Glosse: Begehrtes Volk

Wiedermal wird volksbegehrt, wiedermal viel heiße Luft produziert. Außer dem Rundfunkvolksbegehren hat keines dieser Begehren in der Geschichte der Zweiten Republik unmittelbar zu einem Gesetz geführt. Also warum tun sich das immer wieder Leute an? Bürokratische Hürden nehmen, Kampagnen führen, Leute auf die Gemeindeämter mobilisieren und nachher kommt sowieso nichts raus… außer Spesen nichts gewesen, just for fun?

Volksbegehren sind in der heutigen Form kein Instrument der Direkten Demokratie — eine banale Unterschriftensammlung ohne das Brimborium eines offiziellen Volksbegehrens oder ein Beschwerdebrief an irgendeinen Entscheidungsträger sieht man ja auch nicht als das an. Und etwas anderes ist das nicht. Also was ist es dann?

Ist das Was wichtig… ?

Prinzipiell wackelt da ja der Schwanz meist eher mit dem Hund als umgekehrt: Man führt als Betreiber keine Kampagne für ein Volksbegehren, sondern man macht ein Volksbegehren, um eine Kampagne führen zu können — ein Volksbegehren ist zwar eben kein brauchbares direktdemokratisches Instrument, aber vielleicht ein indirekt-demokratisches. Dadurch, daß alle so tun, als könnte man etwas direkt bewegen, wird es zum Thema. Es gibt da zwar auch den Effekt, daß ein solches Begehren zur reinen Beschäftigungstherapie für Unzufriedene wird, oft genug wird dadurch aber auch eine öffentliche und vor allem veröffentlichte Debatte angestoßen. Inwiefern dann die von den Betreibern gewünschte Veränderung eintritt, steht dann auf einem anderen Blatt. Aber diese Veränderung wäre ja vielleicht auch nicht eingetreten, könnte man per Begehren eine Volksabstimmung erzwingen; denn schließlich kann eine solche ja auch gegen die Begehrer ausgehen. Ja, in manchen Fällen waren wohl viele Betreiber von Volksbegehren sogar froh, daß es keine Abstimmung danach gegeben hat — denn so standen die Unterschriften unter dem Begehren unwidersprochen da.

In der Kampagnenorientierung liegt aber auch schon ein zweites Problem: Wofür oder wogegen wird die Kampagne geführt? Und wen oder was unterstützt man mit seiner Unterschrift? Formal unterstützt man den Volksbegehrenstext — nur der ist in den meisten Fällen das, was am wenigsten in der öffentlichen Wahrnehmung vorkommt. Beispiel Bildungsvolksbegehren 2011: Wer das unterschrieben hat, hat entweder den Text nicht gelesen, ihn nicht verstanden oder hat nicht wegen, sondern trotz des Textes unterschrieben. Denn bei genauerer Lektüre mußte jedem klar sein, das hier alle möglichen Dinge und auch ihr jeweiliges Gegenteil gefordert wurden. Unterschrieben ist es wohl nur worden wegen der großen Überschrift, daß es Reformen im Bildungswesen brauche.

Etwas unterschreiben, hinter dem man eigentlich nicht voll stehen kann? Eine derartige Haltung mag man jetzt als nicht im Sinne der Idee eines Volksbegehrens ansehen, aber sie ist nur folgerichtig. Denn der genaue Inhalt eines Volksbegehrens, so wie wir es jetzt haben, ist vollkommen egal — schließlich wird dieser Text nie auch nur ansatzweise vom Parlament ernst genommen oder zu einer Volksabstimmung vorgelegt.

Dabei hätte selbst beim besten Willen ein Volksbegehren der letzten Jahre nicht mit seinem Originaltext zu einer Abstimmung im Parlament oder im Volk gelangen können. Früher war es notwendig, ein Volksbegehren in die Form eines Gesetzesentwurfs zu bringen, da es sich ja um einen formalen Antrag an den Nationalrat handelt. Hier war noch der eigentliche Grundgedanke vorhanden, das Parlament könnte ihn vielleicht doch annehmen. Doch dann hat der Gesetzgeber eine Reform durchgeführt, daß Begehrenstexte nicht mehr als Gesetzesentwurf formuliert werden müssen. Die Begründung war, daß klar formulierte Forderungen ohne Paragraphenwust für die juristisch weniger versierte Bevölkerung besser verständlich wären. Tatsächlich hat das Parlament damit aber auch eingestanden, daß eine Gesetzesformulierung deswegen nicht notwendig sei, da sich sowieso wohl niemals eine Parlamentsmehrheit finden werde, die einen Gesetzesvorschlag aus dem Volk so einfach annimmt.

