Asyl in Not lädt zum Prozeß ein

Quelle: http://www.asyl-in-not.org/php/die_freiheit_der_medien_steht_auf_dem_spiel,20714,34967.html Die Freiheit der Medien steht auf dem SpielProzeß gegen Michael Genner wegen „Gutheißung strafbarer Handlungen „. Donnerstag 6. Februar 2014, 10:30 Uhr Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 310, 3. Stock Eingang Wickenburggasse 22, 1080 Wien http://derstandard.at/1389858265881/Von-kriminellen-und-guten-Schleppern Das Platzverbot, das die Wiener Polizei sogar über Journalisten verhängt, die über den rechten Ball und die […]

Offener Brief zur Kollaboration mit ukrainischen Rechtsextremisten

Die EU bzw. große EU-Staaten kollaborieren beim Machtkampf in der Ukraine offen mit rechtsextremen, gewalttätigen und antisemitischen Organisationen. Das ist skandalös. Die Solidarwerkstatt fordert Regierung und Parlament in einem Offenen Brief auf, endlich die Konsequenzen zu ziehen. – 31. Jänner 2014 – OFFENER BRIEF an die österreichische Bundesregierung und die Abgeordneten des österreichischen National- und […]

4.2.: Diskussion: Sozialarbeit: Links kontrolliert?

Di. 4.2., Diskussionsbeginn: 20:30; Pankahyttn, Johnstraße 45, 1150 Diskussion über das Spannungsfeld zwischen Radikaler Linker und Sozialarbeit in Wien. Von einst bis jetzt – auch am Beispiel Pankahyttn. Zu diesem Anlass ist auch das Hausverbot für axxept-MitarbeiterInnen außer Kraft gesetzt! Diskussionsveranstaltung von Anarchistische Bibliothek und Archiv, Bibliothek von unten, Archiv der Wiener Punkbewegung

Zustände und Distanzierungen

Ursprünglich veröffentlicht auf Der Lindwurm:
Seit Tagen grassiert unter Österreichs Links- und Irgendwieliberalen eine Krankheit, die man kennt, seit sich die frühen Marxisten in Revolutionärinnen und Reformer aufgespalten hatten: Die Distanziereritis. Weil unter den 8.000 Menschen, die gegen den WKR-Ball in Wien demonstrierten, auch rund 300 waren, die ein bisschen im internationalen Vergleich…

7.2.: Demo für Pürstl-Rücktritt

Demoaufruftext auf Facebook: Demonstration: Wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl Freitag, 7. Februar 2014, 16:00 Schottentor Uni Wien Wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl, weil er . für die Einschränkung der Pressefreiheit am 24.1. verantwortlich ist, nichts daran falsch findet und es daher morgen wieder tun würde. . alles getan hat um den […]

Der Polizeiermächtigungsparagraph

Warum die Polizei auch Badehosenplicht einführen könnte. Die Geschichte eines praktischen Gesetzes – [Als Radiobeitrag: http://cba.fro.at/253589%5D Nachdem das Schalverbot der Polizei in Wien innerhalb des Gürtels genau gar nicht befolgt und, soweit bekannt, auch nicht exekutiert worden ist, verschwand die Debatte darüber nach den Auseinandersetzungen bei den Demos sehr schnell wieder aus der Öffentlichkeit. Das […]

Pizzeria Anarchia akut räumungsbedroht

Das Kulturzentrum „Pizzeria Anarchia“ ist akut räumungsbedroht, vermeldet der Blog der Initiative: „Unsere Berufung wurde abgewiesen, ab dem 5. Februar 2014 müssen wir uns auf eine Räumung einstellen. Das Gericht hat seine Aufgabe erfüllt und hat im Sinne des Eigentumsrechtes entschieden. Wir werden dieses Urteil nicht akzeptieren und wir werden eine Räumung verhindern. Dafür brauchen […]

Interview: Hebein zu FPÖ-Ball und den Folgen

Birgit Hebein, grüne Wiener Sozialsprecherin und Gemeinderätin zu FPÖ-Ball, Polizeieinsatz, Polizeipräsident Pürstl, Soziakdemokratie und grüninternen Debatten. Zu hören unter: http://cba.fro.at/253374 – Interviewer Bernhard Redl. Printfassung in der am 29.1. erscheinenden Ausgabe und anschließend auf http://akin.mediaweb.at

NOWKR: Die Jugend in der Partei lassen

Die Aufregung über die Anmeldung der NOWKR-Site über die Jugendorganisation der Grünen ist lächerlich — und hinterhältig! Denn man muß schon die Kirche im Dorf lassen: Erstens waren auf der NOWKR-Site hauptsächlich ein paar Parolen, die zur Selbstinszenierung dienten, zu lesen, und keine konkreten Aufrufe zur Gewalt — außer man versteht darunter auch einfache Blockaden. […]

