Sozialbürokratie: Geschützt sind nur die Daten der Beamten

Wiedermal das „Arbeitsmarktservice“ (AMS, vormals Arbeitsamt) und die Kurse beim „Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum“ (BBRZ): Wer vom AMS Unterstützung braucht und gesundheitliche Probleme hat, hat diese erst einmal dem BBRZ offenzulegen. Natürlich ganz datengeschützt und im Interesse des Klienten. Wer das nicht glaubt oder sonst der Meinung ist, daß das BBRZ das nichts angeht, kann sehr schnell die Macht der Sozialbürokratie spüren. Hier zum Nachhören der erste Teil der Serie „Sozial bis zur Wahl?“ von „trotz allem“ auf Radio Orange (on air am 9.8.2013): http://cba.fro.at/244838

Für Betroffene von solchen Maßnahmen wurde übrigens eine email-adresse eingerichtet – unter absoluter Zusicherung der Anonymität: ams.nothilfe@gmx.at

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Zusammenfassung der Sendung:

beim bbrz wien werden kundInnen zuallererst einmal so unter druck gesetzt, sodass sie eine einwilligung zur weitergabe ihrer gesundheitsdaten unterschreiben.

wer eine solche unterschrift verweigert, wird von den kursmassnahmen ausgeschlossen. die kundInnen bekommen auch keine bestaetigung ueber ihre unfreiwillige „kuendigung“ und dem ams wird mitgeteilt, dass sie die kursmassnahme verweigert haetten. dies führt zu einer bezugssperre durch das ams. alles weitere koenne der datenschutzbeauftragte erklaeren, was dieser allerdings entschieden in abrede stellt.

so lief es zumindest bis zum beginn der letzten woche.

nach einem aktuellen vorfall, der im mittelpunkt dieser sendung steht, versuchten wir mit dem bbrz und dem ams in kontakt zu treten. weder hier noch dort gelang es auch nur eine/n pressesprecherIn zu erreichen und die zugesagten rueckrufe wurden nicht eingehalten.

nachdem wir uns allerdings an sozialminister hundsdorfer (ueber seinen pressesprecher) gewandt hatten, aenderte sich die situation ganz entschieden. auf einmal waren beide pressesprecherinnen nicht nur erereichbar, sie riefen auch laufend bei unserem redakteur an. dass die gespraeche, welche sich aus diesen telefonaten ergaben, einen sehr hohen wahrheitsgehalt aufweisen wuerden, koennen wir nur als geruecht interpretieren. ebenso wenig konnte ehrliches ansinnen oder mut, die vorwuerfe zu bereinigen, bei den beiden stellen entdeckt werden.

das bbrz ist bis zur stunde noch nicht bereit, offiziell zu den beweisbaren vorwuerfen (verdacht der noetigung) stellung zu nehmen. waehrend auf der einen seite die geschaeftsfuehrung dem datenschutzbeauftragten ein bereits zugesagtes gespraech mit unserer redaktion mit der begruendung verweigerte, dass sie das selber machen wollte, erklaerte die zustaendige pressesprecherin im selben moment, dass die geschaeftsfuehrung fuer ein klaerendes gespraech momentan keine zeit habe. wir konnten allerdings beobachten, dass die selbe geschaeftsfuehrung, welche fuer eine klaerung keine zeit hatte, laufend versuchte den kunden, um den es in diesem fall ging, zu treffen. dafuer haette die zeit wohl doch gereicht.

beim folgenden ams-termin (die zustaendige beraterin, welche den besprochenen kunden vorgeladen hatte, war nicht da. der grund dafuer war angeblich nicht zu eruieren) wurde dem kunden mitgeteilt, das es sich bei der sperre um einen irrtum handelte. wer die sperre verfuegt habe, sei allerdings im system nicht nachvollziehbar. sollte diese behauptung der wahrheit entsprechen, waere dem ams eine aenderung seines systems DRINGEND zu empfehlen. da allerdings selbst die leiterin des ams wien fr. petra draxl auf diese vorhaltung nicht eingehen konnte/wollte, glauben wir eher an kalkuel.

beim interview am 20130809 sagte fr draxl allerdings zu, sich die vorgehensweisen des bbrzs und auch weiterer sogenannter kursanbieter genauer anzusehen. nach ihren erfahrungen seien aber die kursteilnehmerInnen durch die bank vom angebot sowie von der leistung bei den massnahmen und auch von der behandlung durch die mitarbeiterInnen des ams begeistert oder zumindest zufrieden. sie kann sich nicht erklaeren, wieso unsere recherchen eher zum gegenteiligen ergebnis fuehrten.

aussserdem scheint die leitung des ams wiens offensichtlich in einer anderen realitaet als die ams-kundInnen selbst zu leben. waehrend zb. hr. martin kainz (zustaendiger leiter des services fuer arbeitskraefte der landesgeschaeftsstelle wien ) und fr. draxl der meinung waren, dass der betroffene kunde am selben tag (9. august 2013) bei ihnen (?) war und die sache bereits geklaert wurde, ist diesem davon nichts bekannt. er wurde allerdings von einer geschaeftsfuehrerin des bbrzs angerufen und tel. zu einem termin am 14. august geladen.

als positiv empfand unser redakteur bei dem interview allerdings, dass un – angeblich – an einer rechtsbelehrung gearbeitet werden soll, an der unter anderem auch die arbeitslosenselbsthilfeorganisationen mitarbeiten sollen. die rechtsbelehrung soll jedem kunden sowie jeder kundin und auch jedeR mitarbeiterIn des ams bzw. der organisationen zu deren besuch mensch vom ams verpflichtet wird, ausgehaendigt werden. ebenso soll sich der gleiche personenkreis ueber fuer die betroffenen sinnvolleren vorgehensweisen im und um das ams den kopf zerbrechen. die einladungen zu diesem arbeitskreis seien schon draussen.

weiters sollen sich alle kundInnen des ams, die glauben nicht korrekt behandelt zu werden, an „ams-help“ wenden. fr draxl bekommt alles direkt auf den tisch und wird helfen.

die botschaft hoer ich wohl, allein mir fehlt der glaube.

wir empfehlen deshalb auch unsere redaktion unter: ams.nothilfe@gmx.at ebenfalls (in kopie) zu verstaendigen.

da sich sehr oft von druck durch ams-mitarbeiterInnen betroffene bei uns melden, der sozialminister offensichtlich keinerlei interesse an der klaerung der suspekten vorgaenge im und um das ams zeigt, werden wir diesem thema in naechster zeit noch viel aufmerksamkeit widmen. wir gehen natuerlich davon aus, dass es bundeskanzler werner faymann mit seinem wahlzuckerl, mehr fuer die soziale sicherheit im lande tun zu wollen, ernst ist. vielleicht findet er die zeit, die dem zustaendigen minister abzugehen scheint, mit der kosmetik aufzuhoeren und mit EHRLICHEN reformen das los der aermsten in unserem land zu verbessern.

unsere redaktion beobachtet und dokumentiert diese (unserer meinung nach illegalen) vorgangsweisen seit 2007.

eine dokumentation von herby loitsch.

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