Fluchthilfeprozeß auf unbestimmte Zeit vertagt

Meldung im Standard Richterin sieht sich aufgrund seltsamer „Beweise“ außerstandes, das Verfahren fortzuführen. Dennoch bedeutet das nicht automatisch die Enthaftung jener sechs Beschuldigten, die jetzt schon ein dreiviertel Jahr in U-Haft sitzen! Nachtrag 27.3.: jetzt sind doch alle enthaftet – http://derstandard.at/1395363352511 Prozeßfortsetzung für 6.Mai geplant – falls überhaupt. Mögliches Szenario: Verurteilung wegen Lächerlichkeiten, weil man […]

Presseschau: Komisch I und II

Vorab der erste Teil der dieswöchigen Presseschau: * Komisch I Es gibt Geschichten in Österreich, die sind irgendwie „komisch“. Man kann sich keinen rechten Reim darauf machen. Oft genug ist das Komische für die jeweils zuständigen Redakteure, daß sie nicht genau wissen, wo jetzt der moralische Standpunkt zu suchen wäre. Oder — das kommt natürlich […]

Dubai-Boykott

[von Heiko Heinisch, http://www.heiko-heinisch.net/dubai-boykott/ ] „Genießen Sie preisgünstig märchenhaften Urlaub in Dubai“ – „Wenn Sie im Urlaub Dubai entdecken, entführt Sie die Reise in die als sagenhaft reich geltenden Emirate am Persischen Golf und in eine Welt, in der orientalische Märchen wahr zu werden scheinen.“ So heißt es auf der Website von Thomas Cook. Mit […]

Suggestive Bildsprache: Geographie als Werkzeug von Geopolitik

Ursprünglich veröffentlicht auf Die Propagandaschau:
Das Gezerre um die Krim wird mit allen schmutzigen Tricks geführt, die die Propagandakiste hergibt. Es wird gelogen, verschwiegen, verzerrt und desinformiert, dass man aus dem Staunen nicht heraus kommt. Neben den offensichtlichen Lügen und dreisten Verleumdungen, gibt es auch sehr subtile, aber nichtsdestotrotz wirksame Tricks, wie die…

Kommentierte Presseschau: Heilende Gifte und krankmachende Heilmittel

(Anmerkung: Der Schwerpunkt der dieswöchigen Presseschau ist rein zufällig – und ob Sozialdemokratie eher ein Heilmittel oder eine Krankheit ist, ist auch noch nicht geklärt.) Kiffen I „Totgekifft“ titelte die deutsche „Bild“. Der Hintergrund: Mediziner hatten in einem Fachblatt behauptet, zwei Todesfälle an Cannabis nachweisen zu können. Dr. Benno Hartung zu BILD: „Wir haben seit […]

FPÖ über Schwarzen Block: „Profis auf ihrem Gebiet“

(Aus der akin-Druckausgabe 7/2014 vom 19.März) Am Montag, den 10. März 2014, lud der Ring Freiheitlicher Jugend – Favoriten zu einer Informationsveranstaltung „anlässlich der Randale um den Akademikerball 2014“ mit dem vielversprechenden Titel „Schwarzer Block & Linke Szene“ ein. Vortragender war niemand geringerer als Bundesrat Werner Herbert, seines Zeichens Bundesvorsitzender der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher […]

Zwei Termine fuer 20.3.: Organisation Anti-EU-Wahl-Demo, „FORUM“ zur Hypo

Organisation Anti-EU-Wahl-Demo Am 25. Mai finden die EU-Wahlen in Österreich und anderen Ländern statt. Die EU, die in der Wirklichkeit eine imperialistische Organisation ist, verwendet die EU-Wahlen und das EU-Parlament als demokratische Maske, um ihr echtes Gesicht zu verbergen. Der Boykott der EU-Wahlen ist die einzige konsequente Position die den Kampf gegen die EU von […]

Konferenz zur extremen Rechten / Linker Ratschlag

Ob in Frankreich, Ungarn oder Österreich- die extreme Rechte befindet sich in Europa im Aufwind. Am Donnerstag, dem 3.April wird es in Budapest eine ganztägige internationale Konferenz im Kossuth-Klub (direkt neben dem Nationalmuseum gelegen) geben, die die Gründe für diese Entwicklung analysiert und Strategien diskutiert, wie dem konkret begegnet werden kann. Im Anschluss an die […]

widerstand will täglich entdeckt werden. aber wo?