Shitstorm gegen Pürstl

Man soll ja Slacktivism oder Clicktivism nicht überschätzen – aber den Shitstorm, den der Wiener Polizeipräsident Pürstl mit seiner Aussage: „Wir holen uns von der Rettung die Daten der Verletzten, die dann strafrechtlich verfolgt werden.“ (Im Zentrum, ORF2) ausgelöst hat, sprengt alle Grenzen des in Österreich Gewohnten. Allein die Site „Wir fordern den Rücktritt von […]

US-Historiker Randolph L. Braham gibt ungarischen Verdienstorden zurück

Ursprünglich veröffentlicht auf Pusztaranger:
Der US-Historiker Randolph L. Braham, die internationale Koryphäe für den ungarischen Holocaust, hat als Reaktion auf die Geschichtsfälschungen der ungarischen Regierung (vgl. letzte Posts) seinen 2011 verliehenen ungarischen Verdienstorden zurückgegeben und dem Budapester Holocaust-Gedenkzentrum untersagt, weiter seinen Namen zu verwenden. Zeit.de: US-Historiker Braham gibt ungarische Auszeichnung zurück: Budapest (AFP)…

Offener Brief von Dora Schimanko

Offener Brief an alle jene, die sich aus Gegnerschaft zum rechten Rechtsball zu gewaltsamen Tun veranlasst sahen. – Als Mitunterzeichnerin des Briefes, der zur Teilnahme an der geplanten Protestveranstaltung am Heldenplatz aufrief, kann ich nur feststellen, dass Ihr der Polizei das geliefert habt, was sie (und wahrscheinlich auch die Besucher des Akademiker-Balls) gewünscht haben: Gewalt, […]

FPÖ-Ball: Seltsamer ORF

Wer am Abend des FPÖ-Balls — statt auf die Demo zu gehen — sich die Berichterstattung darüber im ORF-Fernsehen zu Gemüte führte, kam aus dem Staunen nicht mehr heraus. Denn die Frage muß erlaubt sein: Sind die Redaktionen der einzelnen Nachrichtensendungen voneinander völlig abgeschottet oder gab es zwischendurch heftige Telefonate lustiger Parteisekretäre? In den letzten […]

repressionstraining erfolgreich abgeschlossen

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
gut ist es gelaufen. von anfang an ist die taktik aufgegangen. provozieren wie es im buch steht. vermummungsverbote und platzverweise, grossdemo durch unmögliche vorgaben zur absage reizen und dann volle kanne. wasserwerfer, kampfmontur und dort und da meldungen streuen, die nur einen einzigen zweck haben: heiss machen.…

Platz- und Schalverbot: Das meinen die aber nicht wirklich ernst!?

Halbe Innenstadt abgesperrt – Schalverbot in neun Bezirken, auch weit abseits der Demos (siehe unten) SOS Mitmensch schreibt dazu: Die Polizei will am Freitag einen großen Teil der Innenstadt sperren und damit die friedliche „Jetzt Zeichen setzen“-Kundgebung am Heldenplatz, die sich gegen ein Europa des Rechtsextremismus richtet, verhindern. Dabei hatte Wiens Polizeipräsident Pürstl im vergangenen […]

Termine zum Akademikerball

Die „Interventionistische Linke Wien“ lädt zum Aktionstraining „Blocken & Fließen“ ein: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien, 19.1.2014, 13.45 Uhr. Das Training dauert (mit Pausen) vier Stunden. Ein späteres Dazustoßen oder früheres Gehen sei dabei nicht sinnvoll, so die Gruppe in einer Aussendung. Das moderierte Training solle dazu dienen Erfahrungen auszutauschen, individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit durch […]

Wahl 2014: Man muss Europa nicht lieben

Nikolaus Lackner zu einem linken Wahlprojekt – Derzeit formiert sich, noch recht unbemerkt von heimischen Medien, eine Allianz zwischen KPÖ, Piratenpartei, der Partei „Der Wandel“ und Unabhängigen um bei der kommenden EU-Wahl im Mai als Plattform gemeinsam anzutreten. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob eine solche Allianz einer Verwässerung der Ziele der einzelnen Parteien […]

Wahl 2014: Wirds die AK schon richten?

