In Österreich wird niemand von der Polizei mißhandelt

Laut dem Vizelandespolizeipräsidenten von Wien Karl Mahrer1 seien Fälle von Polizeigewalt in Österreich Ausnahmen und Einzelfälle. Die Verurteilungsstatistik bei Misshandlungsvorwürfen gegenüber der Polizei gibt ihm auf den ersten Blick Recht: In vier Jahren gab es tatsächlich lediglich 21 Anklagen gegen PolizistInnen mit nur vier Schuldsprüchen.

statistik polizeigewalt

Sicherheitsbericht 2011, BMJ Teil

Ein Blick auf den Rest der Statistik zeigt jedoch, dass der Großteil der Verfahren gar nicht erst in das Stadium einer Anklage kommt und bereits im Vorhinein von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird. So wurden 2010 von 710 bei der Staatsanwaltschaft bearbeiteten Fällen gegen PolizistInnen 652 Verfahren (=91,83%) eingestellt und nur 2 Anklagen erhoben. Das gleiche Bild auch 2011: 619 Verfahren, 579 (=93,54%) eingestellt, 0 Anklagen.

Keine ausreichend unabhängigen Ermittlungen

Doch wieso werden so viele Verfahren eingestellt? Ein möglicher Grund ist, dass in Österreich in den meisten Fällen keine unabhängige Behörde gegen die Polizei ermittelt, sondern die Polizei gegen sich selbst ermittelt. In den meisten Fällen ermittelt nämlich nicht das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK), das eine etwas unabhängigere Position innerhalb des Innenministeriums einnimmt, sondern die normale Polizei.

Diverse in den Medien bekannt gewordene Fälle von Polizeigewalt oder sonstigen polizeilichen Verfehlungen belegen immer wieder, dass es erst aufgrund von medialem Druck zu Ermittlungen und Anklagen2 kam und sich dabei immer wieder Aussagen von PolizistInnen im Nachhinein als unrichtig herausstellten3.

Es wäre deswegen, wie schon öfters gefordert, an der Zeit, dass bei Ermittlungen gegen PolizistInnen eine echte unabhängige Behörde, die außerhalb des Innenministeriums angesiedelt ist, zuständig ist. PolizistInnen, die sich strafbar machen, hätten dann nicht mehr die Gewissheit vom System gedeckt zu werden.

1 Sinngemäße Aussage von Polizeigeneral Karl Mahrer am 20.3.2013 in der ORF-Diskussion Void der Talk anlässlich des Films über den Fall von Polizeigewalt an Bakary J

2 Marcus Omofuma, Seibane Wague

3 Bakary J, Florian P, Mike Brennan

*

Quelle: http://papiertiger.noblogs.org/?p=424
Gekürzt, mit Dank an Papiertiger für die Nach-Blog- und Druck-Erlaubnis.
Nachbemerkung: In der Statistik fehlen logischerweise auch jene Fälle, die nicht zur Anzeige gebracht wurden, weil die Opfer entweder einen solchen Akt verständlicherweise für sinnlos hielten oder sogar eine Retouranzeige wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ o.ä. befürchteten, was bekanntermaßen die übliche Praxis ist.

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2 Gedanken zu „In Österreich wird niemand von der Polizei mißhandelt

  1. Pingback: In Österreich wird niemand von der Polizei mißhandelt | FANSICHT

  2. Sorry, in einer früheren Version dieses Textes sind ein paar Zahlen durcheinandergeraten. ist jetzt korrigiert. (inhaltlich hat sich dadurch aber nichts wirklich geändert)

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