Das Streikrecht steht in Frage

Der Arbeitskonflikt bei der Mödlinger KBA könnte den
sozialpartnerschaftlichen Konsens sprengen –

Es ist eine politische Bombe. Noch ist sie nicht hochgegangen. Doch sie tickt schon lange — seit der Zeit, als sich die Arbeiterbewegung noch in der Monarchie das Streikrecht erkämpfte. Denn dieses Streikrecht ist in Österreich so gut wie gar nicht rechtlich codifiziert.

Als die Arbeiterbewegung so stark war, daß das Kapital froh sein mußte, wenn es nur mittels Arbeitsniederlegung und dem Blockieren von Streikbrechern bekämpft wurde, akzeptierten Unternehmertum und Kapitalparteien dieses informelle Streikrecht. Nach der Zeit des Faschismus wollte man auch nicht daran rühren und nach der großen Streikbewegung von 1950 etablierte sich die Sozialpartnerschaft. Streiks sollten in Hinkunft verhindert werden — darin waren sich Sozialpartner und die Partner der großen Koalitionen einig. Es gab ja auch im Wirtschaftswunder genug zu verteilen — die Streikdrohung blieb als nur theoretisches Kampfmittel der Gewerkschaften im Raum. Ein formelles Streikrecht brauchte niemand und selbst wenn es zu Streiks kam, wollte es niemand. Denn der heute rund hundertjährige Rechtsusus war beiden Seiten recht. Weder wollte die Kapitalseite ein eindeutiges Recht auf Streik noch wollten die Gewerkschaften sich Bedingungen diktieren lassen, unter welchen Umständen ein Streik rechtmäßig sei.

Rudimentär gibt es ein gesetztes Streikrecht, daß sich aber hauptsächlich aus vagen Verfassungsbestimmungen, ebensolchen der Menschenrechtskonvention, einigen Nebenbemerkungen in ein paar Gesetzen sowie Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs als auch einem EuGH-Urteil von 2007 ableitet. Das ist zwar alles eindeutig — aber nur nach der Lesart des ÖGB. Die Wirtschaftskammer besteht darauf, daß es weder ein gesetztes noch ein richterliches Recht auf Streik in Österreich gibt — und formal ist auch diese Lesart vertretbar.

Bislang war das alles allerdings graue Theorie. Bis vor wenigen Tagen. Galt es bislang als österreichischer Konsens, daß Streik legal sei, solange es sich um einen Tarifkonflikt oder ähnlichen Arbeitskampf handelt, und Streikende weder arbeitsrechtlich noch zivilrechtlich noch strafrechtlich belangt werden können, ist das jetzt
möglicherweise alles anders.

Zivilklagen denkbar…

Schuld ist ein deutscher Konzern, der den österreichischen Konsens nicht zu akzeptieren bereit ist. Die Streikenden bei der KBA in Mödling sind nun damit konfrontiert, daß die „Konzernmutter“ des Druckmaschinenherstellers, die deutsche Koenig & Bauer, ganz andere Ansichten über das Streikrecht hat. In einer unverhüllten Drohung des Vorstands der KBA heißt es, daß „Streik oder sonstige Formen des Arbeitskampfes“ nicht toleriert werden könnten. Die Geschäftsleitung versteigt sich sogar zu der Aussage: „Derartige — nach
österreichischem Recht unzulässige — Kampfmaßnahmen werden hiermit ausdrücklich untersagt.“ Eine Firma, die meint, man müsse sie um Erlaubnis fragen, ob man streiken darf — das hat man hierzulande überhaupt noch nicht gehört. Doch nicht nur das, sondern man meint bei der KBA auch, daß ein Streik eine fristlose Entlassung inclusive eines Verlustes der Abfertigung rechtfertigen würde. Und sogar
zivilrechtlich wolle man gegen die angeblich „sehr geehrten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ vorgehen: „Darüber hinaus wäre der Vorstand aus rechtlichen Gründen gezwungen, Sie für sämtliche Schäden, die durch eine Kampfmaßnahme verursacht werden (insb. durch Liefer- und Produktionsausfälle), gerichtlich in Anspruch zu nehmen, wofür sie mit ihrem gesamten Vermögen haften.“

