FfM: Kesselung bei M31 2012 rechtswidrig

Am 31.März 2012 vereitelte ein massives Polizeiaufgebot großteils die Aktivitäten zum „Europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus“ in Frankfurt am Main. Nun hat in dritter Instanz das Landgericht Frankfurt erkannt, daß große Teile des Polizeieinsatzes rechtswidrig waren. Ob dieses Erkenntnis aber irgendetwas am Verhalten der Polizei und des hessischen Innenministeriums in Zukunft ändern wird, ist mehr als […]