Der Polizeiermächtigungsparagraph

Warum die Polizei auch Badehosenplicht einführen könnte. Die Geschichte eines praktischen Gesetzes –

[Als Radiobeitrag: http://cba.fro.at/253589]

Nachdem das Schalverbot der Polizei in Wien innerhalb des Gürtels genau gar nicht befolgt und, soweit bekannt, auch nicht exekutiert worden ist, verschwand die Debatte darüber nach den
Auseinandersetzungen bei den Demos sehr schnell wieder aus der Öffentlichkeit. Das ist aber schade — denn solch skurille
Verordnungen sind ja an sich bemerkenswert. In der Geschichte muß man schon relativ weit zurückgehen, um eine vergleichbare Seltsamkeit zu finden. Eine davon war 1988 in der Umgebung des Flughafens
Graz-Thalerhof gültig: Dort verordnete die Polizei ein generelles Verbot, Zelte aufzustellen. Der Hintergrund: Man wollte die Errichtung eines Widerstandcamps wegen der eben stationierten Draken verhindern. Eine andere obskure Verordnung erließ September 1990 ein
Bezirkshauptmannstellvertreter bei Protesten gegen die Stationierung von Soldaten an der Grenze: Er ließ eine Gruppe von DemonstrantInnen aus dem Burgenland ausweisen.

Doch was ist eigentlich die rechtliche Grundlage solcher Verordnungen? Da muß man noch weiter zurück, bis ins Jahr 1929. Damals erließ man im Zuge der großen Verfassungsreform auch ein Verfassungsgesetz, das in der Literatur oft kurz als Überleitungsgesetz 1929 bezeichnet wurde. Das war als Provisorium gedacht — doch in Österreich hält nichts so lange wie ein Provisorium, vor allem wenn es sehr praktisch ist. In diesem ÜG 1929 war unter Art.II §4 Abs.2: „Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Bestimmungen über die Befugnisse der Behörden auf dem Gebiet der allgemeinen Sicherheitspolizei können die …. Behörden zum Schutz der gefährdeten körperlichen Sicherheit von Menschen oder des Eigentums innerhalb ihres Wirkungsbereiches die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Anordnungen treffen und deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung erklären“.

Das war der totale Freibrief für die Polizei. Denn damit konnte sie so ziemlich alles verordnen, was ihr gerade einfiel. Einzige
Einschränkung: „Solche Anordnungen dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen“. Da bleibt ein sehr großer Spielraum. Zwar betonten viele Rechtskommentare, daß dies kein Persilschein für Willkür wäre, da ja nur „erforderliche“ Anordnungen damit sanktioniert wären — aber was erforderlich ist, bestimmte letztlich doch die Polizei. Und das durften die Polizeipräsidien und
Bezirkshauptmannschaften auch ganz alleine verantworten. Die Legislative kam da einmal gar nicht vor, denn die hatte mit diesem Ermächtigungsgesetz die diesbezügliche Normensetzung ja in die Hand der Polizei gegeben. Auch eine gerichtliche Überprüfung war nicht vorgesehen — außer dem generell möglichen Weg der Normprüfung zum Verfassungsgerichtshof, der aber üblicherweise erst damit befaßt werden konnte, wenn die Verordnung längst nicht mehr gültig war. Und das Innenministerium als weisungsbefugte politische Instanz war zwar berechtigt, hier einzugreifen — tat das aber nur ungern formell, weil man dort froh war, derlei politisch nicht zu verantworten zu haben.

Sechs Jahrzehnte Provisorium

Mit diesem Provisorium war der Staat also recht glücklich. Die Polizeibehörden konnten damit verordnen, was sie wollten — vom Zeltverbot bis zur allgemeinen Ausgangssperre ließ sich damit alles legitimieren. Bald nach diesem Gesetzesbeschluß kam der
Austrofaschismus und dann die Nazis. Die Zweite Republik hatte danach andere Sorgen, als sich um so lästige Fragen wie Grundrechte und Gewaltenteilung zu kümmern. Man bestätigte per Überleitungsgesetz 1945 einfach das alte Provisorium. Und so dauerte es bis Ende der 1980er Jahre, daß sich Beamte und Politiker daran erinnerten, daß doch vor Urzeiten ihre Vorgänger einmal versprochen hatten, ein ordentliches Polizeibefugnisgesetz zu machen. Da sollte dann drinnen stehen, was die Polizei genau verordnen darf — also eine ordentliche Grundlage von Platzverboten, Wegweisungen und ähnlichem. Willkürliche Phantasieanordnungen sollten damit aber nicht mehr möglich sein.

Ermächtigung 2.0

Dann kam der ministerielle Entwurf des Gesetzes. Und siehe da, die generelle Verordnungsermächtigung war wieder drinnen. In den Erläuterungen dazu hieß es: „Der Verlust auch der Möglichkeit, generelle Anordnungen zu treffen, schien jedoch zu weitgehend zu sein. Dementsprechend sieht diese Bestimmung, … ein generelles
Anordnungsrecht … vor, und zwar dann, wenn es gilt, neu oder in außergewöhnlichem Umfang auftretenden allgemeinen Gefahren zu begegnen“.

Deswegen gibt es heute den §49 des 1991 beschlossenen
Sicherheitspolizeigesetzes mit der Bezeichnung „Außerordentliche Anordnungsbefugnis“. Bei korrekter Auslegung der jetztigen
Formulierung „allgemeine Anordnungen“ sollte zwar eine individuelle Anordnung gegen einzelne Personen wie nach der alten Regelung nicht mehr möglich sein. Eine Ausweisung aus dem Burgenland wäre damit also nicht mehr zu rechtfertigen. Dafür fehlt aber bei der Definition, daß die Anordnungen „erforderlich“ sein müßten — also könnten es vollkommen rechtskonform auch unnötige Anordnungen sein.

So kann man natürlich locker verordnen, daß das Tragen eines Schals mit einer Verwaltungsstrafe zu bedrohen ist. Die Polizei hätte uns nach dieser Rechtslage auch befehlen können, in der ganzen Stadt nur in Badehosen auf die Straße gehen zu dürfen. Sie hätten dabei sogar die Farbe der Badehosen bestimmen können.

Bernhard Redl

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2 Gedanken zu „Der Polizeiermächtigungsparagraph

  1. Ja, eben, mit solchen Entscheiden kann man sich die Wand tapezieren. Da gehts um die Demo 2011 und deren Untersagung. Zitat:
    „I. Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden. Der Bescheid wird aufgehoben.
    II. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.400,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.“
    Das ist alles. Entscheid von 2013 – es wird einem 2 Jahre nach der Demo beschieden, daß man ja eh demonstrieren hätte dürfen. Einziger materieller Erfolg: Der Ersatz der Prozeßkosten, die man aber nicht gehabt hätte, hätte man den Prozeß geführt. Konsequenz für das Verhalten der Polizei: Keine!
    Ja, man soll solche Bescheide der Polizei bekämpfen und nicht mit einem Achselzucken drübergehen. Aber irgendwann muß man sich überlegen, wie dieser angeblich Rechtsstaat dazu gezwungen werden kann, wenigstens seine eigenen Höchstgerichtsurteile ernstzunehmen.

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