… und gar nicht so absurd

Das ist natürlich der Überhammer. Ist es denkbar, daß so eine Klage möglich ist oder überhaupt durchgehen könnte? Es erscheint absurd, es gibt aber in der österreichischen Rechtsgeschichte eine Analogie, die einem zu denken geben müßte. Solange die Umweltbewegung stark war, war es ein absolutes No-Go, das Blockieren von Baustellen oder
Industrieanlanagen anders als Verwaltungsübertretungen zu ahnden. Als aber die Umweltbewegung begann sich zu institutionalisieren und damit aktionistisch in ihrer Mobilisierungskraft nachließ, kam ein Bauherr plötzlich auf die Idee, zivilrechtlich gegen Blockierer vorzugehen — Stehzeiten von Baumaschinen und ähnliches wurden plötzlich verrechnet und es kam zu Millionenklagen — die dann auch prinzipiell vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden. 1994 führte dieser aus: „Das verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsrecht findet dort seine Schranken, wo durch die Versammlung in die Privatrechtssphäre Dritter eingegriffen wird. Die dem Dritten zustehenden privaten Rechtsbehelfe können somit grundsätzlich nicht unter Berufung auf das
verfassungsmäßig gewährleistete Versammlungsrecht gemindert oder sogar aufgehoben werden. … Von einer Überordnung des Versammlungsrechtes gegenüber dem Eigentumsrecht kann somit nicht gesprochen werden.“ (OGH 3Ob501/94)

Aber was hat das mit dem Streikrecht zu tun? Tatsächlich leitet ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) aus dem Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 11 EMRK) ein prinzipielles Streikrecht ab — was ein beliebtes Rechtsargument der Gewerkschaft ist. Doch das steht auf tönernen Füssen und könnte mit obiger OGH-Rechtssprechung ausgehebelt werden — vor allem in Fällen, auf den das erwähnte EGMR-Urteil nicht anwendbar erscheint.

Die Analogie ist auch dadurch zu rechtfertigen, daß man sich lange Zeit auf den Rechtsusus, daß Zivilklagen bei Baustellenblockaden nicht üblich sind, verlassen und sie als Gewohnheitsrecht angesehen hat — ähnlich ist es bei den zentralen Punkten des österreichischen Streikgewohnheitsrechts. Sicher gibt es da bessere
Grundrechtsargumente als bei Umweltaktionen. Auch könnte man Artikel 28 der Europäischen Grundrechtscharta (EGC) ins Treffen führen. Dort heißt es, Arbeitnehmer-Organisationen hätten das Recht, „bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks“ zu ergreifen. Nur ist nach wie vor weder die unmittelbare Anwendbarkeit der EGC klar noch ist dies unbedingt ein Schutz vor Kündigung und Zivilklagen — damit ließe sich wahrscheinlich lediglich eine strafrechtliche Klage abwenden.

Politik gefordert

Das geschriebene und ungeschriebene Arbeitsrecht fußt auf einer langen Geschichte von politischen Kämpfen. In einer Zeit, wo der
gewerkschaftliche Organisationsgrad und auch die Streikfähigkeit immer geringer wird, ist der spärliche Rest an Arbeiterbewegung, der noch vorhanden ist, auf den Goodwill des Kapitals angewiesen. Man muß heute wohl wirklich über ein gesetzliches Streikrecht nachdenken. Wie das allerdings unter den derzeitigen Umständen aussehen würde, kann man sich ausmalen.

Vielleicht kann man diesmal auch noch ein wenig am Zünder dieser arbeits- und demokratiepolitischen Bombe herumdrehen. Wahrscheinlich wird sich die Gewerkschaft von diesen Drohungen — und den im Klagsfalle möglicherweise daraus resultierenden
Höchstgerichtsurteilen — einschüchtern lassen und den Beschäftigten bei KBA einreden, sie sollten sich auf einen miesen Deal einlassen. Wenn das aber durchgeht, wird demnächst der nächste Konzern den bisherigen österreichischen Konsens in Frage stellen.

Über kurz oder lang wird man daher wohl über eine politische Lösung diskutieren müssen. Die Zeit des sozialpartnerschaftlichen „Mir wern kann Richter brauchen“ scheint auf alle Fälle abzulaufen.

Bernhard Redl

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2 Gedanken zu „Das Streikrecht steht in Frage

  1. Nach Redaktionsschluß wurde bekannt, daß der KBA-Streik beendet ist — mit einem wie zu erwarten war lausigen Ergebnis: Statt 460 werden nur 385 Stellen von insgesamt etwa 700 gestrichen. Nach wie vor wird befürchtet, daß dies nur der erste Schritt zur völligen Schließung aller Standorte in Österreich ist. Die Strategie der Drohungen scheint aufgegangen zu sein, die Rechtsunsicherheit besteht jedoch weiterhin.

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