Der Polizeiermächtigungsparagraph

Warum die Polizei auch Badehosenplicht einführen könnte. Die Geschichte eines praktischen Gesetzes – [Als Radiobeitrag: http://cba.fro.at/253589%5D Nachdem das Schalverbot der Polizei in Wien innerhalb des Gürtels genau gar nicht befolgt und, soweit bekannt, auch nicht exekutiert worden ist, verschwand die Debatte darüber nach den Auseinandersetzungen bei den Demos sehr schnell wieder aus der Öffentlichkeit. Das […]

Pizzeria Anarchia akut räumungsbedroht

Das Kulturzentrum „Pizzeria Anarchia“ ist akut räumungsbedroht, vermeldet der Blog der Initiative: „Unsere Berufung wurde abgewiesen, ab dem 5. Februar 2014 müssen wir uns auf eine Räumung einstellen. Das Gericht hat seine Aufgabe erfüllt und hat im Sinne des Eigentumsrechtes entschieden. Wir werden dieses Urteil nicht akzeptieren und wir werden eine Räumung verhindern. Dafür brauchen […]