1) Internationale Solidarität mit Obdachlosen in Ungarn –
Die Stadt gehört Allen! A Város Mindenkié!
Kundgebung: Donnerstag, 13.2.2014, 9:30, 1010 Wien, Bankgasse Ecke Abraham-a-Santa-Clara-Gasse, ggü. Ungarische Botschaft (Bankgasse 4-6)
Die Parlamentswahl in Ungarn im Jahr 2010 brachte einen
erdrutschartigen Sieg des christlich-konservativen Wahlbündnisses und damit eine umfassende autoritäre und gesellschaftsdisziplinierende Wende in Ungarn: Die konstitutionelle Demokratie wurde im Wesentlichen abgeschafft, die öffentlich-rechtlichen Medien wurden zu Staats- bzw. Regierungsmedien umfunktioniert, ArbeitnehmerInnenrechte wurden beschnitten, der Anspruch auf Sozialleistungen wurde eingeschränkt und ein hartes Workfare-Regime durchgesetzt. Seit dem Übergang zum Kapitalismus im Jahr 1990 waren die Armutsquote und die Höhe der Einkommensungleichheit nie so hoch wie jetzt.
Trotz jahrelanger Lobbyarbeit und anhaltender Proteste wurde Obdachlosigkeit in Ungarn zu einem strafbaren Vergehen. Im November 2012 lehnte das Verfassungsgericht ein Gesetz ab, mit dem
Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt worden wäre, da es der Ansicht war, der Staat sollte Obdachlosigkeit als soziales und nicht als kriminelles Problem behandeln. Als Reaktion darauf beschloss die Regierungspartei, die Verfassung selbst zu ändern, so dass die lokalen Regierungen „gewohnheitsmäßigen Aufenthalt (Wohnort) im öffentlichen Raum“ bestrafen können. In den meisten Bezirken Budapestes können wohnungslose Menschen bereits jetzt zu verpflichtender
Gemeinschaftsarbeit, zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt werden; mehrere lokale Behörden außerhalb der Hauptstadt kriminalisieren Obdachlosigkeit ebenfalls.
Wir solidarisieren uns mit den Obdachlosen in Ungarn und fordern die Abschaffung dieser menschenrechtswidrigen und widerwärtigen
Gesetzgebung.
Wir beteiligen uns an den internationalen Solidaritätsdemonstrationen gegen die Kriminalisierung von Obdachlosen (13.-15. Februar 2014) mit einer Protestkundgebung vor der ungarischen Botschaft in Wien. (Aussendungstext/gek.)
Infos: FB-Event International Days of Solidarity:
https://www.facebook.com/events/1445057225725160
From Shelters to prisons? How homelessness became illegal in Hungary:
http://www.boell.de/en/2013/12/12/shelters-prisons-how-homelessness-became-illegal-hungary
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2) Kundgebung vor dem Verkehrsministerium
Derzeit werden sowohl im Ybbs- wie im Thayatal Bahngleise zerstört, um AUF der Bahntrasse Radwege zu errichten (und nicht entlang der Bahn, wie es sinnvoll wäre).
Das Verkehrsforum Waldviertel (vormals Neue Thayatalbahn) veranstaltet gemeinsam mit den Freunden der Ybbstalbahn eine Kundgebung vor dem Verkehrsministerium
Stubenring 1, 1010 Wien am DONNERSTAG 13.2. um 10:30 h.
Der Zweck ist die Übergabe von Resolutionen an die Minister oder deren VertreterInnen und auch die Information der Medien (samt Fotos). Kundgebungsdauer ca. eine Stunde, spätestens 12 h Ende.
Wir würden uns freuen wenn auch Sie kommen und über diese Aktion berichten würden.
Mit freundlichen Grüßen, Gerald Steininger
Stellv. Obmann Verkehrsforum Waldviertel
http://www.verkehrsforumw4.at
https://www.facebook.com/groups/verkehrsforumw4/
g.steininger@verkehrsforumw4.at
(Aussendungstext)
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