Presserundblick: D-Grüne, Inflation, 1:12, Bankster, Kriegstrommeln

Deutsche Grüne: Nach der Wahl ist alles anders

„So lügen die Grünen“ übertitelt „der Freitag“ am 24.11. einen Kommentar. Es ist das alte Lied: Nach der Wahl können sich Parteispitzen nicht mehr daran erinnern, was sie vor der Wahl gesagt haben. Und während in Österreich erst seit kurzem die Grünen flächendeckend als Koalitionspartner in Frage kommen, ist das in Deutschland ja schon länger so – und da kommen halt recht seltsame Begehrlichkeiten zu Tage, die man vorher nicht wahrhaben wollte. Politics as usual also. In Hessen haben es die Grünen aber diesmal wohl etwas damit übertrieben: Der hessische Parteirat der Grünen hat sich jüngst mit 51 zu 6 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Die Partei ist bereit, den bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier weiterhin im Amt zu halten. Allerdings hatten die Grünen noch kurz vor der Wahl ihren Spitzenkandidaten so zitiert: „Wir haben als unser Wahlziel 15 Prozent plus X ausgegeben und werden bis zum 22. September um jede einzelne Stimme kämpfen, damit durch starke Grüne der Wechsel gelingt. In Hessen können wir die Abwahl von Schwarz-Gelb schaffen“.

Der Freitag-Kommentator dazu: „Damals wurde den Wählern suggeriert, sowohl die CDU als auch die FDP in die Opposition schicken zu wollen. Heute muss diese Aussage neu interpretiert werden. Schwarz-Gelb abzuwählen bedeutet jetzt, die Freien Demokraten zu ersetzen, um Schwarz-Grün zu etablieren. … Jeder weiß, was ‚Verarschen der Wähler‘ bedeutet. Die Grünen werden uns in nächster Zeit erklären, weshalb ihre Aussagen vor der Wahl mit denen danach in Einklang stehen. Bevor die Web-Inhalte im elektronischen Shredder verschwinden, sei noch eine Passage zitiert, die es für die Grünen neu auszulegen gilt: ‚Wir appellieren deshalb noch einmal an alle Wählerinnen und Wähler, die den Wechsel in Hessen wollen, ihre Stimme nicht an eine Partei zu verschenken, die nicht sicher dem nächsten Hessischen Landtag angehört. Wer Linkspartei wählt, läuft Gefahr, mit Bouffier aufzuwachen. Wir brauchen in Hessen den inhaltlichen Wechsel.'“

Bleibt anzumerken, daß es trotz dieses so expliziten Versuchs, die in Hessen geltende 5 %-Hürde gegen einen politischen Mitbewerber auszunutzen, die Linke es knapp geschafft hat, in den hessischen Landtag einzuziehen. Die Grünen haben übrigens 2,6 %-Punkte verloren und kamen nur auf 11,1 statt auf die geträumten „15 plus X“ % der Stimmen. Als einen eindeutigen Wählerauftrag zur Regierungsbeteiligung kann man das Ergebnis also auch nicht so wirklich interpretieren.

http://www.freitag.de/autoren/achtermann/so-luegen-die-gruenen KurzURL: http://tinyurl.com/gruenlueg

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Berechnete, gefühlte und wirkliche Inflation

„Mehr Porsche als Suppenküche“ titelte die „taz“ am 11.November. Es ist einer der seltenen Artikel, der sich mit einem etwas mystischen Ärgernis beschäftigt: Dem Warenkorb. Denn wenn von Inflation geredet wird, ist das ja keine eindeutig meßbare Größe – und deswegen gibt es auch keine „wirkliche“ Inflation, sondern eine Berechnung, um wieviel die Waren, die im Warenkorb aufgelistet sind, teurer geworden sind. Wie sich dieser aber zusammensetzt, ist eine komplexe Angelegenheit – da blicken nur die Spezialisten durch. Deswegen wird über diese an sich politisch brisante Frage kaum geredet.

Tatsächlich ist ja so ziemlich jedes einzelne Individuum mit einer anderen Inflation konfrontiert – abhängig von den Verbrauchsgewohnheiten. Und das ist auch eine soziale Frage: Mit 700 Euro im Monat ist die Zusammensetzung der Waren natürlich eine andere als bei 5000. taz: „Der Warenkorb und die Gewichtung seiner einzelnen Bestandteile spiegeln also bestenfalls einen sozialen Querschnitt der deutschen Konsumgesellschaft wider. Studien von Sozialwissenschaftlern zeichnen jedoch ein gänzlich anderes Verbraucherverhalten im unteren Einkommensdrittel: So geben Millionen Bürger aufgrund der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Mieten einen weit höheren Anteil ihres Einkommens für Wohnraum aus. Auch die Ausgaben für Energie und Nahrungsmittel sind ‚unten‘ in der Gesellschaft weit höher, als es die amtliche Statistik nahelegt. Doch gerade diese Posten gelten als Preistreiber. Für die Armen dürfte die tatsächliche Inflationsrate also im echten Leben höher sein.“ Und wenn dann auch noch der „Kauf von Fahrzeugen“ im Warenkorb mit der dreifachen Gewichtung vom Punkt „Gemüse“ daherkommt, wie die taz das beschreibt, darf man sich nicht über eine berechnete Inflation wundern, die weit weg von der „gefühlten“ ist.

Der taz-Artikel beschreibt zwar den Warenkorb der deutschen Statistik, aber viel Unterschied zu österreichischen Verhältnissen wird da kaum sein. Die strukturelle Problematik des Konzepts Warenkorb ist auf alle Fälle die gleiche.

https://www.taz.de/!127265/

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1:12 und der „Mittelstand“

Die 1:12-Initiative in der Schweiz ist gescheitert. 65% der bei der Volksabstimmung abgegebenen Stimmen waren dagegen, daß künftig die Spitzen eines Unternehmens nur mehr maximal das Zwölffache ihrer geringstbezahltesten Angestellten verdienen dürfen.

