Protestbrief-Muster Amerlinghaus

Bitte schickt beiliegendes Protestmail an:

michael.haeupl@wien.gv.at;
maria.vassilakou@wien.gv.at;
christian.oxonitsch@wien.gv.at

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin,sehr geehrter Herr Stadtrat! 

Ich bin entsetzt von der völlig überraschenden, massiven Kürzung der Subvention für das Kulturzentrum im Amerlinghaus, die im Gemeinderat am 29. 04. beschlossen werden soll. Nach einem grundsätzlichen Bekenntnis der Gemeinde zum Zentrum im letzten Jahr und der Zusicherung, die Grundkosten zu finanzieren, soll nun eine Kürzung der Subvention um mehr als die Hälfte auf 113.000,- Euro vorgenommen werden. Davon sollen 60.000,- Euro direkt von der MA13 an die Gesiba gezahlt werden.Dem Kulturzentrum blieben dann rund 4.500,- Euro pro Monat. Damit ist es unmöglich, die Infrastruktur und den für den Betrieb des Zentrums nötigen, bereits auf ein Minimum reduzierten, Grundstock an Mitarbeiter_innen zu erhalten, das Zentrum im Amerlinghaus wird damit komplett zerschlagen.

Rund 60 Gruppen und ein weiter Kreis an Nutzer_innen wären von einem Wegfall des Kulturzentrums als Kommunikationsraum und Ressource betroffen.

Ich möchte Ihnen hiermit deutlich zum Ausdruck bringen, dass für mich eine Zerschlagung des Kulturzentrums im Amerlinghaus nicht in Frage kommt. Jeder Versuch, das Projekt Kulturzentrum im Amerlinghaus zu zerstören, wird auf meinen Widerstand stoßen.Ich fordere Sie auf, das Zentrum mit der für das schuldenfreie Arbeiten und Planungssicherheit notwendigen Subvention auszustatten, mit der auch der für den Weiterbestand des für Wien wichtigen Zentrums nötige Grundstock an Mitarbeiter_innen erhalten werden kann. Ich ersuche Sie, mich über alle Schritte zu informieren, die Sie in dieser Angelegenheit setzen.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank im Voraus für Ihre Antwort

2 Gedanken zu „Protestbrief-Muster Amerlinghaus

  1. Hallo,

    habe den Musterbrief an alle Adressen gesendet und vom Büro von Frau Vassilakou folgende Antwort erhalten:

    281104-2014-2

    Sehr geehrte Frau Katzer!

    Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. April 2014 an Frau Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin Mag.a Vassilakou betreffend Amerlinghaus.

    So weit wir informiert sind, wurde die Subvention für das Amerlinghaus geteilt und nicht reduziert. Die erste Tranche wurde nun im dafür zuständigen Ausschuss (Bildung, Jugend, Information und Sport) beschlossen. Nähere Informationen werden Sie sicher vom zuständigen amtsführenden Stadtrat, Christian Oxonitsch, bekommen, an den Sie Ihr Schreiben ebenfalls gerichtet haben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Claudia Smolik

    Büroleiterin

    Büro Vizebürgermeisterin und amtsführende

    Stadträtin Mag.a Vassilakou

    Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,

    Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Tel: 4000-81674 Fax: 4000-99-81670 mailto: post@gsk.wien.gv.at

  2. Antwort von StR Oxonitsch und Stellungnahme des Amerlinghauses:

    *

    Oxonitsch:

    Vorerst möchte ich mich für Ihre E-Mail vom 9. April 2014 an Herrn Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Frau Vizebürgermeisterin Maga Maria Vassilakou und an mich bedanken. Als zuständiger Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

    Die Stadt erkennt die Bedeutung des Kulturzentrums Spittelberg als Begegnungs- und Lernraum für zahlreiche Initiativen an. Aus diesem Grund soll das Haus auch weiterhin durch die finanzielle Unterstützung der Stadt seinen gesellschaftlichen Auftrag wahrnehmen können.

    In den letzten Jahren begab sich das Kulturzentrum Spittelberg in eine Phase der Neukonzeptionierung und wird die neuen Impulse der verschiedensten NutzerInnengruppen in den kommenden Jahren umsetzen. Der Verein arbeitet aktiv und konstruktiv an der Realisierung dieser Neukonzeptionierung des Hauses. Ziel ist einerseits die bereits bestehende Struktur, beispielsweise im Migrationsbereich, zu stärken und zu einer Neubewertung von Migration als Quelle gesellschaftlicher Innovation anzuregen. Des Weiteren soll eine engere Verschränkung mit dem im Haus befindlichen Bezirksmuseum herbeigeführt und dieses als kommunikativer Gedächtnisort genutzt werden.

