Prozessbeginn im „Schlepperei-Verfahren“ am 17. März

Originaltext-Weiterleitung von: solidarityagainstrepression@riseup.net [OT Anfang]

Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8 Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer „kriminellen Schleppervereinigung“ zu sein. Die Betroffenen, von denen einige in der Refugee-Bewegung aktiv waren, sitzen seit Anfang August 2013 aufgrund der absurden Vorwürfe in Untersuchungshaft.

Der Prozess beginnt am 17. März 2014 in Wiener Neustadt und wird (vorraussichtlich) bis Ende April dauern.

Anwält_innen berichten von Aktenbergen voller Pauschalaussagen und Vermutungen, sowie von monatelanger intensiver Überwachung. Die U-Haft wurde und wird seit Juli mit der rassistischen Argumentation der „mangelnden Integration“ aufrechterhalten.

Das Konstrukt einer „kriminellen Vereinigung“ erhöht das Strafmaß maßgeblich. Im Falle einer Verurteilung wegen „gewerbsmäßiger Schlepperei im Rahmen einer „kriminellen Vereinigung“ droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Mit dem „Schlepperei“paragraphen (§114 FPG) wird die für viele Menschen einzige Möglichkeit Grenzen zu überschreiten kriminalisiert, nämlich mit Hilfe von sie unterstützenden Personen, die als
„Schlepper_innen“ diffamiert werden sollen.

Das Problem ist nicht sogenannte „Schlepperei“, sondern es sind die Grenzen und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf eine kleine privilegierte Gruppe.

Es gibt viele Gründe für solidarische Prozessbeobachtung, Soliaktionen und Geldspenden. Der Zeitpunkt der Festnahmen im Juli, kurz nachdem die Abschiebungen von 8 weiteren Aktivisten der Refugee-Bewegungen nach Pakistan für Proteste gesorgt haben, lässt auf eine Strategie der Behörden schließen, um mit Hilfe des häufig bedienten Bildes des „grausamen Schleppers“ die Refugee­-Proteste zu delegitimieren.

Die Unterstützungsarbeit und die Anwält_innen kosten viel Geld. Kontakt zur Unterstüzter_innengruppe:
solidarityagainstrepression@riseup.net

Upcoming dates:

* 12.03.2014 Infoveranstaltung zur aktuellen Situation im W23 (Wipplingerstr. 23 1010 Wien), Beginn: 20 Uhr

* 17.03.2014 : Erster Prozesstag am Landesgericht in Wiener Neustadt : Kundgebung vorm Gericht (Gerichtseingang) / Maria Theresien-Ring 5, 2700
Wiener Neustadt 09 Uhr (gemeinsamer Treffpunkt in Wien: 07:45 Uhr Bahnhof Meidling, Gleis 5)

* 18.03.2014 um 17 Uhr: Tag der (politischen) Gefangenen –
Demonstration
in Wien, Treffpunkt Schottentor U-Bahnstation

Genaue Infos zu allen Prozessterminen sowie regelmäßige Updates aus dem Gerichtssaal finden sich auf dem Blog
http://solidarityagainstrepression.noblogs.org

[OT Ende]

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‚akin – aktuelle informationen‘
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