FfM: Kesselung bei M31 2012 rechtswidrig

Am 31.März 2012 vereitelte ein massives Polizeiaufgebot großteils die Aktivitäten zum „Europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus“ in Frankfurt am Main. Nun hat in dritter Instanz das Landgericht Frankfurt erkannt, daß große Teile des Polizeieinsatzes rechtswidrig waren. Ob dieses Erkenntnis aber irgendetwas am Verhalten der Polizei und des hessischen Innenministeriums in Zukunft ändern wird, ist mehr als fraglich.
Details dazu in einer Aussendung der Autonomen Antifa [F] ( http://www.inventati.org/autonomeantifaf/651/2013/08/09/festnahmen-und-kesselung-bei-m31-demonstration-rechtswidrig/ ) *
Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig

9. August 2013

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung (siehe Anhang) das u?berlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipra?sidium Wiesbaden fu?r rechtswidrig erkla?rt. Die Kla?gerin nahm an der Demonstration „M31 -European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden u?ber 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und fu?r weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipra?sidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. „Dies deckt sich mit den uns als Rechtshilfestrukturen vorliegenden Berichten, wonach nahezu sa?mtliche uns bekannte Ermittlungsverfahren gegen eingekesselte Demonstrationsteilnehmer*innen ergebnislos eingestellt wurden“, so die Sprecher*in der Roten Hilfe Frankfurt, Jona Fritz. Eineinhalb Jahre spa?ter hat die Polizei nichts vorzuweisen außer ein paar la?cherlichen Anzeigen wegen demotypischen Bagetelldeligten, wie Vermummung. Gleichzeitig wurden mehr als 450 Menschen teilweise u?ber 10 Stunden festgehalten, massiv in ihren Grund- und Freiheitsrechten eingeschra?nkt, eine Demonstration mit Gewalt zerschlagen und viele der Teilnehmer*innen verletzt. Der Verlauf dieser Demonstration wurde und wird o?ffentlich weiterhin von der Polizei als Persilschein fu?r jegliches Eingreifen in und Einschra?nkung von linken Versammlungen, wie Blockupy genutzt. Gleichzeitig stellt das Landgericht Frankfurt richtigerweise fest, dass es lediglich „[…] zu Gewaltta?tigkeiten einzelner Demonstrationsteilnehmer gekommen war“. Diese werden nachwievor als Rechtfertigung herangezogen, um repressives Verhalten der Polizei gegenu?ber linken Veranstaltungen zu legitimieren. Dabei war nach dem aktuellen Urteil nicht einmal das Agieren der Polizei an besagtem Tag rechtlich korrekt, sondern illegal.

Zum Urteil konkret: Das Landgericht hat festgestellt, dass von der Betroffene als Beschuldigte einer Straftat zwar die Personalien ha?tten festgestellt werden du?rfen, dies ha?tte jedoch direkt und vor Ort geschehen sollen. Die weitergehenden polizeilichen Maßnahmen, insbesondere die Sicherstellung perso?nlicher Gegensta?nde und die Verbringung in eine Gefangenensammelstelle waren unno?tig und nicht gerechtfertigt. Auf Grund der von der Polizei genannten Rechtsgrundlage war die gesamte freiheitsentziehende Maßnahme rechtswidrig. Zuvor musste die Kla?gerin sich durch mehrere Instanzen und Verfahrenswege klagen. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht hatten sich ohne weiteres der Argumentation der Polizei angeschlossen und ohne Pru?fung der Sache fu?r unzusta?ndig erkla?rt, so dass erst in zweiter Instanz das Landgericht Frankfurt sich ausgiebig mit einer juristischen Gu?terabwa?gung bescha?ftigte.

Dies ist um so wichtiger, da die Frankfurter Polizei bekanntermaßen zunehmend versammlungsfeindlich agiert. Linke, kapitalismuskritische Veranstaltungen sind pauschalen Vorwu?rfen und Angriffen ausgesetzt. So wurde die M31 Demonstration als Vorwand fu?r das komplette Verbot von Blockupy 2012 genutzt. Auch 2013 wurde die Blockupy Demo von Beginn an kriminalisiert und durch die willku?rliche Kesselung durch die Polizei faktisch verhindert. Jona Fritz hierzu: „Dieses Vorgehen ist in Frankfurt offensichtlich kein Einzellfall, stellt jedoch einen massiven Angriff der Polizei auf die Demonstrations- und Freiheitsrechte dar. Dieses Urteil stellt klar, dass die Polizei bei linken Demonstrationen selbst rechtswidrig handelt und sich offenbar nicht an die eigenen Spielregeln ha?lt. Auch wenn wir a?hnliche Entscheidungen zu Blockupy 2013 erwarten, stellt sich die Frage, wann die Polizei endlich von ihrem eskalierenden Vorgehen abru?ckt“ so Fritz weiter.
Fu?r Ru?ckfragen stehen wir ihnen gerne zur Verfu?gung, u?ber eine Vero?ffentlichung freuen wir uns sehr.

Rückfragen bitte direkt an http://rhffm.blogsport.eu

Den Beschluss gibt es unter http://rhffm.blogsport.eu/files/2013/08/m31_beschlusslg.pdf zum Download.

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