    Da seitens der Stadt Wien eine widmungsgemäße Verwendung der Subventionen sichergestellt werden muss, ist es uns trotz aller Umstände gelungen, als ersten Schritt eine finanzielle Unterstützung zur Sicherstellung der Grundkosten für das Jahr 2014 zu garantieren. Eine mögliche weitere Unterstützung für das Jahr 2014 ist dabei nicht ausgeschlossen und die diesbezüglichen Gespräche mit dem Kulturzentrum sind am Laufen. Durch die beschlossene Subvention wird jedenfalls sichergestellt, dass die Mietkosten und anteiligen Personalkosten gedeckt werden können und damit der Fortbestand dieser wichtigen Einrichtung in der Stadt erreicht wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Christian Oxonitsch
    Amtsführender Stadtrat für
    Bildung, Jugend, Information und Sport
    1082 Wien, Rathaus, Stiege 5
    Telefon: (+43 1) 4000-81180
    Fax: (+43 1) 4000-99-81180
    E-Mail: christian.oxonitsch@wien.gv.at

    ***********************

    Stellungnahme des Kulturzentrums im Amerlinghaus

    Es entspricht keineswegs den Tatsachen, dass eine um 60% gekürzte Förderung den Betrieb des Kulturzentrums im Amerlinghaus absichert, wie medial kolportiert wird.

    Die Gemeinde Wien plant, die Subvention für das Kulturzentrum im Amerlinghaus von 245.000,- um mehr als die Hälfte auf 113.000,- zu kürzen. Davon sollen noch 60.000,- Euro direkt an die GESIBA (zu 99,97 % im Eigentum der Stadt Wien) überwiesen werden statt an den Verein. Ob dies überhaupt rechtlich möglich ist, wird von uns gerade juristisch geprüft.

    Damit bleiben dem Kulturzentrum im Amerlinghaus 53.000,- Euro für 2014. Daraus schließen wir, dass die Gemeinde Wien das Kulturzentrum im Amerlinghaus endgültig zerschlagen will.

    Die 2013 in mühevollen Verhandlungen mit der MA 13 erzielte Einigung über eine Grundkosten-Förderung in der Höher von 245.000,- ist das unterste Limit, auf dem ein Betrieb des Zentrums als offenes, intergenerationelles, transkulturelles und politics-übergreifendes Basiskulturzentrum möglich ist. Wenn es zu keiner Subventionierung (mit Wertanpassung) mindestens in dieser Höhe durch die Stadt kommt, dann muss das Kulturzentrum im Amerlinghaus seinen Betrieb einstellen. Zumindest das, was das Haus bisher ausmachte, ist dann nicht mehr möglich. Irgendwas kann die Gemeinde schon mit dem Haus machen, aber dann hat sie einen der letzten Orte selbstbestimmten und geförderten Handelns in dieser Stadt preisgegeben.

    Es ist zynisch, eine 60%ige Kürzung in den Kontext einer Neukonzeptionierung zu stellen. Die Strukturen des Kulturzentrums sind absolut zeitgemäß, umsomehr, als sie zur Sichtbarkeit, zur Präsenz und zur Inklusion von Menschen beitragen, die von gesellschaftlichen Entwicklungen betroffen sind, die sie immer mehr in Armut, Prekarität, Marginalisierung und Unsichtbarkeit drängen. Eine Neukonzeptionierung, so wie sie von uns gedacht ist, bringt eine Ausweitung des Zentrums mit sich und eine Vervielfältigung öffentlicher, solidarischer und inkludierender sozialer Räume, aber nicht eine Zerschlagung eines wichtigen und dynamischen sozialen Zentrums in Wien, ohne politische Diskussion und nach neoliberaler Verwertungslogik

    Seitens einzelner Politiker_innen und auch aus dem Büro der Vizebürgermeisterin ist nun die Rede davon, dass die am 1. April im für die MA13 zuständigen Ausschuss beschlossenen 113.000,- € nur die Subvention für die erste Jahreshälfte sind und wir eine weitere Tranche an Fördergeldern bekommen werden. Aus der MA 13 und dem Büro von Stadtrat Oxonitsch wird signalisiert, dass dies nicht der einzige Zuschuss 2014 sein wird.

    Wir fragen uns nur, wem die MA13 diese Zuschüsse geben will, denn dem Verein Kulturzentrum Spittelberg als dem Trägerverein liegen keinerlei Zusagen dieser Art vor, die einen gesicherten Weiterbetrieb gewährleisten würden.

