Flüchtlinge: Meldepflicht als dezente Verhaftungsmöglichkeit

Refugees aus dem Servitenkloster bei täglicher Kontrolle verhaftet. Abschiebung für Montag geplant. –

Von: Michael Genner, Asyl in Not. –
Quelle: http://www.asyl-in-not.org/php/polizeifalle,20483,33636.html

Heute, Sonntag 28. Juli, früh wurden fünf, möglicherweise mehr Refugees aus dem Servitenkloster verhaftet, als sie sich der vor einigen Tagen verhängten täglichen Meldung bei der Polizei unterzogen. Ihre Abschiebung nach Pakistan ist für morgen, Montag, 29. Juli, vorgesehen.

Vorangegangen war die Verhängung des „gelinderen Mittels“ (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung.

Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse „den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden“ kennen. Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen.

Der tatsächliche Zweck dieser Maßnahme, dieser Falle, war aber, Verhaftungen außerhalb des Klosters durchführen zu können, somit (wie die Polizei vermeinte) unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Es ist Sommer, viele aktive Menschen sind auf Urlaub, das ist immer eine gute Zeit für Provokationen der Polizei. Offenbar haben jene Elemente, die gern mit dem Feuer spielen, diese Zeit genützt, um einen Schlag gegen die unbequeme Refugee-Bewegung zu führen.

Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf „Duldung“ gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden. Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.

In Pakistan hat sich die allgemeine Sicherheitslage im jüngst vergangenen Wahlkampf weiterhin drastisch verschärft. Der Terror der Taliban, vor denen unsere Klienten geflüchtet sind, hat die Wahlen zur Farce gemacht und zum „Wahl“-Sieg der islamistischen Muslim-Liga geführt. Unsere Klienten sind daher im Falle ihrer Abschiebung in Lebensgefahr.

Asyl-in-Not-Spendenkonto: Raiffeisen (BLZ 32000), Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

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