Europa „liberalisiert“ Lateinamerika

Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru marschiert durch die nationalen Parlamente /

Der deutsche Bundesrat hat am 3.Mai dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru zugestimmt. Während die SPD im Bundestag gemeinsam mit den anderen beiden Oppositionsparteien gegen das Abkommen stimmte, war ihr Verhalten im Bundesrat, wo ihr Abstimmungsverhalten tatsächlich etwas bewirken kann, nicht so konsequent. Alle von den Grünen und der Linkspartei mitregierten Länder lehnte die Ratifizierung ab. (In der deutschen Länderkammer sind die Landesregierungen stimmberechtigt, nicht einzelne Abgeordnete.) Dennoch fand das Abkommen eine Mehrheit, weil das SPD-alleinregierte Bundesland Hamburg zustimmte. Weder die Appelle des Deutsche Gewerkschaftsbunds noch die der Hilfsorganisation
„Brot-für-die-Welt“ und „Misereor“ konnten daran etwas ändern.

Worum geht es? Das EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien wurde am 11.Dezember von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen. Bereits am 27.11. hatte der Handelsausschuss des EP (INTA) mit großer Mehrheit grünes Licht für das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien gegeben.

Obwohl, wie die deutschen Grünen berichteten, Folgeabschätzungen, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hatte, zu dem Ergebnis gekommen waren, dass dieses FHA Landkonflikte, die zu Umweltzerstörungen und
Menschenrechtsverletzungen führen würden, verschärfen werde, wurde zu Gunsten des Abkommens abgestimmt. Schon jetzt würden bei großen Infrastruktur- und Minenvorhaben sowie beim exzessiven Anbau von Palmöl und anderen „cashcrops“ in Peru und Kolumbien die Rechte der Kleinbauern und Indigenen mit Füßen getreten. Zudem fördere das Abkommen durch massive Deregulierung des Finanzsektors Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Peru, Kolumbien und den EU-Mitgliedsstaaten.

Das Abkommen muß aber, um wirksam zu sein, von allen EU-Staaten ratifiziert werden. Auch in Österreich, doch bislang sei, so Grünen-NR Alev Korun, nicht absehbar, wann das Abkommen dem österreichischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werde. Korun kritisiert an dem Abkommen vor allem, daß die „weitreichenden Liberalisierungsvorschriften des Abkommens negative Folgen haben, was die nachhaltige Entwicklung, Bekämpfung der Armut, sowie Umwelt- und Sozialstandards angeht.“ Die Grünen wollen nun im Nationalrat auch die Regierungsfraktionen davon überzeugen, der Ratifikation die Zustimmung zu verweigern, und hoffen auch auf Protestbriefe an die NR-Abgeordneten aus der Bevölkerung.
(akin)

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