8. Mai – Polizei untersagt antifaschistische Kundgebung

Protest soll trotzdem oder gerade deswegen stattfinden.

(Aussendung Sozialistische Linkspartei)

Die Landespolizeidirektion Wien, vertreten durch Hofrat Dr. Haberl, hat eine von der SLP ordnungsgemäß angezeigte antifaschistische Versammlung untersagt. Die SLP hatte angesichts der von Burschenschaften und anderen ewig-gestrigen geplanten Provokationen für 8. Mai, dem Tag der Befreiung, ab 17.00 zu Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Es ist noch nicht vorbei! Nie wieder Faschismus“ aufgerufen.

Wie schon bei mehreren Anti-WKR-Protesten wurden sowohl Kundgebung als auch Demonstration mit formal-bürokratischen Mitteln untersagt. Die Behörde hat die Untersagung so lange hinausgezögert bis eine fristgerechte Neuanmeldung die diesen formal-bürokratischen Auflagen entspräche legal nicht möglich ist.

„Offensichtlich sollen hier AntifaschistInnen wieder einmal kriminalisiert werden und den Behörden handhabe für Übergriffe und Strafen gegeben werden. Die Erfahrung zeigt uns aber auch, dass dieselbe Polizei kaum gegen rechte Provokrationen und Übergriffe vorgeht – diese antifaschistische Arbeit müssen AktivistInnen leisten!“ erklärt Sonja Grusch, Bundessprecherin der SLP.

Trotz der Verbote werden AktivistInnen der SLP um 17.00 am Schottentor bei der Hauptuni sein.

Quelle: http://www.slp.at/artikel+M55ae60878d1.html

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Anm. akin: Höchstwahrscheinlich ist auch diesmal das Vorgehen der Polizei rechtswidrig. Nur nützt das den Veranstaltern nichts, denn eine Behebung der Untersagung käme nicht mehr rechtzeitig. Tatsächlich hat aber der VfGH erst vor kurzem die rechtskonformen Möglichkeiten einer Kundgebungsuntersagung massiv eingeschränkt: https://akinmagazin.wordpress.com/2013/04/16/untersagung-der-wkr-demo-rechtswidrig/

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Nachtrag: Was man so hört, war der Untersagungsgrund eine Bannmeile, weil gerade der Bundesrat im Parlament tagte. Allerdings hätte das der Polizei auch früher einfallen können, weil so etwas passiert ja nicht gerade überfallsartig. Immerhin akzeptierte die Polizei dann ohne großes Aufhebens Infotische der SLP bei der Uni und am Heldenplatz.

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