Platz- und Schalverbot: Das meinen die aber nicht wirklich ernst!?

Halbe Innenstadt abgesperrt – Schalverbot in neun Bezirken, auch weit abseits der Demos (siehe unten)

SOS Mitmensch schreibt dazu:

Die Polizei will am Freitag einen großen Teil der Innenstadt sperren und damit die friedliche „Jetzt Zeichen setzen“-Kundgebung am Heldenplatz, die sich gegen ein Europa des Rechtsextremismus richtet, verhindern. Dabei hatte Wiens Polizeipräsident Pürstl im vergangenen Jahr noch gesagt: „Es gab sieben angemeldete Großdemonstrationen, die absolut friedlich verlaufen sind…Die FPÖ hätte am liebsten, dass wir ganz Wien absperren und nur die Ballgäste in die Stadt lassen. Wir können diese Versammlungen aber nur verbieten, wenn es ausreichen Hinweise auf Gewaltbereitschaft gibt.“ (Kurier am 2.2.13)

Wir weisen das Vorhaben der Polizei, eine friedliche Kundgebung zu verhindern, auf das Schärfste zurück. Österreichs Zivilgesellschaft muss ihr verfassungsmäßig garantiertes Versammlungsrecht in Anspruch nehmen können. Erst im April 2013 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass eine im Jahr 2011 erfolgte Untersagung einer Kundgebung verfassungswidrig war.

Es muss in Österreich möglich sein, dass ein breites Bündnis an Organisationen gemeinsam mit VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft und Überlebenden des Holocaust eine friedliche Kundgebung am Heldenplatz abhalten kann! Darauf bestehen wir.

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Weiters darf man auch laut polizeilicher Verordnung in allen Bezirken rund um die Innenstadt nicht einmal den Anschein einer Vermummung oder einer Vermummungsabsicht zeigen.

Im Stadtgebiet dürfen sich laut Paragraph 1 einer am 21.Jänner erlassenen Verordnung am Freitag, 24.1.,  15 Uhr bis Samstag 3 Uhr Früh in den Bezirken Innere Stadt, Leopoldstadt, Landstraße, Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, die erstens ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern. Oder sie zweitens Gegenstände mit sich führen, „die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern“.

D.h.: Das Tragen eines Schals innerhalb des Gürtels auch fernab jeder Demo könnte strafbar sein, wenn einem Polizisten gerade mal jemandes Nase nicht gefällt…

Siehe: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/601803_Polizei-verordnet-Vermummungsverbot.html

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Wien grüßt Hamburg. Dort ist es ja schließlich auch gelungen, die halbe Stadt zu kriminalisieren, auf daß es dann Randale gab…

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2 Gedanken zu „Platz- und Schalverbot: Das meinen die aber nicht wirklich ernst!?

  1. Ad Schalverbot: Hier die Originalverordnung:

    Sie beruht auf § 49 SiPolG. Damit darf die Polizei schlicht ALLES verordnen, was ihr in den Kram paßt: „Die Sicherheitsbehörden sind befugt, zur Abwehr in außergewöhnlich großem Umfang auftretender allgemeiner Gefahren für Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen mit Verordnung allgemeine Anordnungen zu treffen. Hiebei haben sie zur Durchsetzung entweder unmittelbare Zwangsgewalt oder Verwaltungsstrafe anzudrohen.“ – Damit kann man auch allgemeine Ausgangssperren oder einfach irgendwas ohne jegliche weitere Rechtsgrundlage verhängen.
    (Das haben sie 1993 vom Notgesetz VÜG 1929 übernommen)

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