Hanseatische Demokratie

Die deutsche Polizei fürchtet sich vor ihren Bürgern. Einstweilen wandelt die Hamburger SPD zaghaft auf Ronald Schills Spuren. Doch die Debatte um hilflose Beamte mit Gewalterfahrungen ist schon sehr viel älter.-

Jetzt wird in Deutschland schon über Schußwaffengebrauch in der politischen Auseinandersetzung gesprochen. Von beiden Seiten: Sowohl ein Polizeigewerkschafter läßt verlautbaren, daß die Beamten bei der nächsten Auseinandersetzung vielleicht schießen müßten, als auch ist beinahe wortgleich derlei auf Indymedia als Statement linker Aktivisten nachzulesen. Der einzige Unterschied: Die Urheberschaft des Polizeistatements ist belegt, der Eintrag auf Indymedia könnte von irgendjemand stammen.

Der Hintergrund sind gewalttätige Auseinandersetzungen auf Hamburgs Straßen. Politisch ging es ursprünglich um eine Gruppe Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, sowie die geplanten Räumungen von Spekulationsobjekten namens “Esso-Häuser” und des autonomen Kulturzentrums “Rote Flora” — das offiziell in Privateigentum, aber seit 1989 besetzt ist. Am 20.Dezember hätte eine große Demo zu diesen drei Themen stattfinden sollen. Doch die Polizei machte im Vorfeld Bürgerkriegsstimmungen, verbreitete Hysterie und verhängte Sperrzonen im traditionellen Rebellenviertel zwischen St.Pauli und Altona. Ein bisserl Randale bekam sie dann auch schon am Abend vor der Demo: Nach einem Fußballspiel von St.Pauli mischte die Polizei die traditionell linksorientierten Fans des Klubs auf, worauf Steine auf das zentrale Kommissariat Davidwache flogen. Am Demotag selbst wurde die Demo gleich mal am Abmarschieren gehindert — und die Situation eskalierte derart, daß auch in Österreich darüber breit berichtet wurde.

Cover Morgenpost: Polizei droht, scharfzuschiessenAm 28.Dezember kam es angeblich bei einem weiteren Angriff auf die Davidwache zur Verletzung eines Polizisten. Allerdings gibt es für diese Geschichte außer Polizeiaussagen genau gar keinen Beleg. Nachdem massive Zweifel an diesen Behauptungen aufgetaucht sind, hat die Polizei mittlerweile ein Stück zurückgerudert: Nein, der Polizist sei anderswo verletzt worden, aber passiert sei es doch, und den Angriff auf die Polizeistation hätte es auch gegeben. Was aber nichts daran ändert, daß alle Behauptungen nach wie vor nur Polizeistellungnahmen sind.

Nichtsdestotrotz nahm die Hamburger Polizei dies zum Anlaß ein großräumiges Gebiet am Hafen jetzt neuerlich, aber nun auf unbestimmte Zeit zur “Gefahrenzone” zu erklären. In einer solchen gelten Bürgerrechte nach der Gesetzgebung noch aus der Zeit der CDU-Regierung nicht sehr viel. Dort darf die Polizei verdachtsunabhängig und völlig willkürlich Menschen durchsuchen, Platzverweise aussprechen und Menschen in Gewahrsam nehmen. Und sie nutzt diese Rechte intensiv: Seit Samstag gilt die Sonderzone. Eine völlig friedliche Demo am Sonntag gegen deren Verhängung wurde sofort unterbunden und mit 270 Personenkontrollen, 70 Platzverweisen und 40 Festnahmen beantwortet.

Erinnerungen an Ronald Schill

Währenddessen tut die Hamburger Regierungspolitik ein wenig so, als ginge sie das alles gar nichts an. Hamburg hat seit 2011 eine SPD-Alleinregierung und in Deutschland ist die Polizei Ländersache. Spätestens 2015 sind wieder Bürgerschaftswahlen. Die Berichterstattung erwähnt nur eher selten den politisch verantwortlichen Innensenator Michael Neumann, hauptsächlich werden Polizeistellen zitiert. Und während in Berlin der neue Bundesjustizminister von der SPD sich vollmundig im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung um Bürgerrechte sorgt, läßt sein Parteikollege in der Hansestadt von der Polizei über ein Wohngebiet von 50.000 Menschen eine Art Ausnahmzustand light verhängen — und muß sich nun u.a. von der “Süddeutschen” Vergleiche mit Ronald Schill gefallen lassen. Schill hatte in einer Koalition aus CDU, FDP und seiner eigenen “Partei Rechtsstaatlicher Offensive” das Amt des Innensenators innegehabt und sogar international für Aufsehen für seine rassistische und Law-and-Order-orientierte Politik gesorgt. Die Pointe dabei: Schills wichtigster Gegenspieler auf Seiten der damals oppositionellen Hamburger SPD war eben Neumann gewesen. Der Unterschied zwischen den beiden Politikern ist allerdings immer noch deutlich zu sehen: Während Schill die Polizei zu Eskalationen trieb, scheint zumindest in der öffentlichen Darstellung Neumann eher ein von der Polizei Getriebener zu sein.

