Sozialbürokratie: Geschützt sind nur die Daten der Beamten

Wiedermal das „Arbeitsmarktservice“ (AMS, vormals Arbeitsamt) und die Kurse beim „Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum“ (BBRZ): Wer vom AMS Unterstützung braucht und gesundheitliche Probleme hat, hat diese erst einmal dem BBRZ offenzulegen. Natürlich ganz datengeschützt und im Interesse des Klienten. Wer das nicht glaubt oder sonst der Meinung ist, daß das BBRZ das nichts angeht, kann […]

FfM: Kesselung bei M31 2012 rechtswidrig

Am 31.März 2012 vereitelte ein massives Polizeiaufgebot großteils die Aktivitäten zum „Europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus“ in Frankfurt am Main. Nun hat in dritter Instanz das Landgericht Frankfurt erkannt, daß große Teile des Polizeieinsatzes rechtswidrig waren. Ob dieses Erkenntnis aber irgendetwas am Verhalten der Polizei und des hessischen Innenministeriums in Zukunft ändern wird, ist mehr als […]

Glosse: Nachtigallen im Nebel

Ungeordnete Anmerkungen zum Flüchtlingsdrama – War das alles eine Inszenierung? Wenn ja, dann eine schlechte — oder einfach eine mit zu vielen Regisseuren. Am 23.Juli erhielten 20 Flüchtlinge aus dem Servitenkloster Benachrichtigungen über den Einsatz des „gelinderen Mittels“ — also, daß sie sich täglich bei der Polizei melden müßten. Damit könne Schubhaft einstweilen zumindest vermieden […]

Interview: Sollen Linke die SPÖ wählen?

Hier der zweite Teil unserer Serie: Was Linke wählen sollten. Diesmal ist die SPÖ am wort. denn wie jedes mal zu nationalratswahlen forderte auch diesmal die akin unterstützerinnen und unterstützer von parteien und wahlwerbenden gruppierungen auf, zu deklarieren warum linke ausgerechnet deren gruppierung wählen sollen – entweder in form eines interviews oder als selbst geschriebenen […]

Interview: Sollen Linke die KPÖ wählen?

wie jedes mal zu nationalratswahlen forderte auch diesmal die akin unterstützerinnen und unterstützer von parteien und wahlwerbenden gruppierungen auf, zu deklarieren warum linke ausgerechnet deren gruppierung wählen sollen – entweder in form eines interviews oder als selbst geschriebenen beitrag. als erstes hat dieses angebot nikolaus lackner von der kpö angenommen. lackner ist erst seit 2010 […]

Online-Protest gegen Krone: Freitag, 10:30

Eine Facebook-Einladung bittet um einen Shitstorm am Freitag, 2.8.2013, ab 10:30 – Quelle: https://www.facebook.com/events/206433922855539 – Der Aufruf lautet: „Die Krone hat sich schon oft *Gustostückerl* erlaubt, aber das geht jetzt zu weit! Helft mit und ruft an, schreibt e-mails und sagt eure Meinung dazu. Worum es genau geht. Es geht um diesen furchtbaren Artikel in […]