Untersagung der WKR-Demo rechtswidrig

Laut einer Aussendung der ÖH Uni Wien hat der VfGH die Untersagung der Anti-WKR-Kundgebung 2011 für rechtswidrig erklärt. Das fertige Urteil liegt noch nicht vor, sollten die kolportierten Äußerungen aber zutreffen, hätte das weitrecihende Folgen für das Demonstrationsrecht. Ob die Polizei allerdings nicht auch weiterhin fadenscheinige Gründe zur Untersagung von Demos anführen wird, bleibt abzuwarten. Hier die Aussendung der ÖH:

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Verfassungsgerichtshof bestätigt ÖH Uni Wien bei WKR-Ball-Klage.

2011 hat die ÖH Uni Wien gegen die Untersagung der
Anti-WKR-Kundgebungen geklagt.
Vergangene Woche gab der Verfassungsgerichtshof sein endgültiges
Urteil bekannt: Präventive Untersagungen von Demonstrationen sind
-außer definierten Ausnahmen- unzulässig. Klagegrund war das Verbot
einer Versammlung rund um den Ball des rechtsextremen Wiener
Korporationsring, der jährlich in der Wiener Hofburg abgehalten und
zuverlässig von Protesten begleitet wird.

„Es ist wichtig, sich rechtsextremen Veranstaltungen entschieden
entgegenzustellen. Einen Tag vor dem WKR-Ball wurde unsere völlig
rechtmäßig angemeldete Kundgebung plötzlich untersagt. Das lassen wir
uns nicht gefallen! „, Kübra Atasoy vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.
In seiner Entscheidung gibt der Verfassungsgerichtshof der ÖH Uni
Wien, hinsichtlich ihrer Bedenken gegen das kurzfristig erlassene
Verbot, Recht. Die ÖH Uni Wien sei laut VfGH in ihrem Recht auf
Versammlungsfreiheit verletzt worden.

„Wir sind erfreut, wenn auch nicht überrascht über das Urteil.“, so
Julia Kraus aus dem Vorsitzteam, „Repressive Behörden müssen in ihre
Schranken gewiesen werden. Wir hatten es mit einer so
offensichtlichen Verletzung unserer Grundfreiheiten zu tun, dass der
Ausgang des Verfahrens für uns immer klar war.“
Seine Entscheidung argumentiert der Verfassungsgerichtshof auf
mehreren Ebenen. Unter anderem betont der VfGH, dass eine
vorsorgliche Untersagung einer Versammlung bloß zur Vermeidung von
Zusammenstößen nicht mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit vereinbar
ist. Erst recht nicht, wenn es dafür keine Indizien gibt.
„Diese Feststellung des VfGH führt hoffentlich zu einer Legalisierung
der Proteste.“, äußert sich Jasmin Rückert, ebenfalls im Vorsitzteam,
zum Urteil. “ Mit Unrecht müssen wir nicht leben. Es muss möglich
sein, gegen gesellschaftliche Missstände und rechtsextremes
Gedankengut auf die Straße zu gehen.“

„Dieses Recht kann uns auch nicht aus Bequemlichkeit der Polizei
spontan abgesprochen werden, das haben wir mit unserer Klage nochmals
deutlich gemacht. Grundrechte müssen immer wieder neu durchgesetzt
werden“, ist sich das Vorsitzteam sicher.

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