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
immer mehr verzweifelte menschen drängen in ihrem überlebenskampf nach europa. sehr viele kommen niemals an. sie finden nicht die freiheit, auch nicht das gelobte land, sondern den tod, das ende. innerhalb der festung europa werden die auswirkungen des verbrechens namens „krise“ zur gewohnheit. dass spanien oder griechenland…

Nochmal: Ab Montag ‚Schlepperei‘-Prozess! Beobachtung erwünscht + Demo

Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8 Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer „kriminellen Schleppervereinigung“ zu sein. Die Betroffenen, von denen einige in der Refugee-Bewegung aktiv waren, sitzen seit Anfang August 2013 aufgrund der Vorwürfe in Untersuchungshaft. Der Prozess beginnt am 17. März 2014 in Wiener Neustadt und wird (vorraussichtlich) […]

Ukraine: Zerrissenheit graphisch festgehalten

Es kann eine Menge Gründe geben, warum 2010 jemand bei der Präsidentschaftsstichwahl Timoschenko oder Janukowitsch die Stimme gegeben hat – nicht jede Stimme für Timoschenko wird eine für EU und NATO gewesen sein und nicht jede für Janukowitsch eine für Rußland. Dennoch: Diese Karte zeigt ziemlich eindeutig, wie zerrissen dieses Land ist. Wenn da weiter […]

Die Hypo und der Krieg

Über die Hypo Alpe Adria (HAA) wird derzeit viel geschrieben, ein Kapitel wird jedoch stiefmütterlich behandelt, obwohl es möglicherweise den Schlüssel dazu liefert, warum die Bank am Balkan einen derart kometenhaften Aufstieg erlebte, warum zugleich soviele der von ihr finanzierten Projekte mafiotisch verglühten und warum die Politik solange eine schützende Hand darüber gehalten hat. Die […]

Putins genialer Schachzug

Ursprünglich veröffentlicht auf Miscelaneous:
Kollektive – unautorisierte – Übersetzung des heutigen (15. März 2014) Artikels auf FaktXeber Russland hat einen GENIALEN ökonomischen „Schachzug“ gemacht, sie alle um den Finger gewickelt und in nur ein paar Tagen über 20 Mrd. Dollar verdient. Dazu hat es etwa 30 % der Aktien der eigenen Monopole zurückgeholt.…

7 Wochen danach: FPÖ-Ball-Demonstrant bleibt in U-Haft

Josef S., der seit dem „Akademikerball“ in U-Haft sitzt, wurde am Freitag erneut die Enthaftung verwehrt. Zwei Pressemeldungen dazu: Akademikerball-Gegner bleibt in Haft Josef S. protestierte in Wien gegen ein rechtes Treffen. Er ist seit sieben Wochen inhaftiert, obwohl die Polizei keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorlegt. Mehr unter: http://www.taz.de/Akademikerball-Gegner-bleibt-in-Haft/!134894/ und: Die Rache der Wiener […]

AK-Wahlmonitoring der Aktiven Arbeitslosen

*OT-Weiterleitung* AK-Wahlen: Erwerbs-Arbeitslose nicht vergessen! Aktive Arbeitslose Österreich starten Frageaktion und Wahlmonitoring (Wien, 11.3.2014) Weil in den Medien bei der Berichterstattung über die AK-Wahlen die Anliegen der Arbeitslosen zu kurz kommen, startet der Verein Aktive Arbeitslose Österreich eine Informationsinitiative. Alle Wahl werbenden Fraktionen zu den AK-Wahlen in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Burgenland wurden angeschrieben, […]

Prozessbeginn im „Schlepperei-Verfahren“ am 17. März

Originaltext-Weiterleitung von: solidarityagainstrepression@riseup.net [OT Anfang] Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8 Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer „kriminellen Schleppervereinigung“ zu sein. Die Betroffenen, von denen einige in der Refugee-Bewegung aktiv waren, sitzen seit Anfang August 2013 aufgrund der absurden Vorwürfe in Untersuchungshaft. Der Prozess beginnt am 17. März 2014 […]

Bild der Woche: Der Rio-Riot-Robocop

Durch die Weiten des Internets schwappte diese Illustration zu uns über den großen Teich. Dabei handelt es sich um die Ausrüstung der Stadtpolizei von Rio de Janeiro, wie sie der ordentliche Beamte beim Einsatz bei Demonstrationen trägt. Ob unter diesem Robocop-Kostüm noch ein echter Mensch steckt, läßt sich da nur schwer einschätzen. Seit Monaten erlebt […]

Ukraine-Krise: Einfach kompliziert

Fundstücke und Anmerkungen (Audiofassung für Lesefaule und RadiosenderInnen: http://cba.fro.at/255247) Herr Ascan Iredi, vorgestellt als Kapitalmarktexperte, meinte am 24.Februar im Börsenbericht der ARD: „Ein ganz ungeheures Potential würde sich da öffnen. Die Ukraine ist zum einen reich, das ist ihr Vorteil, auch für ihre Zukunft, und zum anderen ist das auch ein ganz, ganz großer Markt. […]

AKH-Arbeiter im Stich gelassen

Ursprünglich veröffentlicht auf Initiative Übernahme:
Übernommen vom Magazin KOSMO Mehr als 350 Reinungskräfte und 650 Arbeiter – überwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien – verlieren im Wiener Allgemeinen Krankenhaus ihre Arbeit. KOSMO hat mit Ljubica Lukić gesprochen – einer der Raumpflegerinnen, die sich in dieser wenig beneidenswerten Situation befinden. Das Wiener Allgemeine Krankenhaus ist…