Was bleibt dann also als Bedeutung der Unterschrift unter ein solches Begehren? Zum einen die Unterstützung der Überschriften. Das jetzige Demokratiebegehren ist ein schönes Beispiel dafür. Da steht als Titel des ersten Absatzes: „Ein neues Wahlrecht: Persönlichkeiten vor Parteilisten!“ Darunter lautet der erste Satz: „Die Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat und zu den Landtagen wird in Einerwahlkreisen direkt gewählt“. Viel weiter liest man da nicht, denn darunter steht dann recht wortreich das genaue Procedere. Das muß man aber ein paar Mal lesen, bis man draufkommt, daß es sich dabei eigentlich nur um eine Reform handelt, die dem derzeit in Deutschland üblichen System — letztlich auch nur ein Verhältniswahlrecht mit Sperrklausel — ähnelt. Wenn man dann noch bedenkt, daß diesen „Persönlichkeiten“ in Deutschland in der Praxis auch nur wieder von etablierten Parteien zum Direktmandat verholfen wird, bleibt nicht viel über von der Reform.

Aber was zählt da jetzt politisch? Sicher nicht die ausführliche Schilderung des Verfahrens. Nein, mit einer Unterschrift wird der Druck in Richtung eines Mehrheitswahlrechts erhöht, denn das ist das, was in der Debatte überbleibt.

Oder das Wer?

Zum anderen geht es aber auch um die Unterstützung jener Personen, die in der Öffentlichkeit das Begehren betreiben. Da wird es dann ganz problematisch. Denn beispielsweise war eine Unterschrift unter das Bildungsvolksbegehren, daß ja inhaltlich genau nichts außer Widersprüche enthielt, letztlich nur eine Stimme für eine Schulpolitik, wie sie Herr Androsch im Sinn hat. Denn dieser war es, der das Volksbegehren hauptsächlich in der Öffentlichkeit verkauft hat. Dessen Positionen waren aber so gar nicht widersprüchlich, sondern der wollte einfach nur einen gut ausgebildeten Nachwuchs zum Zwecke des Standortvorteils — und genau das bestimmte die Debatte. Die Ideen über alternative oder demokratische Schulformen, die auch im Text des Begehrens waren, konnte man mit einer Unterschrift also gar nicht unterstützen.

Noch krasser war es beim Volksbegehren gegen die Einführung des Euro 1997. Inhaltlich war ich damit damals voll einverstanden. Trotzdem konnte ich mich nicht zu einer Unterschrift hinreissen lassen — denn initiiert war es von der FPÖ.

Wie ernst ist dann aber bitte das Instrument des Volksbegehrens zu nehmen, wenn es nicht auf den Inhalt, sondern nur auf die Betreiber ankommt?

Hier liegt das Problem: In Österreich schaffen es meist nur Volksbegehren mit Hilfe einer Partei, einer hochkarätigen Promiparade oder sonst einer mächtigen Pressure Group überhaupt bis zu einer Eintragungswoche. Die seltene Ausnahme bildet hier das jetzige Kirchenprivilegienvolksbegehren — allerdings ist das fast schon ein säkulares Wunder zu nennen, denn die letzten noch notwendigen Unterstützungserklärungen konnten erst wenige Tage vor dem Ende der Frist zusammengekratzt werden.

Damit wird aber fast jedes Volksbegehren zu einem Begehren einer bestimmten, ohnehin mächtigen Gruppe, die das Volk für ihre Anliegen eher benutzt als in dessen eigenen Forderungen zu unterstützen. Das Volk begehrt nicht, das Volk ist begehrt als Unterstützung des Einflusses einiger besserer Leute.

So what? Soll man gar keine Volksbegehren mehr unterstützen, weil man — ähnlich wie bei Wahlen — doch nur verarscht wird? Und wie ist das mit den jetzigen Volksbegehren? Soll man das Kirchenbegehren unterstützen, auch wenn es nicht wirklich durchdacht, jedoch die Tendenz richtig ist? Soll man dem Demokratiebegehren die Unterstützung verweigern, weil es von pensionierten Politikern betrieben wird, denen man früher auch schon nicht getraut hat, und weil es teilweise Forderungen enthält, die einem nicht gefallen? Und würde man damit nicht signalisieren, daß man prinzipiell an Demokratisierung nicht interessiert ist?

Oder ist das eh alles wurscht, weil mir san ja in Österreich und auf unsere Unterschriften wird ja sowieso gschissn…? Auch wenn das jetzt etwas sehr nach Travnicek klingt, ist das wahrscheinlich die einzig richtige Vermutung. Vielleicht kann man es aber auch mit Nestroy sagen: Es is ollas Chimäre, oba mi unterhoits!

Bernhard Redl

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