Selbst die bürgerlichen Medien sind sich nicht mehr so ganz sicher, ob die Polizei noch so wirklich unter einer Kontrolle der offiziellen Politik steht und ob die maßgeblichen Beamten noch alle Tassen im Schrank haben. Lange Zeit beschränkte sich die “Hamburger Morgenpost” auf die Wiedergabe der Polizeistellungnahmen, seit Verhängung der Gefahrengebietszone kann man dort auch Stellungnahmen von Bewohnern und Besuchern des Gebiets nachlesen, die sich fragen, ob es denn wirklich notwendig sei, durchsucht zu werden, wenn man mal kurz einen Kaffee trinken gehen möchte. Und während “Die Welt” am 6.Jänner einen Kommentar mit dem Titel “Dieser linke Aktivismus ist kriminell” herausbrachte, konnte man anderswo ganz andere Töne hören. In einem Kommentar nach der Demo am 20.Dezember war zu lesen: “Zum besseren Verständnis der Exzesse sei angemerkt, dass es nun einmal – und diese schlichte Wahrheit traut sich so gut wie kein Politiker anzusprechen, weil er sich dann die Gewerkschaften der Polizei zum Feind macht – auch unter den Beamten Menschen gibt, die bewusst Gewalt suchen. Hooligans in Uniform, wenn man so will. Jeder, der öfter als einmal im Jahr auf eine Demonstration geht, weiß das. Es gibt Einsatzhundertschaften, die berüchtigt sind für ihren dünnen Geduldsfaden. Das ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sondern eine nüchterne Feststellung, die zur Wahrheit dazu gehört. … Zur Wahrheit gehört auch, dass die Medien oft nur sehr einseitig berichten. Der Polizeisprecher ist meist die erste und leider manchmal sogar die einzige Quelle, wenn es darum geht, die Bilanz des Tages zu ziehen. … Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand. Im Vorfeld der Demonstration hat sie ein ‘Gefahrengebiet’ erlassen. Die Polizei darf in so einem Gebiet verdachtsunabhängig kontrollieren, Platzverweise erteilen, Menschen in Gewahrsam nehmen. Nochmal: Die Polizei selbst gibt sich diese Rechte. Kein Gericht. … Indem die Polizei in personam des notorischen Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), immer wieder Demonstranten — sei es in Hamburg, sei es bei Protesten gegen Castor-Transporte — als Chaoten diffamiert, bringt sie sich automatisch in eine Gegenposition. Politische Neutralität? Fehlanzeige. Das führt dazu, dass die linke Bewegung die Polizei als einen Feind wahrnimmt.” — Das Bemerkenswerte an dieser Analyse: Sie stammt nicht aus der “taz”, der “jungen Welt” oder dem “Neuen Deutschland”, sondern von der Homepage des RTL-eigenen Nachrichtensenders “N-TV”.

Langzeitdebatte

Doch die jetzige Hamburger Aufregung über die arme Polizei, die sich doch wehren müsse, ist die Eskalation einer Debatte, die in Deutschland bundesweit schon seit Jahren läuft. Das große Wort führen dabei die beiden Polizeigewerkschaften GdP und DPolG — möglicherweise auch, weil sie in Konkurrenz zueinanderstehen und sich in mitgliederwerbenden Übertreibungen gegenseitig ausstechen wollen wollen. Das vermutete zumindest ein Kommentator in der FAZ bereits im Februar 2013 als Hintergrund: “Als der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, vor drei Jahren mit einer bundesweit angelegten Studie über Gewalt gegen Polizisten begann, merkte er bald, was Sache war. Er wollte im Auftrag der Innenministerkonferenz die teilnehmenden Polizisten sorgfältig befragen, in alle Richtungen. Offenbar eine Zumutung. Es gab Fragen zur Selbsteinschätzung, nach dem Herkunftsland der Eltern und danach, wie man Wut verarbeite. Diese Fragen gefielen der GdP nicht, die die Studie mitfinanzierte. Doch richtig Ärger gab es erst, als DPolG-Chef Wendt sich einschaltete. Selbst die von den Forschern entschärfte Version des Fragebogens ähnele ‘mehr einer Täter-Analyse als einer Opfer-Analyse’, klagte die DPolG in einem Rundschreiben. Die DPolG Südhessen schlug vor, dass doch lieber die Polizei selbst — in Form der Hochschule der Polizei — die Studie über Gewalt gegen sich durchführen solle.”

