FPÖ über Schwarzen Block: „Profis auf ihrem Gebiet“

(Aus der akin-Druckausgabe 7/2014 vom 19.März)

Am Montag, den 10. März 2014, lud der Ring Freiheitlicher Jugend – Favoriten zu einer Informationsveranstaltung „anlässlich der Randale um den Akademikerball 2014“ mit dem vielversprechenden Titel „Schwarzer Block & Linke Szene“ ein. Vortragender war niemand geringerer als Bundesrat Werner Herbert, seines Zeichens Bundesvorsitzender der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) seit 2009 (1) und sicherheitstechnischer Begleiter des Akademikerballs 2014.

Die Veranstaltung war einigermaßen öffentlich beworben worden (facebook), und so konnte auch die eine oder der andere Linke den Ausführungen des Bundesrats folgen, sofern sie sich in die Höhle des Löwen trauten. Der Vortrag in beschaulichem Rahmen (30 bis 40 Teilnehmer’innen) hätte brisanter sein können, enthielt jedoch einige Details, die nicht bloß für Besucher’innen des Vortrags interessant sein dürften.

Sicherheitstechnischer Begleiter

Werner Herbert war, wohl auf Grund seiner Erfahrung im Polizeidienst, der sicherheitstechnische Begleiter des Akademikerballs 2014, und wird dies – wie er nicht unstolz vernehmen ließ – wohl auch im nächsten Jahr sein. Und so begann Bundesrat Herbert mit einer kurzen Erzählung darüber, wie er die Verhandlungen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz über das diesjährige Sicherheitskonzept zu führen pflegte. Selbstverständlich, so meinte er, sei dort nichts zu erreichen, wenn man in gewohnt kollegialen Tonfall zum Gespräch schreite. Es sei vielmehr ein forsches Auftreten erforderlich – das wisse jeder. Als besonders entgegenkommend schilderte Herbert die Wiener Polizei nicht. Es ist also anzunehmen, dass sämtliche Schikanen, die den Protestierenden an jenem Abend widerfahren sind, nicht einfach nur eine Folge der medialen Stimmungsmache im Vorfeld des Balles durch FPÖ-Presseaussendungen und assistierende Printmedien verstanden werden können. Wir sprechen von Einschränkung der Presse- und Bewegungsfreiheit, zahlreichen üblen Verletzungen, 40 Anzeigen und 14 Festnahmen. Einer der Verhafteten soll wohl bis zu seinem Prozess festgehalten werden. Ebenso sind diese Schikanen wohl als Erfolg der Bemühungen des sicherheitstechnischen Begleiters zu verbuchen. Sein Hauptinteresse sei die Sicherheit der Ballbesucher’innen (das kauf‘ ich ihm sogar ab), er betont, dass er allen Ballbesuchern stets rät, mit Taxis und nicht etwa in Abendkleidung durch den Stadtpark oder in Coleur mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Fast schon pragmatisch erklärt er, dass an jenem Abend mit Menschengruppen gerechnet werden muss, die Ballgästen und Burschenschaftern nicht freundlich gesonnen sind.

Der Schwarze Block

Die Dimension der Umsetzung seiner Sicherheitstrategie scheint Herbert weitestgehend kalt zu lassen, an mehreren Stellen betont er die „Sinnlosigkeit der Deeskalations-Strategie“ der Wiener Polizei. Wenn es nach ihm ginge, läge die Ermächtigung zur Freigabe von Wasserwerfern und Schlagstockeinsätzen viel weiter unten in der Befehlskette (und nicht ganz oben, bei Polizeipräsident Pürstl). Die Art und Weise, mit der der Bundesrat die Sicherheitsinteressen der Stadt wahrnimmt, ist wohl mit keinem anderen Wort als „autoritär“ zu bezeichnen.

So echauffiert er sich darüber, dass Mitglieder des Schwarzen Blocks „nicht einmal vor Attacken gegen die Vertreter der Staatsgewalt“ zurückschreckten – als sei dies nicht Ausdruck der Zielgerichtetheit des Protestes des schwarzen Blocks, sondern vielmehr Zeichen unglaublicher Bösartigkeit. Das überrascht allerdings auch nicht besonders bei einem Menschen, der selbst das Benutzen von Zügen zur Anreise schon als „professionelles Verhalten“verstanden wissen möchte, weil dabei Personenkontrollen am leichtesten vermieden werden können.

