Kommentierte Presseschau 1/2014

Über den Akademikerball, einen CDU-Steineschmeisser, einen vergessenen Atomunfall, brave Amazon-Sklaven, einen originellen Richter und einen nordkoreanischen Grubenhund –

Radiofassung: http://cba.fro.at/252535

Hofburg: Niemand verantwortlich

In einem Artikel in der Presse macht man sich darüber lustig, daß die Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ am falschen Ort gegen den
„Akademikerball“ protestiert habe. Die Plattform, die mit einem „Walk of Shame“ im Vorfeld des Balls bei den Eigentümern der „Wiener Kongresszentrum Hofburg BetriebsgesmbH“ protestierte, wäre beim Ruefa-Büro auf dem Stephansplatz falsch gestanden. Denn „Ruefa gehört so wie die Austria Trend Hotels zur Verkehrsbüro-Gruppe. Diese hat sich allerdings 2013 bereits aus der Hofburg-Gesellschaft
zurückgezogen. Dafür sind die Austria Hotels (Gerstner-Gruppe) in der Gruppe vertreten — und dieser kleine Namensunterschied ist den Organisatoren der Veranstaltung entgangen.“ Die Verkehrsbüro-Gruppe hatte im April 2013 ihre Anteile an der Hofburg-Gesellschaft verkauft.

Das Interessante an diesem Zeitungsartikel ist aber etwas anderes: Beim ansatzweisen Versuch, die hochkomplizierte Eigentümerstruktur der Hofburg-Gesellschaft zu erklären, wird klar, wie wenig durchsichtig so manche privatisierten Strukturen ehemals öffentlicher Aufgaben mittlerweile oft sind. Letztendlich hat die Politik kaum mehr etwas zu sagen, wer in der ehemals monarchischen Residenz was machen darf. Wer aber stattdessen das Sagen hat, ist auch völlig unklar. Da werden unkontrolliert Anteile laufend hin- und herverscherbelt und wirklich verantwortlich ist keiner mehr zu machen für den Akademikerball oder andere Veranstaltungen im Kongresszentrum Hofburg. Auch hier zeigt sich, wie sehr — neben der Bedienung von Kapitalinteressen — Privatisierungen zur Abschiebung und Vernebelung von
Verantwortlichkeiten dienen.
http://diepresse.com/home/1512850/

Verbaler Steineschmeisser

Als potentieller Randalierer präsentierte sich im November Roland Koch, ehemals hessischer Ministerpräsident von der CDU. Dieser hatte laut „Allgemeiner Zeitung“ (6.11.2013) gemeint, man könne „völlig unsinnige Dauer-Subventionierung“ von Solaranlagen auf deutschen Dächern nur stoppen, wenn „man Steine drauf wirft“. Die Allgemeine Zeitung glaubt allerdings nicht, daß Koch wirklich zum
Steineschmeissen aufrufen wollte: „Der jetzige Vorstandschef des Dienstleistungskonzerns Bilfinger nimmt seinen Aufruf beim 13. Dialog der Nassauischen Sparkasse (Naspa) in Wiesbaden wohl nicht wörtlich, aber die Energiewende hat erkennbar seinen Argwohn geweckt. Was nicht weiter verwunderlich ist, für den Ex-Unionspolitiker.“

Auch der Bilfinger-Konzern versuchte die Aussage zu relativieren: „Koch hatte die Absicht, mit aller Deutlichkeit auf die Problematik einer in den nächsten zwanzig Jahren nicht mehr korrigierbaren Subvention hinzuweisen, die den Stromverbraucher kaum abschätzbare Milliardensummen kosten kann. Ein Aufruf zur Gewalt war damit, wie jedem Zuhörer im Saal klar war, in keiner Weise verbunden“, erklärt ein Sprecher gegenüber der Solarenergie-Site „pv-magazine“.

Ein Solaranlagenbetreiber aus dem schwäbischen Raum mochte laut dem Magazin allerdings die Aussagen Roland Koch nicht so einfach hinnehmen und stellte Strafanzeige wegen „Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“. Am 19.Dezember verkündete pv-magazine diese Anzeige sei behördlicherseits mittlerweile an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden geleitet worden. Immerhin! Auch wenn nach menschlichem Ermessen wohl kaum wirklich ein Verfahren eröffnet werden dürfte.
http://www.allgemeine-zeitung.de/wirtschaft/wirtschaft-regional/mit-steinen-gegen-solar-subventionen_13593118.htm
KurzURL: http://tinyurl.com/steinkoch1
http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/roland-kochs-aufruf-steine-auf-photovoltaik-anlagen-folgt-strafanzeige_100013569 KurzURL: http://tinyurl.com/steinkoch2

