerlei Reformen bedürfen.

Mein sehr pragmatischer und überhaupt nicht systemsprengender Vorschlag wäre den Nationalrat weiterhin mit Listenwahlrecht (aber mit einer geringeren Prozenthürde von nur 2%) zu wählen und den Bundesrat direkt mit Persönlichkeiten (1 Person pro Wahlkreis) zu wählen und zugleich aufzuwerten. Neue politische Gruppierungen hätten so eher die Chance in den Nationalrat einzuziehen und der Bundesrat würde von einem bloßen Ausschuss der Bundesländer zu einer arbeitenden zweiten Kammer.

Ein solches funktionierendes Zweikammernparlament würde das Parlament auch insgesamt aufwerten. Eine Abschaffung des Bundesrates und eine Personalisierung der Wahlordnung des Nationalrates bei gleich bleibenden Hürden für neue Parteien, ist keine Demokratisierung. Deshalb werde ich diese Woche das Volksbegehren „MeinOE“ nicht unterschreiben.

Thomas Schmidinger

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