Doch selbst an dieser Polizeihochschule ist man sich nicht so ganz sicher, ob die Polizisten wirklich immer die Opfer sind, als die sie deren Vertreter immer darstellen. Das “Hamburger Abendblatt” interviewte 2011 den Professor für Polizeiwissenschaften (und Ex-Polizisten) Rafael Behr: “Ein großes Problem sieht Behr darin, dass jungen Beamten von Kollegen von Anfang an eingetrichtert werde, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Folge: Schon die Berufsanfänger entwickeln Strategien, die im Fachjargon unter dem Begriff ‘defensive Solidarität’ zusammengefasst werden. Der Polizist stuft die Umgebung von vornherein als feindlich ein. Er kapselt sich ab, traut nur noch seinen Kollegen, unterscheidet strikt zwischen ‘wir’, die Polizisten, und ‘sie’ – also alle anderen. ‘Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Schutzmann in Konfliktsituationen dann härter reagiert, als er müsste’, sagt Behr. Die Konsequenz: Der Bürger nimmt den Beamten als unverhältnismäßig ruppig wahr. Es entstehe ein Spirale, die sich immer weiter nach oben schraube, die Misstrauen zwischen Beamten und Bürgern schüre.” Behrs Resümee: “Die Polizei jammert zu viel.”

Nach Erscheinen des Interviews forderten die Gewerkschaften, Behr solle an der Hochschule der Polizei nicht mehr unterrichten dürfen.

Polizei statt Politik

Ob mahnende Stimmen in der aufgeheizten Debatte überhaupt noch etwas bewirken können ist fraglich. Von der neuen CDU-SPD-Bundesregierung ist auch nicht viel zu hören — die mischt sich schon wegen der ausgeprägten Föderalkultur in Deuschland ungern in Länderangelegenheiten ein und hätte momentan mit einer Einmischung auch nicht viel zu gewinnen. Doch nach den Eskalationen bei Blockupy in Frankfurt, den schon länger unerträglichen Entwicklungen in Sachsen (Stichwort “Sächsische Demokratie”) und den jetzigen in Hamburg tendiert die Bundesrepublik immer mehr zu etwas, was man irgendwann doch “Polizeistaat” nennen müßte. Noch beschränken sich diese Tendenzen auf lokale Auseinandersetzungen. Doch je mehr Druck die Polizei — mit oder ohne Unterstützung von den zuständigen Politikern — aufbaut, desto höher wird auch der Gegendruck. Selbst wenn man nicht annimmt, daß die Aktionen gegen die Polizei von beamteten agents provokateurs stammt — was angesichts der NSU-Geschichten mittlerweile eine legitime Annahme zu sein scheint —, wird einer größeren Öffentlichkeit nun klar, daß die Polizei hier ein politischer Akteur ist und keine reine Sicherheitsbehörde. Ob wildgewordene Behördenleiter in Zukunft einen demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Machtfaktor darstellen werden, anstatt wie bisher nur hie und da die Menschenrechte zu ignorieren, bleibt abzuwarten.

Oder vielleicht besser nicht. Denn die Frage ist: Wie kann die politische Reaktion aussehen? Der N-TV-Kommentar dazu: “Zur Wahrheit gehört, dass wir vergessen haben — oder vergessen wollen —, dass politische Ziele eben oft nur auf der Straße erreicht werden. Bewundernd beschreiben deutsche Zeitungen in diesen Tagen die Barrikaden in Kiew, die von ihren Erbauern entschlossen gegen die Einsatzkräfte verteidigt werden. Mit Gesängen allein geht das nicht. Die USA und die EU haben übrigens den Polizeieinsatz in Kiew verurteilt. Als ungerechtfertigt und übermäßig. Es wäre doch eine schöne Pointe, wenn Wiktor Janukowitsch mal einige Worte zum Polizeieinsatz an der Roten Flora verlieren würde.”

Bernhard Redl

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