Vergessener Atomunfall

Apropos Energiewende: Wer wußte, daß es in der Schweiz schon einmal einen Atomunfall in der selben Kategorie wie in Three Miles Island gegeben hatte? Vor 45 Jahren, im Jänner 1969 kam es im Waadtländer Lucens zu einer partiellen Kernschmelze. Verheerende unmittelbare Folgen gab es damals glücklicherweise keine — und mit langfristigen Strahlungsschäden beschäftigte man sich damals noch nicht. Und so geriet der Unfall in Vergessenheit.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ erinnerte dieser Tage an die alte Geschichte und hat auch eine Begründung parat, warum diese
Beinahe-Katastrophe derart aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden ist: „Für die Anti-AKW-Bewegung kommt der Fast-GAU um Jahre zu früh: Noch immer herrscht Fortschrittsglaube. Selbst der zaghafte Widerstand gegen die Kernkraft ist noch nicht von atomaren Ängsten geprägt. Erst 1975 besetzt die Bewegung das Gelände des geplanten Atomkraftwerks in Kaiseraugst. Von jenem 21. Januar 1969 aber ist auch da nie die Rede – die Demo-Transparente in Kaiseraugst kommen ohne ‘Lucens’ aus.“
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/der-vergessene-atomunfall-von-lucens-1.18215229
KurzURL: http://tinyurl.com/lucens69

Brave Amazon-Mitarbeiter

Eine kapitalfreundliche Wendung gibt es nun in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung bei der deutschen Tranche des Versandhändlers Amazon.

Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (6.Jänner) hätten 1018 Mitarbeiter an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld mit einer Unterschriftenaktion Ende Dezember erklärt, dass sie sich
„distanzieren von den derzeitigen Zielen, Argumenten und Äußerungen der Verdi, die in der Öffentlichkeit über Amazon und damit über uns verbreitet werden“. Die Mitarbeiter hätten betont, daß das von der Gewerkschaft erweckte „negative öffentliche Bild“ sie „bis ins Privatleben“ verfolge. Die Darstellungen durch die Gewerkschaft Verdi entsprächen „nicht der Realität und nicht unserem täglichen Arbeitsleben“, heißt es.

Diese Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer noch am selben Tag unter den deutschsprachigen Medien. So titelte das österreichische „Wirtschaftsblatt“: „Amazons Mitarbeiter wehren sich gegen Verdi“ — als wäre dies Konsens unter den an den beiden Standorten insgesamt über 5000 Angestellten, die nicht entsprechend Kollektivvertrag entlohnt werden und von denen viele auch in den letzten Monaten immer wieder streikten. Die Frage, warum wirklich jemand eine solche Protestschrift unterzeichnet, wird medial sicherheitshalber auch gleich nicht gestellt.
http://wirtschaftsblatt.at/home/1513135

Richter verhängt Hausaufgabe

Einen pädagogisch kreativen Ansatz verfolgt ein Richter in Dortmund. Vor ihm stand kurz vor Weihnachten ein mittlerweile 19-Jähriger, der sich 2011 durch Naziparolen strafbar gemacht hatte. Der damals Minderjährige müßte jetzt eigentlich für einen Monat in Arrest — doch der Richter setzt die Strafe aus, wenn der Jungnazi einen Aufsatz schreibt. Und zwar soll er die „Protokolle der Weisen von Zion“ beleuchten. Drei Seiten soll der Text über die antisemitische Hetzschrift umfassen und der Richter verlangt auch: „Der Text muss mir erläutert werden“. Abschreiben aus dem Internet und dann vorlesen alleine gelte nicht für einen Straferlaß, berichtete die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) am 21.Dezember.

Ob ein solche Strafhausaufgabe sinnvoll ist, ist natürlich zu hinterfragen. Sicher ist es begrüßenswert, einem Gerade-mal-so-Erwachsenen eine Haftstrafe wegen jugendlichem Blödsinn ersparen zu wollen. Ob das Erzwingen eines Essays, den der Jungnazi offensichtlich gegen seine eigenen Überzeugungen schreiben soll, wirklich den erwünschten pädagogischen Effekt hat, ist doch sehr zweifelhaft.

Eines ist aber sicher: Er muß seine Verdammungsschrift aus
Sekundärquellen speisen. Lesen darf er die „Protokolle“ nicht — da der Besitz des Buches in Deutschland verboten ist, würde er sich nämlich ansonsten gleich wieder strafbar machen.
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/neonazi-muss-dreiseitigen-aufsatz-schreiben-id8799014.html
KurzURL: http://tinyurl.com/naziaufgabe

Nordkoreanischer Grubenhund

Ein „Grubenhund“ geisterte dieser Tage durch die Presse. Irgendwie eh nur vorsichtig und auf Samtpfoten, denn die Geschichte stammt aus Nordkorea und die meisten Presseerzeugnisse lieferten die Story nur unter Gerüchtevorbehalt ab. Dennoch konnten die meisten nicht umhin, davon zu berichten — zu schaurig war die Behauptung und so schön paßte es in die Dämonisierung von Kim Jong-un. Der allgemein als
unberechenbarer Diktator angesehene Kim hätte seinen in Ungnade gefallen Onkel Jang Song Thaek nicht einfach wie üblich durch Gewehrkugeln hinrichten, sondern von eigens dafür auf Diät gesetzten Hunden zerfetzen lassen.

Nachdem die Ente durch das mediale globale Dorf gejagt worden war, meldete nun die Agentur Reuters, die ganze Geschichte basiere lediglich auf einem Webposting eines bekannten chinesischen Satirikers. Eine in Hongkong beheimatete Zeitung habe die Geschichte aufgenommen, zwölf Tage später hätte sie eine Zeitung aus Singapur abgeschrieben — und alle anderen hätten das dann kopiert, ohne die Quelle zu recherchieren.
http://www.reuters.com/article/2014/01/06/us-korea-north-jang-idUSBREA050DP20140106
KurzURL: http://tinyurl.com/kimshund

Zeitungsleser: -br-

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