    Weder wurde offiziell dem Vorstand gegenüber eine zweite Tranche für das zweite Halbjahr in Aussicht gestellt, noch gibt es schriftliche Hinweise darauf, dass die dem Gemeinderat zur Beschließung vorgelegten 113.000,- eine Subventionierung des ersten Halbjahres wären. Ganz im Gegenteil hat die Leiterin der MA 13 dem Obmann des Vereins letzte Woche auf Nachfrage bestätigt, dass die 113.000,- € die Jahressubvention für 2014 sind. Daran ändert auch eine von ihr geäußerte vage Aussage nichts, dass es „bei Wohlverhalten“ weitere Gelder geben könnte. Wie wir wissen, wurde auch im Ausschuss, dessen Beschluss in der Gemeinderatssitzung am 29. April abgestimmt werden soll, explizit eine Förderung „für das Jahr 2014“ beschlossen, und zwar ausschließlich für den Erhalt des Hauses als räumliche Substanz.

    Dass der Erhalt des Betriebes als Kultur- und Kommunikationszentrum mit den 60 Gruppen und einem weitem Kreis an Nutzer_innen nicht intendiert ist, legt auch die wiederholte Aussage seitens der MA 13 nahe, wir sollen uns doch reiche Mieter_innen suchen.

    Auf dieser Basis kann der Verein unmöglich weiterarbeiten. Wir als Verein tragen die Verantwortung dafür, dass wir auf sicheren Grundlagen arbeiten, Andeutungen von Beamt_innenschaft und Politik sind dies allerdings nicht.

    Wenn uns nicht umgehend weitere Förderungen verbindlich zugesagt werden, ist der Verein gezwungen, den Betrieb einzustellen. Dies bedeutet in aller Klarheit: mehr als 60 Initiativen und Gruppen, dazu noch eine ganze Reihe von Kulturschaffenden und Aktivist_innen, die auf das Zentrum als Kommunikationsraum und niederschwellige Ressource angewiesen sind, stehen ohne betreute Infrastruktur und ohne Projektbetreuung und Koordination da. 4 Arbeitsplätze – eine Vollzeit- und 3 Teilzeitarbeitsplätze – werden verloren gehen, die Mitarbeiter_innen müssen gekündigt werden.

    Die Gemeinde zwingt einen schuldenfreien Verein mit ordentlicher Geschäftsgebarung ins Aus, und versucht dabei noch dazu, die Verantwortung dafür auf das Kulturzentrum abzuschieben, indem uns „Misswirtschaft“ unterstellt wird, davon kann jedoch keine Rede sein.

    Zur Verdeutlichung:

    Wenn wir die von der Wirtschaftskammer veröffentlichten Zahlen zur Inflationsentwicklung als Basis nehmen, so ergibt sich eine reale Subventionskürzung seit dem Jahr 2004 von 253.790,55 Euro. Dieser Betrag hat in den letzten sechs Jahren das Amerlinghaus nicht erreicht – allerdings hat er sich in den entsprechend gestiegenen Kosten bemerkbar gemacht und zum existenziellen Dilemma geführt.

    Aufstellung*:

    Jahr Inflationsentwicklung

    Subvention Wertangepasste Subvention

    2004 847,5 250.000,00 250.000,00

    2005 867 250.000,00 255.752,21

    2006 880 250.000,00 259.587,02

    2007 899,4 250.000,00 265.309,73

    2008 928,2 250.000,00 273.805,31

    2009 932,8 250.000,00 275.162,24

    2010 950,5 250.000,00 280.383,48

    2011 981,9 250.000,00 289.646,02

    2012 1005,5 250.000,00 296.607,67

    2013 1025,6 245.000,00 302.536,87

    Summe 2.495.000,00 2.748.790,55

    Differenz seit 2004 253.790,55

    2012 wurde der Verein aufgrund der über viele Jahre nicht erfolgten Wertanpassung bei gleichzeitiger Kostensteigerung mit einer zusätzlichen Sondersubvention in der Höhe von € 140.000,- entschuldet. Hier wird aber deutlich, dass dieser Betrag bei weitem nicht die Inflationsrate abdeckt.

    Abschließend ist zu sagen, dass, so lange uns keine verlässlichen und seriösen Zusagen über eine ausreichende Subvention für das Kulturzentrum gemacht werden, wir davon ausgehen müssen, dass die Gemeinde das Kulturzentrum im Amerlinghaus zerschlagen will.

    Das werden wir nicht zulassen.

    Kulturzentrum Spittelberg im Amerlinghaus
    Stiftg. 8 A-1070 Wien
    Tel.: 01 523 64 75 amerlinghaus@inode.at http://www.amerlinghaus.at

    Wir sind erreichbar:
    werktags Montag 16:00 – 22:00; werktags Di – Fr 14:00 – 22:00

    —————————————-
    * [1] Die Inflationsrate der WKO-Statistik (veröffentlicht auf http://wko.at/statistik/Extranet/Langzeit/lang-inflation.pdf) ergibt sich aus einem Wert von 100 für das Jahr 1950. Die jährliche Inflation erhöht diesen Wert, die Valorisierung z.B. für 2005 errechnet sich daher so: 250000*867/847,5=255752,21.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s