Montag droht Abschiebung

[Nachtrag: Weitere aktuelle Protestaufrufe zum Thema siehe jeweils in den aktuellen Kommentaren zu diesem Post] Acht, neun oder zehn Pakistani sind derzeit in U-Haft. Allerdings sollen 22 abgeschoben werden. Die übrigen dürften sich zwar heute morgen bei der Polizei gemeldet haben, wurden aber im Gegensatz zu den anderen dabei nicht festgenommen. Melden sie sich morgen […]

Flüchtlinge: Meldepflicht als dezente Verhaftungsmöglichkeit

Refugees aus dem Servitenkloster bei täglicher Kontrolle verhaftet. Abschiebung für Montag geplant. – Von: Michael Genner, Asyl in Not. – Quelle: http://www.asyl-in-not.org/php/polizeifalle,20483,33636.html – Heute, Sonntag 28. Juli, früh wurden fünf, möglicherweise mehr Refugees aus dem Servitenkloster verhaftet, als sie sich der vor einigen Tagen verhängten täglichen Meldung bei der Polizei unterzogen. Ihre Abschiebung nach Pakistan […]

Schubhaftersatz in falscher Sprache verhängt

Für Betroffene unverständliche Meldeverpflichtungen gefährden deren Aufenthaltsrecht. – Aussendung von: ÖH Uni Wien, Referat für Öffentlichkeitsarbeit – In deutscher und in die falsche Sprache übersetzten Schreiben, wurde 20 Refugees aus dem Servitenkloster das sogenannte „gelindere Mittel“ von der Fremdenpolizei ausgesprochen. Diese werden darin aufgefordert, sich nun täglich bei angeführten Polizeiposten zu melden, um ihre Anweseheit […]

Kärnten: Sturm auf Sommercamp

Polizei greift Zeltlager der Anatolischen Föderation in Kärnten an – Hintergrund dürften vermutete Beziehungen zur DHKP-C sein. – Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/07-26/021.php – Von Sükriye Akar und Thomas Eipeldauer – Döbriach in Kärnten ist ein idyllischer Ort. Die Campanlage der Roten Falken in dem kleinen Ort hat einen Seezugang, Sport- und Beachvolleyballplätze, man kann sich Kanus ausleihen […]

37 Pro-Choice-Aktivist_innen in Salzburg festgenommen

Demo gegen Fundi-Christen von Polizei aufgemischt – Verfasst von: neamd. Verfasst am: 26.07.2013 – 23:23. Geschehen am: Donnerstag, 25. Juli 2013. Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/91486 – Am 25. 7. 2013 demonstrierten ca. 120 Aktivist_innen für das Frauenrecht auf Schwangerschaftsabbruch und Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Am selben Tag fand ein sogenannter „1000-Kreuze-Marsch für das Leben“, organisiert von […]

justizbrennt, frau karl!

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
eigentlich unvorstellbar: da wird der 19jährige dario d. (warum, tut eigentlich nichts zur sache, aber es war lt. pressemeldungen eine lapalie) in untersuchungshaft genommen, doch niemand erfährt davon. seine familie sucht den jungen mann, der plötzlich verschwunden ist, vergeblich. anfragen bei der polizei blieben ebenso erfolglos. mehr…

NR-Wahl 2013: Zeit für Unterstützungserklärungen

Am 29.September wird in Österreich gewählt. Zur Kandidatur berechtigt sind die derzeitigen Fraktionen im Parlament mittels Unterschriften von Abgeordneten und jene wahlwerbenden Gruppierungen, die es schaffen, ausreichend Unterschriften von normalsterblichen StaatsbürgerInnen zu sammeln. Die Sammelzeit hat jetzt begonnen und geht bis Ende Juli. Die Unterstützungserklärungen müssen am Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes zu den jeweiligen Amtsstunden (in […]