SPÖ: Des Kanzlers neue Kleider

spoe 2013So wie es aussieht wird im September gewählt. Da der Hochsommer nicht unbedingt die beste Zeit zum Wahlkämpfen ist, bekommen wir jetzt schon die ersten Kostproben vorgesetzt. Neben der etwas realitätsfremden Spindelegger-Rede fallen vor allem die SPÖ-Plakate auf. Die „Partei der Arbeit“, wie sie sich jetzt präsentiert, propagiert: „Arbeit, von der man leben kann“, „Mieten, die man sich leisten kann“ und „Gegen die Herrschaft der Milliardäre“. So klassenwahlkämpferisch war die SPÖ schon lange nicht mehr. Wahrscheinlich gibt es viele in der SPÖ, die auch wirklich hinter diesen Parolen stehen, vielleicht sogar in den oberen Etagen und gar nicht einmal so unwahrscheinlicherweise auch Werner Faymann.

vranitzky 1995Die Sprüche von 2013 erinnern sehr an das Wahljahr 1995 — damals ging die Legislaturperiode nicht regulär zu Ende sondern der damalige Vizekanzler Wolfgang Schüssel hatte nach einem knappen Jahr einer großen Koalition, die nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügte, nach gescheiterten Budgetverhandlungen die Zusammenarbeit mit der SPÖ aufgekündigt. Die SPÖ fuhr daraufhin einen Wahlkampf, in dem große Versprechungen gemacht wurden wie zum Beispiel: „Ich werde dafür sorgen, das es eine gerechte Pensionsreform gibt — Franz Vranitzky“. Die SPÖ gewann 6 Mandate hinzu — hauptsächlich  zu Lasten der Grünen, aber auch des LiF und der FPÖ. Die ÖVP stagnierte.

Damit hätte Vranitzky bei den Koalitionsverhandlungen eigentlich Oberwasser haben müssen — auch deswegen, weil eine theoretisch mögliche ÖVP-FPÖ-Koalition nur über eine hauchdünne Mehrheit im Nationalrat verfügt hätte. Die Karten der Schwarzen waren miserabel für das Koalitionspoker — aber Wolfgang Schüssel spielte sie sehr gekonnt aus. Im März 1996 wurde dann das neue Regierungsübereinkommen vorgestellt — das Verhandlungsergebnis Vranitzkys war so mager, daß das „profil“ ätzte: „Das Überlisten des Gegners ist nicht gerade Franz Vranitzkys stärkste Disziplin“. Die Story über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen war vernichtend und das Magazin erschien mit jenem berühmten Cover, das Vranitzky in einer Photomontage nackt zeigte und dem Aufmacher: „Des Kaisers neue Kleider – Wie Wolfgang Schüssel Franz Vranitzky Hemd und Hosen auszog.“ Titel und Montage waren sehr treffend, doch die Parteisekretariate von ÖVP und SPÖ, denen beiden diese Anklage nicht gefallen konnte, sprachen plötzlich davon, das profil habe die „Würde des Kanzlers“ verletzt. Hubertus Czernin, der Herausgeber des profils, wurde daraufhin geschasst — daß dafür die Raiffeisenbank, die in der Eigentümerstruktur des profil-trend-Verlages das Sagen hatte, verantwortlich war, konnte niemand abstreiten.

profil-cover1996Das war aber zu diesem Zeitpunkt bereits völlig egal. Vranitzky war Kanzler und die Große Koalition konnte wieder mit einer Verfassungsmehrheit regieren — darauf kam es an. Diese Legislaturperiode wurde von den Regierungsparteien bis zum bitteren Ende durchgehalten und die Sozialdemokratie war in diesen vier Jahren allerhöchstens peinlich berührt, wenn man sie an ihre Sprüche aus dem Wahlkampf erinnerte.

1999 wurde dann die Rechnung präsentiert: Die Menschen, die 1995 SPÖ gewählt hatten, weil sie die Sprüche geglaubt hatten, wanderten schnurstracks zur FPÖ. Die SPÖ verlor wieder 6 Mandate und mußte daraufhin sieben Jahre in der Opposition erdulden. Manche glaubten, daß die Partei sich so vielleicht doch wenigstens ein bißerl erneuern könnte — doch nach den Wahlen 2006 und 2008, wo sie trotz Verlusten wieder stärkste Partei wurde und blieb, verlor sie jedesmal wieder die Koalitionsverhandlungen gegen die ÖVP.

Und jetzt? Jetzt soll man ihnen glauben? Reicht es, die Legislaturperiode auf fünf Jahre auszudehnen, um die Wählerschaft vergessen zu machen, wie wenig diese Partei auch diesmal von ihren Versprechungen umgesetzt hat? Reichen da ein paar kämpferische Plakate? Oder sagt das Wahlvolk angesichts der Affichen nur mehr: „Er hat ja gar nichts an!“?

Norbert Darabos, der nun wieder der Chef-Wahlkämpfer der Partei ist, ist ein kluger Mann. Ich glaube nicht, daß er annimmt, daß die Sprüche geglaubt werden. Aber es ist wohl sowas wie der Mut der Verzweiflung, eine solche Kampagne zu führen. Egal, wie diese Wahl ausgeht und welche seltsame Koalition sie uns bringen wird: Der SPÖ und auch uns ist nur zu wünschen, daß sie diesen doch beachtlichen Mut in Zukunft auch für etwas anderes als nur für das Wahlkämpfen verwendet.

Bernhard Redl

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