Heuer sind Arbeiterkammerwahlen in allen Bundesländern. Rosalia Krenn kandidiert in Salzburg für den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). Und fragt sich ein wenig: Wozu? – Heuer finden wieder Arbeiterkammerwahlen statt. Spitzenkandidat der FSG in Salzburg und bisheriger AK-Präsident Sigi Pichler tritt mit dem Slogan an, ein Herz für Menschen zu haben. Das allein ist bezeichnend für die […]

Podiumsdiskussion 16.1.: Neues Gutachten zu Tierschutzprozess

Aussendung von VGT Austria – Das Oberlandesgericht Wien hat in einigen Fällen der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Freisprüche im Tierschutzprozess stattgegeben. Uni-Professorin Petra Velten hat ein Gutachten zu diesem Urteil verfasst. Zusammen mit SPÖ-Justizsprecher Jarolim, Tierschutzprozess-Anwalt Traxler und dem politischen Künstler, Buchautor sowie ehemaligen Angeklagten Chris Moser diskutiert sie ihr Gutachten und die Bedeutung der […]

Aktionstraining zum Akademikerball

Aussendung von „interventionistische Linke [Wien]“ – inhaltliche Verantwortung beim Aussender: * Liebe Freund_innen einer interventionistischen Politik, im Folgenden laden wir euch zu einem von uns organisierten Aktionstraining im Vorfeld der Gegenproteste gegen den diesjährigen WKR-Akademikerball ein. Wir laden euch hiermit auch ein gemeinsamt mit uns am 24. Jänner 2014 gegen den WKR-Akademikerball auf die Straße […]

Seit 1.1.: Widerspruch gegen ELGA möglich

Tatsächlich Neues, im Sinne einer effizienten Gesundheitspolitik und verbesserten Gesundheitsbetreuung, ist mit der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) nicht gekommen. Selbst die groß angekündigten „ELGA-Pilot“-Projekte entpuppen sich als alter Wein in neuen Schläuchen. Seit 2008 betreibt der Krankenanstaltenverbund Wien ein integriertes Patienteninformationssystem, seit 2014 wird es ELGA genannt. Faktum ist, ELGA hält nicht, was es verspricht. Keine […]

Endspurt EBI Grundeinkommen

Die europaweit eine Million Unterschriften werden es wohl nicht werden bei der „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI) zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Nachdem eine „erfolgreiche“ EBI von der EU-Kommission aber sowieso genauso schubladisiert wird, wie hierzulande auf nationaler Ebene ein Volksbegehren, ist die Angelegenheit sowieso eher von symbolischer Bedeutung. Deswegen ruft das „Netzwerk Grundeinkommen“ ein letztes Mal dazu […]

Italien: Ex-Polizeichefs der G8-Razzien 2001 im Hausarrest

Drei von Italiens ehemals führenden Polizisten wurden nun unter Hausarrest gestellt für ihr Verhalten bei dem Polizeiüberfall auf dem G8-Gipfel 2001 in Genua, bei dem Dutzende von Demonstranten von der Polizei geschlagen worden waren. Francesco Gratteri, ehemals die Nummer drei in der italienischen Polizei, und Giovanni Luperi, der Ex-Chef der italienischen Spezialoperationen-Zentrale (Ucigos), wurden beide […]

Hanseatische Demokratie

Die deutsche Polizei fürchtet sich vor ihren Bürgern. Einstweilen wandelt die Hamburger SPD zaghaft auf Ronald Schills Spuren. Doch die Debatte um hilflose Beamte mit Gewalterfahrungen ist schon sehr viel älter.- Jetzt wird in Deutschland schon über Schußwaffengebrauch in der politischen Auseinandersetzung gesprochen. Von beiden Seiten: Sowohl ein Polizeigewerkschafter läßt verlautbaren, daß die Beamten bei […]

Kommentierte Presseschau 1/2014

Über den Akademikerball, einen CDU-Steineschmeisser, einen vergessenen Atomunfall, brave Amazon-Sklaven, einen originellen Richter und einen nordkoreanischen Grubenhund – Radiofassung: http://cba.fro.at/252535 – Hofburg: Niemand verantwortlich In einem Artikel in der Presse macht man sich darüber lustig, daß die Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ am falschen Ort gegen den „Akademikerball“ protestiert habe. Die Plattform, die mit einem „Walk […]

Wien: Geheimsache Wahlrecht

SPÖ und Grüne machen es spannend und ergehen sich in Andeutungen. Oder haben sie wirklich keine Ahnung, wie das neue Wahlrecht aussehen soll? „Die Presse“ hat angeblich schon den fast spruchreifen Entwurf für die Spielregeln, nachdem die nächsten Wahlen (spätestens 2015) passieren sollen, läßt die Öffentlichkeit aber auch nicht daran teilhaben, sondern rechnet nur vor, […]