Honduras: L. Gabriel zu den Wahlen und der Rolle der EU-Mission

Audio: http://cba.fro.at/251266

2009 war der honduranische Präsident Manuel Zelaya unter Beteiligung der Militärs entmachtet worden. Kurz darauf fanden in Honduras unter den Kontrolle der Putschisten Präsidentschaftswahlen statt. 2013 sollten erstmals wieder einigermaßen demokratische Wahlen stattfinden. Am 24.November war es soweit, als aussichtsreichste Kandidaten galten Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei sowie Xiomara Castro, der Frau des Expräsidenten Zelaya vom linken Bündnis LIBRE. Laut offiziellen Ergebnis hatte der Kandidat der Nationalen Partei die Wahlen deutlich gewonnen.

Eine Beobachtermission der Europäischen Unioin unter Führung der grünen Abgeordneten Ulrike Lunacek attestierte dem Wahlgang einen „weitgehend geordneten Verlauf“. Leo Gabriel, österreichischer Journalist und ebenfalls Mitglied der EU-Mission sah das etwas anders und sorgte international für Aufregung, als er seine Bedenken der Presse präsentierte. Die akin hat ihn am Telefon erreicht.

Druckfassung aus akin 27/2013:

akin: Leo, du hast international für ziemliche Aufregung gesorgt, weil du vor der Presse gesagt hast, die Wahl wäre keineswegs ruhig und ordnungsgemäß abgelaufen. Und die EU-Mission wäre da sehr zerstritten gewesen, was war da wirklich?

Leo Gabriel: Das ist ja immer so eine relative Sachen mit dem ruhig und ordentlich. Es ging uns aber darum, ob die Wahlen transparent waren. Die Unregemläßigkeiten, die sich da angehäuft haben und die für uns an der Basis arbeitenden Beobachter vielfach spürbar geworden sind, die sind darauf zurückzuführen, daß die Nationale Partei schon im Vorfeld den Zugang zur Wahlurne gefiltert hat, in dem sie gewisse Leute ganz einfach als tot gemeldet hat. Die haben dann ihren Ausweis hergezeigt und man hat ihnen gesagt, sie seien tot. Nur wenn jemand das rechtzeitig vorher gemerkt hat, was nur einige wenige getan haben, brauchte es zwei Tage intensiver Arbeit, um einen wieder zum Leben zu erwecken.
Umgekehrt hat es Leute gegeben, die wirklich tot waren — das ist ja eine altbekannte Praxis — für die dann jemand anderer gewählt hat. Dann hat es um die Wahllokale einen ziemlichen Zirkus gegeben, obwohl nach dem Wahlgesetz die Parteien mindestens 100 Meter entfernt nur ihre Standln aufmachen durften. Mir ist es persönlich passiert, daß jemand, der nicht sofort mein Beobachterabzeichen gesehen hat, mir angeboten hat, er werde mich „durch die Wahl durchschleusen“. Und da hab ich ihn gefragt, was er mir dafür zahlt und er hat mir eine Summe von 500 Lempiras (Anm. das sind etwa 18 Euro) genannt. Also Stimmenkauf.
Im Wahllokal selbst hat es von jeder Partei einen Vertreter gegeben. Die anwesenden Rechtsparteien, für deren Kandidaten es oft gar keine Stimmen gab, sollten dabei die Vertreter von LIBRE und Anti-Korruptions-Partei neutralisieren. Wenn es Schwierigekeiten gegeben hat, ob eine Stimme anerkannt werden soll oder nicht, hat dann die Nationale Partei immer die Mehrheit gehabt.
Letztenendes war auch nicht klar, wohin die Ergebnisse der einzelnen Lokale gesendet werden. Das hat mich erinnert an ein Gespräch, das ich mit einem Mathematikprofessor geführt habe. Der hat gesagt, er hätte Informationen, daß die Resultate zuerst auf einen Drittserver einer Firma übertragen worden seien, und dann erst zum Obersten Wahlrat gegangen seien. Das heißt, es sind Wahlbeobachter bei der Stimmenabgabe, aber auch Beobachter bei der Wahlzentrale gewesen. Nur: Es hat niemand gewußt, wie das übermittelt wurde. Und wenn das über eine Zwischenstelle gegangen ist, dann kann die natürlich ein neues Wahlresultat fabrizieren.
Aber: Von den Resultaten in den einzelnen Lokalen hat jede Partei eine Kopie bekommen. Und die Kopien zusammengenommen — die Meldung ist erst gestern gekommen (Anm. Interview vom 9.12.) — hat laut LIBRE denen einen Vorteil von 100.000 Stimmen gebracht gegenüber dem, der sich schon zwei Stunden nach der Wahl recht voreilig zum Präsidenten ausgerufen hat, nämlich dem rechtsextremen Juan Orlando Hernández.

akin: Du hast eine Menge Macheloikes beobachtet. Gab es von den anderen Berichterstattern ähnliche Berichte?

