+++Bundesasylamt hilft, 2000 Jahre altes ägyptisches Asylverfahren endlich zu erledigen+++

Ursprünglich veröffentlicht auf buerstmayr:
Besondere Form der grenzüberschreitenden Amtshilfe: das österreichische Bundesasylamt hat ägyptischen Behörden geholfen, einen Asylantrag zu erledigen, der rund 2000 Jahre lang anhängig war. Hier die wesentlichen Auszüge dieser Entscheidung, die neuerlich die hohe Qualität des österreichischen Asylverfahrens erahnen lässt: Bescheid. Spruch: Ihr Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz wird…

armut ist kein verbrechen, herr bürgermeister!

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
offener brief an bürgermeister michael häupl sehr geehrter herr bürgermeister, armut darf niemals zu einem verbrechen der betroffenen gemacht werden. wenn armutsbetroffene betteln, werden sie in zunehmendem masse in unserer gesellschaft kriminalisiert und stigmatisiert. zynische klassifizierungen wie „gewerbsmässiges betteln“ oder „organisierte bettelbanden“ beschleunigen die feindbildwirkung und sind…

Militanter Neonazi in Ungarn zum Bürgermeister gewählt

Ursprünglich veröffentlicht auf Pusztaranger:
Der militante Neonazi László Toroczkai, Vorsitzender der rechtsextremen „Jugendbewegung der 64 Burgkomitate“ HVIM, hat mit 71,5% der Stimmen und einer Wahlbeteiligung von rund 37% die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Ásotthalom in Südungarn gewonnen. Der einzige andere Kandidat war der bisherige Fidesz-Bürgermeister. Ásotthalom ist mittlerweile die zwölfte Gemeinde mit Jobbik- bzw.…

Demotermine gegen neualte Regierung

Demos am Montag, Dienstag und Mittwoch gegen diese Regierung: Mo, 10h, Ballhausplatz; Di, 14:30, Uni Wien; Mi, 18h, Parlament * Details: Facebookische Protestaufrufe gegen Regierung – Derzeit gibt es eine Haufen Aufrufe zu Protesten vor allem via Facebook gegen die Angelobung der neualten Regierung. Ein Überblick über den Demokalender der nächsten Tage: Nummer 1 der […]

F13: 12 Uhr Burgtheater – mit Schlafsack

F13-Aktion am 13.Dezember 2013. mehr info: http://www.f13.at/ – Kämpfen, um zu campen – Freitag der Dreizehnte – Tag des ungestörten Schlafes Zu den Faktoren, die im Standortwettbewerb der europäischen Städte eine Rolle spielen, zählen offensichtlich – was Wien betrifft – «obdachlosenfreie» Parkanlagen an der Prachtstraße der Bundeshauptstadt, dem Ring. Das ist spätestens seit der Vertreibung […]

Bühnenshow statt Betriebsrät_innenkonferenz

An der Angehobenheit der Gewerkschaftsspitze dürfte sich nichts geändert haben — zumindest nicht im BAGS-Bereich. (Radiofassung: http://cba.fro.at/251380 ) * Am 4. Dezember lud die GPAdjp die Betriebsrät_innen des Sozial- und Gesundheitsbereichs bundesweit zu einer sogenannten Konferenz ins Haus der Begegnung Wien XV ein. Bundesweit wurden Busse organisiert, die Gewerkschaft hatte massiv mobilisiert, schließlich haben sich […]

Honduras: L. Gabriel zu den Wahlen und der Rolle der EU-Mission

Audio: http://cba.fro.at/251266 2009 war der honduranische Präsident Manuel Zelaya unter Beteiligung der Militärs entmachtet worden. Kurz darauf fanden in Honduras unter den Kontrolle der Putschisten Präsidentschaftswahlen statt. 2013 sollten erstmals wieder einigermaßen demokratische Wahlen stattfinden. Am 24.November war es soweit, als aussichtsreichste Kandidaten galten Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei sowie Xiomara Castro, der […]