Nikolaus Lackner zu einem linken Wahlprojekt –
Derzeit formiert sich, noch recht unbemerkt von heimischen Medien, eine Allianz zwischen KPÖ, Piratenpartei, der Partei „Der Wandel“ und Unabhängigen um bei der kommenden EU-Wahl im Mai als Plattform gemeinsam anzutreten. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob eine solche Allianz einer Verwässerung der Ziele der einzelnen Parteien Vorschub leistet oder ob die Vorteile überwiegen.
Wie wir alle wissen zeichnet sich die kommende EU-Wahl ja hauptsächlich dadurch aus, daß die ewig gleichen Apologeten des real existierenden europäischen Neoliberalismus (SP, VP) untereinander darum wetteifern, wer erster wird und wer mehr Versorgungsposten im Brüssel besetzen kann. Gleichzeitig haben die zwei, wohl nicht ganz zu Unrecht, auch gemeinsam Angst vor dem „Lachenden Dritten“ Strache, der viele Wählerstimmen mit dem Schmäh: „Wir sind gegen die EU!“ einsammeln könnte aber im EU-Parlament mit seinen treudeutschen Mannen wie bisher beinhart die Politik des Kapitals machen wird. Auch die Grünen und die ideologisch überhaupt nicht so neuen NEOS mischen kräftig mit und matchen sich um Platz vier, ebenfalls unter fast schon bedingungsloser Liebe zum Kapitalismus und den freien Märkten. Das wird wohl auch der Zusammensetzung deren KernwählerInnenschaft zusammenhängen: Besserverdiener, Selbstständige, Studenten aus gutem Haus.
Hier bietet eine solche mögliche Wahlallianz eine willkommene Alternative auf dem Stimmzettel: Denn dann gäbe es neben der parteiübergreifenden neoliberalen Nibelungentreue zur Austeritätspolitik und den geifernden Nationalismen der rechten Hetzer auch noch einen dritten Weg.
Man muss Europa nicht lieben, um an der EU-Wahl teilzunehmen. Die EU ist in Ihrer heutigen Verfassung ein Projekt der neoliberalen Eliten, des global agierenden Kapitals, der militärisch-industriellen Komplexe und der fortschreitenden Knechtung breiter Bevölkerungsschichten zugunsten des Profits einiger weniger. Sie ist zudem nicht transparent und in Ihren Entscheidungsfindungen weitgehend undemokratisch. Ich halte es aber für die schlechteste aller Lösungen sich ob dieser berechtigten EU Kritik nicht an der einzigen, halbwegs demokratischen Wahl (zum EU Parlament) zu beteiligen.
Eine Allianz zwischen den drei Parteien KPÖ, Piratenpartei und „Der Wandel“ sowie weiteren Unabhängigen bietet den WählerInnen einen klaren Vorteil: Das taktische Wählen fällt diesmal weg, da das vielbemühte Argument der „verlorenen Stimme“ nicht mehr zieht: zusammen ist es zu schaffen, die deutlich über den anderen Wahlen liegende Zugangshürde zu packen. Die erfolgreiche Realisierung einer Wahlallianz bietet zudem die Möglichkeit, größere mediale Resonanz für linke politische Inhalte zu schaffen. Sympathisierenden und AkteurInnen fortschrittlicher sozialer, kultureller, frauenpolitischer, gewerkschaftlicher, jugend-, migrationspolitischer und anderer Bewegungen und Milieus kann mit der Wahlallianz eine Möglichkeit geboten werden, aktiv zu werden und sich zu vernetzen. Gelingt das, ist eine politische Sogwirkung möglich, die die versteinerten politischen Verhältnisse in Österreich in Bewegung bringen kann.
Die Europäische Linkspartei (EL), deren Gründungsmitglied die KPÖ ist, wird bei den kommenden Wahlen übrigens Stimmenzuwächse einfahren und mit den neu hinzugewonnenen Mandaten eine starke Stimme im EU-Parlament für Hoffnung auf Veränderung in Europa sein. Meine Hoffnung ist, dass zu dieser Stimme dank der möglichen Wahlallianz auch ein oder zwei Österreichische MandatarInnen beitragen werden.
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N.L. ist Koch und KPÖ-Aktivist in Krems an der Donau
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