Die Tageszeitung „Die Welt“ freut sich für die Schweizer Konzerne: „Eine Annahme der 1:12-Initiative wäre für die Schweiz ein harter Schlag gewesen. Das Land mit acht Millionen Einwohnern verfügt über eine äußerst vielfältige und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Neben Banken wie Credit Suisse und UBS haben hier Pharmaunternehmen wie Novartis und Roche, Konsumgüterunternehmen wie Nestlé und Procter & Gamble sowie Rohstoffhandelsgesellschaften wie Cargill und Glencore ihren Sitz. Im Fall einer staatlichen Lohngrenze hätten die Firmen Schwierigkeiten gehabt, ihre Führungsetagen zu besetzen. Es wäre nicht ausgeschlossen gewesen, dass einige Unternehmen ihre Zentrale oder ihre Forschungsabteilungen ins Ausland verlegt hätten. Nicht nur Großkonzerne, sondern auch der Mittelstand wäre betroffen gewesen. Die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich sprach in einer Studie von bis zu 1300 Firmen, die sich wegen der 1:12-Initiative hätten einschränken müssen.“

Das fragt man sich schon, was man in der Schweiz resp bei der „Welt“ unter „Mittelstand“ versteht…

http://www.welt.de/article122210928

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Die alte Präpotenz der Banker

„Finanzkrise ohne Folgen: Rückkehr der Bankster“ übertitelt der Spiegel eine Kolumne von Jakob Augstein. Dieser hat sich eine Rede von Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, zur Gemüte geführt. Sein Resümmee gleich vorneweg: „Wer dachte, die Banker hätten aus der Finanzkrise irgendetwas gelernt, wurde hier eines Schlechteren belehrt“.

Augstein: „Erinnern wir uns an den Schreck, den die Öffentlichkeit seinerzeit bekam, als sie die Bedeutung von ‚too big to fail‘ lernte: Manche Banken waren so groß geworden, dass der Staat es sich nicht leisten konnte, sie scheitern zu lassen. Seitdem werden Konsequenzen gefordert. Aber Fitschen sagt: ‚Es wird Zeit, dass wir aufhören, diesen Unsinn ständig zu wiederholen.‘ Oder die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, mit der die Risiken des Anlagegeschäfts vom herkömmlichen Kreditwesen abgekoppelt werden sollen? Fitschen: ‚Die Sinnhaftigkeit eines Trennbankensystems hat sich mir bisher nicht erschlossen.‘ Oder die Finanztransaktionssteuer, die das halsbrecherische Tempo des internationalen Börsenhandels ein wenig reduzieren soll? Fitschen: ‚ziemlich unsinnig‘. Oder globale Regeln für Banken? Fitschen: ‚Dann ist bei uns zappenduster.‘ Und überhaupt: Mehr Sicherheit dürfe nicht so weit führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit leide. ‚Wenn Sie ein Auto bauen, das nur 20 Kilometer in der Stunde fährt, haben Sie wahrscheinlich ein sicheres Auto, aber versuchen Sie mal, das zu verkaufen.'“

Daß jemand wie Fitschen am Verhalten der Banken und des sonstigen Großkapitals nichts ändern wird, ist Augstein natürlich klar. Aber er fragt: „Wie reagieren wir darauf? Wann verlangen wir von unseren Politikern, solchen Leuten Einhalt zu gebieten? Und wäre es bis dahin nicht das Mindeste, einen Mann wie Fitschen nicht länger zu hofieren?“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-rueckkehr-der-bankster-a-935435.html KurzURL: http://tinyurl.com/aug-bankster

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Kriegstrommeln zum Iran-Abkommen

Das „Neue Deutschland“ und die „Sunday Times“ hören das Gras wachsen. Hoffentlich. Denn was die linke ND (und international eine Reihe anderer Blätter) in Berufung auf die konservative britische Wochenzeitung da so befürchtet, ist wenig lustig. Israel und Saudi-Arabien wollen gemeinsam nicht trotz, sondern gerade wegen der Einigung zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran über dessen Atomprogramm einen militärischen Schlag gegen den Iran führen. Wobei Israel den Angriff alleine durchführen, die Saudis aber volle Unterstützung gewähren wollen. In Berufung auf nicht namentlich genannte »Diplomatenquellen« schreibt die „Sunday Times“, daß sich Saudi Arabien unter anderem bereit erklärt habe, seinen Luftraum für israelische Flugzeuge zu öffnen. Außerdem würde Riad Drohnen, Rettungshubschrauber und Tankflugzeuge bereitstellen.

Der Hintergrund dürfte sein, daß den Regierungen von Israel und Saudi-Arabien die Einigung nicht weit genug geht. Die teilweise Aufhebung der Sanktionen sei durch die Zugeständnisse des Irans, der nach Ansicht Jerusalems auch so immer noch rasch eine Atombombe bauen könnte, sei völlig ungerechtfertigt, hieß es. Weder Bestätigungen noch Dementi über einen Angriffsplan liegen bislang aber weder aus Jerusalem noch aus Riad vor. Auch bleibt natürlich wie immer in solchen Fällen die Frage offen, ob diese Kriegspläne nicht absichtlich lanciert wurden und Teil der psychologischen Kriegsführung welches Geheimdienstes auch immer sind.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/915175.html

http://www.timesofisrael.com/israel-said-to-be-working-with-saudi-arabia-on-iran-strike-plan/

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Zeitung gelesen hat Bernhard Redl

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