Schwarzblog Schubhaftprivatisierung

Der Autor dieses Textes hat kurz nach dem Rebloggen unsererseits den Text auf seinem Blog offline gestellt. Im Kommentar zu diesem Posting hier findet sich nun die Geschichte in anderer Form wieder.

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Ein Gedanke zu „Schwarzblog Schubhaftprivatisierung

  1. Aus akin 24/2013:

    Kapitalismus/Asyl:

    > Arbeitspflicht fuer Schubhaeftlinge

    G4S uebernimmt nur den Wachdienst im Schubhaftzentrum Vordernberg,
    Instandhalten muessen die Insassen ihr Gefaengnis selbst.
    *

    Das Innenministerium hat ja nun nach laengerem Zoegern die Vertraege
    zum Schubhaftzentrum Vordernberg offengelegt. Sagt das
    Innenministerium. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit:
    Veroeffentlicht wurde bislang (Stand 11.11. abends) offensichtlich nur
    der Vertrag zwischen dem BMI und der Gemeinde Vordernberg, in dem
    Vordernberg als Auftragnehmer der Republik Oesterreich gefuehrt wird.
    G4S fungiert hier also nur als Subunternehmer Vordernbergs.

    Allerdings wurde jene Fassung vom Maerz 2013 des vorgesehenen Vertrags
    mit dem (offiziell noch potentiellen) Subunternehmer vom
    Wordpress-Blog „Vordernbergwiki“ geleakt. Es ist anzunehmen, dass
    dieser Entwurf, der ja Teil der Ausschreibungsunterlagen war, nicht
    viel vom endgueltigen Vertrag abweicht — ausser dass darin natuerlich
    der Sub-Auftragnehmer G4S namentlich genannt sein wird.

    Einiges ist zu bekritteln an diesem Vertrag. Der wohl auffallendste
    Unterschied zum Vertrag zwischen Gemeinde und Republik einerseits und
    jenem zwischen Gemeinde und G4S andererseits ist, wer fuer die
    Servicearbeiten im Haus zustaendig ist. Im Republiksvertrag steht:
    „Der AN [Auftragnehmer, hier ist die Gemeinde Vordernberg gemeint] ist
    zum Winterdienst auf dem Gelaende des Zentrums verpflichtet“ und
    diesem obliege auch die Reinigung, Sauberkeit und Hygiene sowie die
    Abfallentsorgung (S. 9). Weiters wird vertraglich genau definiert, was
    wie sauber zu halten sei. Wer konkret zu Putzen und zu Schneeschaufeln
    habe, steht allerdings nicht im Republiksvertrag. Der Entwurf zum
    G4S-Vertrag ist da praeziser: „Darueber hinaus beaufsichtigt der AN
    [hier ist der Sub-Auftragnehmer, also G4S gemeint] interne reinigungs-
    und winterdienstliche Taetigkeiten sowie Instandhaltungsarbeiten,
    welche durch Angehaltene erbracht werden.“ (S. 10) Und: „Fuer die
    allgemeine Sauberkeit in den Raeumen sind den Angehaltenen vom AN
    zusaetzlich geeignete Reinigungsutensilien in ausreichender Anzahl zur
    Verfuegung zu stellen (Muelleimer, Besen, Schaufel, Reinigungsmittel,
    etc.)“

    Dabei ist anzumerken, dass Schubhaeftlinge keine Strafgefangenen sind,
    also keiner Arbeitspflicht unterliegen. Praktisch kann aber ein
    Wachdienst, der zur Beaufsichtigung dieser Arbeiten verpflichtet ist,
    sicher dafuer sorgen, dass die Haeftlinge diese Arbeit erledigen.
    Dadurch wird selbstverstaendlich die Verwaltung des Gefaengnisses
    billiger.

    Ein weitere spannende Frage ist in diesem Zusammenhang natuerlich
    auch, wer die Bewacher von G4S selbst kontrolliert. Das BMI behauptet
    ja, dass G4S nur Dienstleistungen erbringen wuerde und keinesfalls das
    Abschiebezentrum leite. So steht es in der Praeambel des Vordernberger
    Subunternehmervertrags: „Der AN [die Gemeinde] wird bei Eignung der
    vorgeschlagenen MitarbeiterInnen die Vorschlaege des AG [also G4S] im
    groesstmoeglichen Ausmass beruecksichtigen. Dies gilt nicht fuer den
    Leiter des Schubhaftzentrums und seinen Stellvertreter fuer die
    vertragsgegenstaendlichen Leistungen. Die Auswahl des Leiters und
    seines Stellvertreters erfolgt ausschliesslich durch den AN. Der AG
    sichert dem AN zu, dass saemtliche die Personalauswahl betreffende
    Angelegenheiten geheim zu halten sind.“

    Ansonsten gibt es noch eine Menge Ungereimtheiten, nachzulesen sind
    sie auf erwaehntem Vordernberg-Blog. Bleibt nur zu hoffen, dass die
    Volksanwaltschaft, die ja nun beschlossen hat, die Vertraege zu
    pruefen, auch den Vertrag zwischen der Gemeinde und G4S unter die Lupe
    nehmen kann und nicht nur den Republiksvertrag.
    *Bernhard Redl*

    Weitere Infos: http://vordernbergwiki.wordpress.com

    Nachtrag 12.11. nach Redaktionsschluss: Mittlerweile hat die Gemeinde
    den fertigen Vertrag mit G4S offengelegt. Prima vista weicht er wie
    erwartet kaum vom Entwurf ab. Auch dieser Vertrag ist auf dem
    Vordernberg-Blog nachzulesen.

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