Und die Linke Szene

Es scheint auch Werner Herberts Verständnis des Verhältnisses zwischen Schwarzem Block und Linker Szene nichts mit der Realität zu tun zu haben. Irgendwo meint er wohl erkannt zu haben, dass die Ziele des Schwarzen Blocks die „Destabilisierung der politischen Landschaft“, das „Aushebeln der Rechtsstaatlichkeit“ und allgemein die „Zerstörung“ seien. Die diffuse Masse des schwarzen Blockes – Herbert bezeichnet die Teilnehmenden als „Profis auf ihrem Gebiet“ – ist auch für Demonstrationsteilnehmer’innen immer genau das, was sie sich darunter vorstellen – zu oft werden die eigenen Wünsche oder Ängste in die beliebige Gruppe von Menschen hineinprojiziert.

Aber der Bundesrat unterstellt den Protestierenden gemeinsam mit der Linken Szene einen „großen strategischen Zusammenhang“. Es solle nämlich durch Ausschreitungen der Gesellschaft veranschaulicht werden, dass die Demokratie nicht durch die herrschende Staatsgewalt gewährleistet werden könne – ein Grünes Rechtssystem also die einzige Möglichkeit sei, die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten. Kein Wunder, dass es aus dem Publikum raunte „das sind ja Terroristen“.

Präsident Pürstl

Wenn wir schon bei Strategie sind: Wenn wir den Ausführungen des sicherheitstechnischen Begleiters Glauben schenken, waren wohl die Demonstration gegen den Polizeipräsidenten Pürstl bzw. die Angriffe des Peter Pilz ein Schuss in den Ofen. Denn Herr Herbert ist davon überzeugt, dass Pürstl rücktrittsreif gewesen wäre, wenn nicht die Grünen den Bärendienst geleistet hätten, ebenfalls seinen Rücktritt zu fordern. Verbunden mit aufkommenden Rücktrittsforderungen von links sei nämlich eine gewisse Welle der Solidarität gewesen, die ihn vor dem Schlimmsten bewahrt hätte. Sowieso sei Polizeipräsident Pürstl „nie ein Freund der FPÖ“ und deshalb beim Schutz der Sicherheit der Ballgäste naturgemäß befangen gewesen. Werner Herbert beschreibt ihn als roten Funktionär, der sich von seiner politischen Verantwortung gewissermaßen vereinnahmen lasse.

Linke Zentren

Wenn Werner Herbert während seines Vortrages unerwartet wenig gegen linke Einrichtungen gehetzt hatte, so wurde er in der Fragerunde im Taumel der Publikumsmeldungen schon deutlicher.

Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm die Pankahyttn, das Amerlinghaus und das Kirchweger-Haus, welchen er keine Zukunft bescheinigt, sollte die FPÖ jemals in Wien das Sagen haben. Werner Herbert meint zu wissen, dass im EKH sowohl die taktischen Besprechungen als auch die „Siegesfeier“ abgehalten würden. Wenn es nach ihm ginge, hat man wohl als Demonstrant’in nicht einmal das Recht auf eine Rechtsberatung im Vorfeld – denn auch dieses Angebot beklagte er.

In einem Punkt sind sich Berichterstatter’in und Bundesrat Werner Herbert jedoch einig: Beide warten gespannt auf nächstes Jahr, um zu sehen, was die Wiener Polizei bzw. die Demonstrant’innen aus den Ereignissen dieses Jahres gelernt haben. Werner Herbert scheint die körperliche Züchtigung der Chaot’innen ein guter Weg zu sein, die Sicherheitsinteressen der Stadt und der Ballbesucher’innen zu wahren. Ich empfehle dringend das Verlegen des Akademikerballes in einen abgelegenen Steinbruch. Aber – so hat ein Tweet von @zeichenketten richtig erkannt – „bis zu uns reicht die (.) Befehlskette ja nicht“.

-rXs-

(1) http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_47187/

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