LG: Unterschiedlich! Es gab Leute, die ähnliches beobachtet haben. Aber es hat auch andere gegeben, die gesagt haben — und das ist meistens aus jenen Bundesstaaten gewesen, wo die Nationale Partei traditionellerweise ohnedies eine große Mehrheit hat –, da sei die Wahl gut organisiert gewesen — was immer das heissen mag — und der Wahlablauf völlig normal.

akin: Und so kommt die Beobachtermission dann auf ein derartiges Abschwächen der „Unregelmäßigkeiten“? Oder war es einfach opportun diese Wahl als regulär zu erklären?

LG: Hernández hat sich ja schon frühzeitig zum Präsidenten erklärt und er wurde von der Liberalen Partei auch als solcher gleich anerkannt. Da war jetzt die Frage, soll man da mitmachen und sagen, die Wahlen waren in Ordnung, wie das etwa die US-Botschaft oder die Organistaion amerikanischer Staaten gleich getan haben, oder soll man — was vernünftig gewesen wäre — etwas zuwarten.
Jetzt hat aber Ulrike Lunacek schon Dienstag früh die Pressekonferenz abgehalten — obwohl sie gewußt hat, das sogar nach Aussagen des obersten Wahlrats 20 Prozent der Stimmen wegen Unleserlichkeit einer Sonderbehandlung zugeführt werden sollten. Trotzdem hat die Mission gesagt, das Wählen und Auszählen wäre transparent gewesen. Das haben die honduranischen Medien zum Anlaß genommen, zu sagen, wenn die EU sagt, daß die Wahl transparent gewesen wäre, dann wäre  Juan Orlando wirklich Präsident. Wenn die Mission zugewartet hätten, dann hätten sie spätestens, als wir alle in die Hauptstadt zurückgekommen sind, die wir an der Basis gearbeitet haben, gemerkt, daß alle, die da zurückgekommen waren, irgendetwas auszusetzen gehabt haben.
Aber jetzt war der Bericht schon heraußen und ich hab dann den Vorschlag gemacht, daß wir einen neuerlichen Bericht auf Grundlage der Aussagen der etwa 48 Wahlbeobachter vor Ort — die ganze Mission bestand aus 72 Leuten — abgeben. Aber da war Ulrike Lunacek schon abgereist gewesen und der Vizechef der Mission, ein Spanier, hat sich nicht zu einer neuen Erklärung bereitgefunden. Und darauf bin ich dann am Flughafen zu den Journalisten gegangen und hab ihnen meine Beobachtungen erzählt.

akin: Mittlerweile ist es ja so, daß der Oberste Wahlrat neu auszählen möchte und LIBRE hat gemeint, sie machen mit, aber nur wenn genug eigene Techniker mitmachen dürfen. Welche Chancen siehst du da auf eine jetzt reguläre Auszählung?

LG: Auf dieser Ebene werden die nicht viel Chancen haben. Was möglich wäre, daß auf der Ebene der Gemeinden unter Übereinstimmung aller Parteien die Kopien der Wahlresultate zusammengezählt werden und dann alles neuberechnet würde. Denn im obersten Wahlrat sind nur die traditionellen Parteien, also die Nationale Partei, die Liberalen und die Christdemokraten vertreten — und die LIBRE und die Anti-Korruptions-Partei nicht. Aber auf der Gemeindeebene sehr wohl.

akin: Aber kann sich da am offizielle Ergebnis noch wirklich etwas ändern?

LG: Da ist die Mobilisierung auf der Straße wichtig. Da hat es Sachen gegeben, daß LIBRE-Leute erschossen worden sind. Die Nationale Partei ist ja nicht irgendeine konservative Partei wie die ÖVP, sondern das sind Leute, die den Putsch befürwortet haben und die jenes System mitgetragen haben, dem zum Beispiel 36 Journalisten zum Opfer gefallen sind. Die sind in unserem Sinne Faschistoide, Rechtsextreme.
Deswegen verstehe ich eigentlich nicht diese Führung der Mission, die Ulrike Lunacek und die Spanier — die sind ja von der spanischen Sozialdemokratie. Warum haben sie immer nur politische Fehler der LIBRE kritisiert, aber nie gewagt, die Machenschaften dieses Juan Orlando Hernández herzuziehen? Mir ist es schleierhaft, wenn sie wissen, daß Honduras ein sehr gewaltsames Land ist, was sie auch immer wieder selbst gesagt haben, dann nicht den zweiten Schritt machen, festzustellen, daß diese Gewalt ja von irgendjemand ausgeht. Diese Gewalt hat ja auch politische Gründe und ist kein Naturereignis. Da arbeiten Drogenkapitäne mit der Oligarchie zusammen, die sich dann wieder zu parteiähnlichen Strukturen zusammenfügen. Daß das alles ein System hat, das da dahintersteht, das haben die Spitzen der EU-Mission einfach nicht gesehen oder nicht sehen wollen.

akin: Lieber Leo, ich danke dir für das Interview.

Interview: Bernhard Redl

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